2. Public Service Media (PSM) im Beziehungsnetzwerk

Vom Ministerkomitee des Europarates erging die Empfehlung CM/Rec(2007)3 an die Mitgliedsstaaten in Bezug auf „den Auftrag der Public Service Media in der Informationsgesellschaft“, welche diese am 31. Januar 2007 angenommen hatten: https://​search.​coe.​int/​cm/​Pages/​result_​details.​aspx?​ObjectID=​09000016805d6bc5​ (07.04.2021). Vgl. zu der Terminologie-Verwendung ferner Jakubowicz (2010a), der den Unterschied zwischen den beiden Verwendungsweisen des Begriffs folgendermaßen zusammenfasst: „The difference between the two terms is that while traditionally public service provision has relied on radiodiffusion technology (broadcasting), today it is branching out to encompass many more delivery platforms and so needs to be called something else than ‚broadcasting‘. Hence the new technologically neutral term: Public Service Media.“ In dieser Arbeit wird versucht, die ältere Begriffsbezeichnung PSB in Bezug auf die geschichtliche Entwicklung und PSM auf die aktuelle beziehungsweise zukünftige Entwicklung zu verwenden, ansonsten sind beide synonym zu behandeln.

Die Gattungsbezeichnung „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ bezieht sich explizit auf das deutsche beziehungsweise österreichische Rundfunksystem und lässt sich nicht ohne Weiteres auf andere Länder übertragen (Thomaß 2013, S. 81). In der benachbarten Schweiz und in Frankreich steht die Bezeichnung Service public dafür zur Verfügung. Um eine praktikable Lösung für die Begriffsverwendung in dieser Arbeit bemüht, sollen hier die allgemeinen Begriffe „öffentlicher Rundfunk“ beziehungsweise „öffentliche Medien“ synonym zu den angloamerikanischen „public service broadcasting“ beziehungsweise „public service media“ Verwendung finden.

Zu Auftrag, Werten und öffentlichem Zweck von BBC siehe: https://​www.​bbc.​com/​aboutthebbc/​governance/​mission (21.08.2021) sowie die Ausführungen bei: (Kohn 2017).

Vgl. Recommendation CM/Rec(2007)3 of the Committee of Ministers to member states on the remit of public service media in the information society; https://​search.​coe.​int/​cm/​Pages/​result_​details.​aspx?​ObjectId=​09000016805d6bc5​ (29.08.2021).

Jarren und Künzler (2012, S. 13) charakterisieren eine Medienkrise „als Umbruchphase, die durch Erwartungsunsicherheit der Akteure im Medienbereich in Bezug auf bisher gültige Branchenregeln gekennzeichnet ist und aufgrund veränderter technischer, sozialer und/oder politischer Strukturen entstanden ist“. Von der Krise als einer eher kurzfristigen Zeitperiode, „in der bestehende Erwartungsstrukturen aufgrund sozialer Dynamik, veränderter Wahrnehmung etc. hinterfragt werden“, grenzen die Autoren den Medienwandel ab, der „als längerfristiger Prozess, „zu tiefer greifenden Veränderungen der Medienstruktur führt.“ So handelt es sich beispielsweise bei der Abwanderung der Leser im Verlagswesen in den Onlinebereich um eine Krise, wo die Verantwortlichen eine zukünftige Krise diesbezüglich erwarten, jedoch noch nicht genau wissen, was genau unternommen werden muss, um dort in Zukunft Geld verdienen zu können (ebd.). Der hier angeführten Definition zufolge kann im PSM-Bereich sowohl von Krisen als auch von sozialem Wandel ausgegangen werden; beide Phänomene greifen ineinander.

Protokoll C202/311 (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten, https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​HTML/​?​uri=​CELEX:​12016M/​PRO/​29&​from=​GA#d1e32-311-1 (30.08.2021).

Vgl. Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (2009/C 257/01). In: Amtsblatt der Europäischen Union C 257/1; https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​DE/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52009XC1027(01)&​from=​DE (30.08.2021).

Die Herausforderungen liegen nach Curran (2002, S. 191) auf einer kombinierten kommerziellen, politischen und ideologischen Ebene, wo der Angriff auf PSB stattfindet. Nach Jakubowicz (2007b, S. 30) sind die Herausforderungen überwiegend auf politischer, ideologischer, technologischer und kultureller Ebene sowie innerhalb der Medienpolitik und Regulierung zu suchen.

Vgl. Herzog, Christian (2015): Transparenz und Partizipation; http://​digitale-grundversorgung.​de/​blog/​2015/​03/​31/​transparenz-und-partizipation/​ (27.08.2021).

Recommendation CM/Rec(2007)3 of the Committee of Ministers to member states on the remit of public service media in the information society, siehe unter: https://​search.​coe.​int/​cm/​Pages/​result_​details.​aspx?​ObjectId=​09000016805d6bc5​ (31.08.2021). Für weitere Empfehlungen des Europarates siehe auch: https://​rm.​coe.​int/​CoERMPublicCommo​nSearchServices/​DisplayDCTMConte​nt?​documentId=​0900001680645b44​ (01.09.2021).

Claus Leggewie (2008, S. 78–79) weist auf ein dreifaches Verständnis von „Mediendemokratie“ hin. Das erste Verständnis bezieht sich auf „die Nutzung von Massenmedien für demokratische Prozesse, als Instrument der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern und von Bürger zu Bürger. Beim zweiten, neueren Verständnis, wird von „Massendemokratie“ gesprochen, was auf die Befürchtung „einer Herrschaft durch vor allem audiovisuelle Medien, die politische Information und Kommunikation aufgrund von Personalisierung und Visualisierung verzerrt und im Extremfall eine Kolonialisierung des Politischen“ hinzielt. Schließlich geht es bei der dritten, seltener benutzten, Verständnisvariante um „die Demokratisierung von Medien, etwa durch Mitsprache und Mitbesitz der Journalisten und/oder der Leserschaft“. In dieser Arbeit bezieht sich der Begriff auf die erstgenannte Variante, und die Gewichtung von politischer beziehungsweise medialer Macht soll durch Begriffe wie etwa Instrumentalisierung, Dependenz signalisiert werden (s. weiter im Text).

Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ist am 5. Mai 2010 in Kraft getreten. Die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 eingeführten Änderungen sind am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten und mussten in den EU-Ländern bis zum 19. September 2020 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden. Vgl.: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Aam0005 (22.08.2021).

Vgl. die Empfehlung Nr. R (96) 10 des Ministerkomitees.

Vgl.: https://​assembly.​coe.​int/​nw/​xml/​XRef/​Xref-XML2HTML-en.​asp?​fileid=​17177&​lang=​en und https://​search.​coe.​int/​cm/​Pages/​result_​details.​aspx?​ObjectID=​09000016805d6bc5​ (24.09.2021).

Als Staaten Mittel- und Osteuropas wird eine Gruppe von Ländern in Mittel-, Südost-, Nord- und Osteuropa bezeichnet, die ehemals als sozialistisch waren, d. h. durch den Warschauer Pakt mit der Sowjetunion verbunden waren. Dieser Begriff wird seit dem Zusammenbruch des Sozialismus 1989–1990 in diesem Teil des europäischen Kontinents verwendet. Dabei distanziert sich die Verfass. bewusst von der Verwendung der Bezeichnung Kommunismus für das vor 1989–1990 existierende System, da nach der sozialistischen Ideologie dieser als Endzustand der sozialistischen Entwicklung erwartet wurde. Stattdessen wurde der bis zum Umbruch bestehende Zustand als der real existierende Sozialismus bezeichnet.

Synonym zu dem gebräuchlichsten Begriff Transformation werden Transition, System- beziehungsweise Regimewechsel verwendet, wobei meist der gleiche Untersuchungsgegenstand gemeint ist. Der Vollständigkeit halber soll hier die Unterscheidung zwischen den Begriffen Transformation und Transition angeführt werden. Während Transformation „das zeitgleiche Auftreten mehrerer interdependenter Prozesse, im Rahmen derer alle gesellschaftlichen Teilsysteme einer radikalen und umfassenden Veränderung unterworfen sind“ (Egger 2007, S. 154) meint, handelt es sich bei Transition um die Betrachtung des Übergangs, der vor allem auf der politischen Ebene und mit einem klar bestimmbaren Endpunkt (als ein begrenztes Intervall zwischen zwei politischen Regimen) stattfindet, (vgl. dazu beispielsweise die Ausführungen von: O’Donnell und Schmitter 1986, S. 6; Merkel und Thiery 2002, S. 182–183).

Siegmar Schmidt (2001, S. 219) benennt die demokratischen Minimalanforderungen mit fairem politischem Wettbewerb, demokratischen Wahlen sowie einem Mindestmaß an Menschen- und Freiheitsrechten. Darüber hinaus thematisiert der Autor die umstrittenen Indikatoren der amerikanischen Non-Profit-Organisation Freedom House, wonach die Zahl der Staaten mit Fortschritten in Richtung Demokratie zunahm. Ähnliche Beobachtungen in Bezug auf die begriffliche Minimalabsicherung macht Wolfgang Merkel (2004, S. 7), der die Meinung vertritt, dass die von Freedom House angewandte Bezeichnung „electoral democracy“ (s. https://​freedomhouse.​org/​sites/​default/​files/​2020-02/​FIW_​2020_​REPORT_​BOOKLET_​Final.​pdf) (06.05.2021) samt den entsprechenden Indikatoren noch deutlich unter den institutionellen Minimalia von Robert Dahl (1989) liegt.

Mit „vierter Demokratisierungswelle“ wird ebenfalls der sogenannte Arabische Frühling vorläufig bezeichnet, eine politische Bewegung von Ende 2010 bis heute, in der Bürger in der gesamten arabischen Welt gewaltfrei für politische Liberalisierung protestierten (vgl. Howard und Hussain 2013).

Dabei unterscheiden andere Autoren mindestens fünf Phasen. Merkel (1999, S. 120–122) fügt den oben genannte Phasen die Phase der vorautokratischen Demokratie-Erfahrungen einer Gesellschaft, Art und Dauer des autokratischen Systems und eine Betrachtung der konsolidierten Demokratie hinzu (vgl. dazu ferner die Ausführungen von: Lauth und Merkel 1997, S. 13).

Die Zugangsweise, welche unter anderem die Pfadabhängigkeit hinsichtlich deren Traditionen und Kultur der Transformationsländer berücksichtigte, bestätigte zudem der Bericht der Weltbank (1996): „World Development Report 1996: From Plan to Market“.

In dieser Arbeit kann keine ausführliche Hinwendung zur Thematik des Demokratieverständnisses sowie der demokratischen Konsolidierung erfolgen. Von den an dieser Stelle genannten Elementen wird jedoch speziell dem Ausbau einer Zivilgesellschaft in einem Gesellschaftsgefüge Platz eingeräumt. Dieser spielte in der medialen Transformationsforschung der ersten Phase (vgl. Abs. 2.3.2.2) sowie der partizipativen Media Governance (vgl. Abs. 4.​3) eine bedeutende Rolle.

Defekte Demokratien sind „Herrschaftssysteme, die sich durch das Vorhandensein eines weitgehend funktionierenden demokratischen Wahlregimes zur Regelung des Herrschaftszugangs auszeichnen, aber durch Störungen in der Funktionslogik eines oder mehrerer der übrigen Teilregime die komplementären Stützen verlieren, die in einer funktionierenden Demokratie zur Sicherung von Freiheit, Gleichheit und Kontrolle unabdingbar sind“ (Merkel et al. 2003: S. 66).

Bei dem Bertelsmann Transformationsindex wurde Polen 2020 als defekte Demokratie eingestuft: https://​bti-project.​org/​de/​home.​html?​&​d=​D&​cb=​00000; bei International Transparency erreichte das Land 2020 den 45. Platz von 180: https://​www.​transparency.​org/​en/​cpi/​2020/​index/​pol (28.04.2021).

Diese Kernüberlegung wird auf die Thesen von dem US-amerikanischen Soziologen und Politikwissenschaftler Seymour Martin Lipset (1994) zurückgeführt, wonach ein enger Zusammenhang zwischen der tief greifenden Wirtschaftskrise und der politischen Demokratisierung in den 1980er- und frühen 1990er-Jahren besteht. Gleichzeitig würden sich Regierungen, die sich den elementaren Gesetzen von Angebot und Nachfrage widersetzen, nicht entwickeln und echte demokratische Systeme nicht institutionalisieren können.

Wolfgang Kleinwächter (1996, S. 85–86) unterscheidet vier Phasen: die euphorische, die ernüchternde, die der Machtkämpfe innerhalb des Rundfunksektors sowie die der Normalisierung. Auch Rozumilowicz (2002, S. 17) entscheidet sich dafür, den bekannten drei Transformationsphasen eine Pre-transition-Phase hinzuzurechnen, was im Hinblick auf die Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten eine gelungene Unterscheidung darstellt. Auch bei der medialen Transformation erfuhr die letzte Phase der „Verhaltenskonsolidierung“ (Tzankoff 2001, S. 24) besondere Aufmerksamkeit.

Später konkretisierte der Autor im Besonderen den letztgenannten Punkt um Professionalisierung der Journalisten, Kommerzialisierung der Mediensysteme (zusammen mit dem Aufstieg von Infotainment und Tabloidisierung politischer Inhalte), Internationalisierung, Europäisierung und Globalisierung von Inhalten und Eigentum, IKT-Entwicklung und Auswirkungen auf die Medien sowie Digitalisierung und Konvergenz von Mediensystemen: (Jakubowicz und Sükösd 2008, S. 16–17).

Im Band der Friedrich-Ebert-Stiftung identifiziert der Autor zudem die materialistische Orientierung, welche pragmatischer Natur war, denn sie beruhte auf der Vorstellung, dass die Emanzipation oder „Autonomisierung“ der Medien nur durch eine umfassende Privatisierung der Medien erreicht werden könnte (Jakubowicz 2005, S. 5).

Hallin und Mancini (2004, S. 144) selbst hätten den mittel- und osteuropäischen Staaten, darunter Ungarn, Polen und Tschechien – wie sie selbst vermerkten – einen Platz innerhalb des mitteleuropäischen beziehungsweise demokratisch-korporatistischen Typus vergeben, wenn diese Staaten nicht die sozialistische Entwicklung durchlaufen hätten.

Wie schon im Abschnitt zuvor ausführlich dargelegt werden konnte, ist es der Transformationsforschung nicht gelungen, einen einheitlichen Demokratiebegriff zu formulieren. Auch die Medien- und Kommunikationswissenschaft steht vor diesem Dilemma, wenn sie sich solcher Begriffe wie „blockierte“ oder „defekte“ Demokratien bedient. Vgl. beispielsweise die Abhandlung Klingers mit dem Titel: Medienmonopole in defekten Demokratien: Klinger 2011. Darüber hinaus unterscheidet Töpfl (2011, S. 258–259) bei seiner „Typologie defekter Mediensysteme“ zwischen Mediensystemen in Transformationsprozessen und Mediensystemen in semi-demokratischen Herrschaftsordnungen. Er unterscheidet weiter Mediensysteme „ohne maßgebliche Defizite“, „mit strukturellen Defekten“, mit „prozessualen Defekten“ und „mit strukturellen und prozessualen Defekten“. Beide Autoren stellen einen engen Zusammenhang zwischen der Demokratie-Qualität und der Entwicklung der jeweiligen Mediensysteme her, worauf in der hier vorliegenden Arbeit schwerpunktmäßig nicht abgestellt werden soll. Dass es utopisch ist, von den demokratischen Medien auszugehen, thematisierte bereits kritisch: (Bennett 1998, S. 202).

Wohlwissend, dass die Erwähnung aller Typologisierungsversuche an dieser Stelle aus erkennbaren Gründen nicht geleistet werden kann, beispielsweise die Typologisierung von Tenscher (2008, S. 425), der den Mediensystemen von Hallin und Mancini das „transformatorische bzw. osteuropäische“ Modell als viertes Modell hinzurechnet. Dieses wird durch hohen staatlichen Interventionismus, politischen Parallelismus, eingeschränkte Professionalisierung der Journalisten sowie hohen Globalisierungs- und Europäisierungsdruck gekennzeichnet (ebd.).

Dabei weist das Adjektiv „hybrid“ auf die Unterscheidung dieses Modell-Typs von dem liberalen Modell Hallin und Mancinis hin und stellt klar, dass das zu untersuchende Mediensystem in einen Kontext der Integration der älteren und neueren Medien im politischen Leben und der älteren und neueren Medienlogik gestellt wird. Ein hybrid-liberales Modell war durch die beste wirtschaftliche Situation und die höchsten demokratischen Standards in der Region gekennzeichnet (Dobek-Ostrowska 2019, S. 261). Die Idee der unterschiedlichen Medienlogiken, welche die Autorin an Chadwick (2013) anlehnt, wird in der hier vorliegenden Abhandlung im Kapitel 4 aufgenommen.

In der Volksrepublik Polen hatte die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei (Polska Zjednoczona Partia Robotnicza, PZPR) von 1948 bis 1990 die Macht inne.

Vgl. zum gesellschaftlichen Kontext ebenfalls die Ausführungen von (Kleinsteuber und Thomaß 2010, S. 5).

So stellt der Europarat in seiner Empfehlung zum öffentlichen Auftrag in der Informationsgesellschaft (2007) fest, dass das Prinzip des öffentlichen Dienstes auch auf die neuen Technologien auszudehnen sei und argumentiert, dass die Teilnahme an der Informationsgesellschaft und der Zugang zum Internet wesentliche Elemente der Demokratie und Staatsbürgerschaft sind. Darüber hinaus betont der Rat die Rolle von PSM als ein Faktor für den sozialen Zusammenhalt und die Integration aller Individuen, Gruppen und Gemeinschaften sowie ein Forum für die öffentliche Diskussion und ein Mittel zur Förderung einer breiteren demokratischen Teilhabe des Einzelnen; vgl. https://​search.​coe.​int/​cm/​Pages/​result_​details.​aspx?​ObjectID=​09000016805d6bc5​ (22.09.2021).

Vgl.: https://​www.​ebu.​ch/​publications/​strategic/​members_​only/​report/​vision2020-full-report (22.09.2021).

Vgl. dazu die Homepage: https://​www.​ebu.​ch/​contribution-to-society (21.09.2021).

Die Konferenz der International Association of Public Media Researchers RIPE@2021 bringt seit zwanzig Jahren Wissenschaftler und Fachleute aus der ganzen Welt zusammen, um das Konzept „Public Service Media’s Contribution to Society“ kritisch zu diskutieren. Vgl.: https://​mailchi.​mp/​5a3592fe5abc/​ripe2021-conference (22.09.2021).

Die Öffentlichkeit stellt somit ein Kommunikationsforum dar, ein „Netzwerk für die Kommunikation von Inhalten und Stellungnahmen, also von Meinungen“ (Habermas 1992a, S. 436) und ein offenes Kommunikationsforum Öffentlichkeit (Eilders 2008, S. 32). In der hier vorliegenden Abhandlung wird jedoch einer etwas anderen Konstruktion des akteurtheoretischen Teilsystems gefolgt (vgl. Abschnitt 3.​2.​1.​4), weshalb die öffentlichkeitstheoretischen Überlegungen nicht weiterverfolgt werden.

In dieser Arbeit werden die Begriffe „Politisierung“ und „(Partei-)Politisierung“ synonym verwendet.

Service public ist die in der Schweiz und in Frankreich gebräuchliche Bezeichnung für den öffentlichen Rundfunk beziehungsweise die Public Service Media.

Weitere Informationen in Form einer Zusammenstellung von Fachliteratur zu Staatsferne in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland und diesbezügliche Urteile des Bundesverfassungsgerichts, siehe: (Schulz 2002). Ferner sind die Ausführungen von Interesse: Dörr, Dieter (2014): Staatsferne und Vielfalt. Anmerkungen zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. In: Medienkorrespondenz vom 23.05.2014, https://​www.​medienkorrespond​enz.​de/​leitartikel/​artikel/​staatsferne-und-vielfalt.​html (10.09.2021) sowie die Ausarbeitung des Bundestages zu Besetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 unter: https://​www.​bundestag.​de/​resource/​blob/​413776/​595f6176401fca4d​fc7d43d0a80a2313​/​WD-10-084-15-pdf-data.​pdf (10.09.2021). Vgl. dazu ferner neuere Ausführungen von Horz-Ishak und Thomaß (2021, S. 207).

Vgl. zu informellen Beziehungen als Formen der Interaktionen ferner die Ausführungen bei: (Donges und Jarren 2017, S. 198–199).

Vgl. zu den Phänomenen der Medialisierung beziehungsweise der Mediatisierung statt vieler: (Mazzoleni und Schulz 1999; Donges 2008; Sarcinelli 2011; Schulz 2011).

Der Begriff „Ökonomisierung“ hängt zunächst damit zusammen, dass „innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems die Produktions- und Distributionskosten und die Einnahmen in einem Gleichgewicht gehalten werden“ (Jarren 2001, S. 23). Die Herkunft der Bezeichnung Kommerzialisierung kommt aus dem Französischen (commercialiser = handelsfähig machen) und bedeutet nach der allgemein zugänglichen Definition des Dudens „kulturelle Werte wirtschaftlichen Interessen unterordnen, dem Streben nach Gewinn dienstbar“.

In einer anderen Schrift beschreibt Schulz 2003 ein „Quadrilemma“ und erkennt vier relevante Schnittstellen bei der Regulierung des öffentlichen Rundfunks: Organisation und Umwelt, Zivilgesellschaft und Staat, Politik und Recht, Ökonomie und Publizistik.

In einer anderen Schrift weisen die Schweizer Medienwissenschaftler auf gewisse Vorteile, die mit der Bindung an die Ökonomie einhergehen, wozu die Entlastung der Gebührenzahler und die Vermeidung von sogenannter „purification“, also einer Beschränkung auf nichtmarktfähige Aufgaben zählen würden (Jarren und Donges 2005, S. 186–187).