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24.10.2016 | Rechnungswesen | Im Fokus | Onlineartikel

Kassensysteme sollen manipulationssicher werden

Autor:
Sylvia Meier

Mit einem Gesetz sollen Manipulationen an Kassensystemen bekämpft werden. Doch aktuell kritisieren Experten die Pläne der Bundesregierung. 

Wie kann man verhindern, dass an Registrierkassen getrickst wird? Mit dem "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" will die Bundesregierung dem Steuerbetrug Einhalt gebieten. Aktuell entgehen dem Staat Steuereinnahmen in Milliardenhöhe, da Steuerbetrüger nicht alle Umsätze korrekt erfassen und somit zu wenig versteuern. So heißt es im Gesetzentwurf (BT-Drucksache 18/9957): "Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen schätzt den bundesweiten Steuerausfall aus Kassenmanipulationen auf insgesamt 5 bis 10 Milliarden Euro."

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Maßnahmen zur Verhinderung des Steuerbetrugs 

Mit der Reform sollen folgende Maßnahmen eine Manipulation künftig verhindern:

  • Technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem mit Zertifizierung
  • Einführung einer Kassen-Nachschau
  • Sanktionen bei Verstößen

Vor allem neue technische Bedingungen sollen also Tricksereien künftig unmöglich machen. Dafür ist eine entsprechende Änderung des Verfahrensrechts vorgesehen. Die digitalen Grundaufzeichnungen sollen dann nicht mehr nachträglich geändert oder gelöscht werden können. 

Bundesrat fordert Belegausgabe 

Die Pläne der Bundesregierung erhielten jedoch einen Dämpfer. Der Bundesrat hält diese in der jetzigen Form für unzureichend, so "Heute im Bundestag Nr. 596". Zwar wird generell begrüßt, dass Manipulationen verhindert werden sollen. Die geplanten Maßnahmen, so der Bundesrat, könnten einen wirksamen Schutz nicht erreichen. Stattdessen verlangen die Länder eine Pflicht zur Belegausgabe. Auch bei den Sicherheitslösungen hält der Bundesrat eine technische Komponente allein für nicht ausreichend. Das sieht die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung anders:
"Sofern Unternehmer und Kunde im Vorfeld vereinbaren, dass kein Beleg ausgestellt werden soll und der Umsatz überhaupt nicht erfasst wird, kann dieser Umstand auch durch eine Belegausgabepflicht nicht verhindert werden", heißt es.

Rechnungswesen im Fokus der Prüfer

Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Unternehmen müssen sich jedoch darauf einstellen, dass mit neuen Anforderungen an elektronisches Aufzeichnungssystem und einer möglichen Kassen-Nachschau erneut weitere Pflichten und Prüfungen auf das Rechnungswesen zukommen. 

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