Recht als Gestaltungsaufgabe für die Verwaltung

Der Beitrag beleuchtet die Gestaltungsaufgabe des Rechts für die Verwaltung und den notwendigen Paradigmenwechsel hin zu mehr Pragmatismus und Lebensnähe in der Rechtsetzung. Es wird argumentiert, dass eine weniger detaillierte und komplexe Rechtsetzung die Verwaltung entlasten und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger besser erreichen könnte. Die Verwaltung wird aufgefordert, aktiv Verantwortung zu übernehmen und durch situative Rechtskonkretisierung dem Recht zu Wirksamkeit und lebendiger Geltung zu verhelfen. Initiativen wie der Nationale Normenkontrollrat und das Zentrum für Legistik zeigen bereits Ansätze zur Verbesserung der Rechtsetzung. Die Einbeziehung der Vollzugsbehörden bei der Entwicklung neuer Regelungen und die Nutzung digitaler Instrumente wie Künstlicher Intelligenz werden als zukunftsweisende Maßnahmen hervorgehoben. Der Beitrag schließt mit der Betonung der Bedeutung proaktiver Rechtsgestaltung und der Notwendigkeit, Recht als Ermöglicher zu sehen, um Wettbewerbsvorteile zu schaffen.