Reallabore rechtlich absichern

Der Beitrag behandelt die rechtliche Absicherung von Reallaboren zur Förderung von Innovationen. Ein neues Reallabor-Gesetz wird vorgeschlagen, das übergreifende Standards und Experimentierklauseln gesetzlich verankert. Das Gesetz soll neue Reallabore in digitalen Innovationsbereichen ermöglichen und bestehende Experimentierklauseln verbessern. Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung eines One-Stop-Shops, der als zentraler Ansprechpartner für Mittelständler und Start-ups dienen soll. Christoph Krönke von der Wirtschaftsuniversität Wien schlägt vor, das bestehende Instrumentarium des Allgemeinen Verwaltungsrechts stärker zu nutzen und die Behörden aktiver in die Begleitung von Experimenten einzubinden. Dies soll Risiken eingrenzen und Innovationen fördern. Das Gesetz könnte auch ein neues Selbstverständnis der Verwaltung als aktiver Förderer von Innovationen etablieren, was eine Veränderung im 'Mindset' der politischen Führung und der Beschäftigten erfordert. Ein solches Gesetz könnte das Regulationsverhältnis zwischen Behörde und Innovationsträger gestalten und durch Generalklauseln flexibel bleiben, um das Innovationsziel nicht zu behindern. Das konkrete Vorgehen sollte agile Grundsätze umsetzen, wie das Arbeiten mit Sprints und Prototypen, um ein modernes Verständnis eines lösungsorientierten und wertschöpfenden Rechts zu fördern.