Recht der Luftsicherheit

Im Spannungsbereich Sicherheit und Datenschutz stehen wir mit dem Rücken an der Wand, wenn wir die Grundrechte verteidigen. Wir verteidigen inzwischen eine ganze Reihe von Grundrechten: die Menschenwürde, die Unverletzbarkeit der Wohnung, die Pressefreiheit. Das Versammlungsrecht, wenn wir die Beschränkungen in Heiligendamm vor Augen haben, mit dem inakzeptablen Einsatz eines Tornado-Flugzeugs, um ein Camp zu fotografieren. Damit wurde die ganze Vorsorgehysterie sichtbar, die immer wieder an den Grenzen der Verfassung entlang geschrammt ist. In der Auseinandersetzung um die Haftdauer für RAF-Häftlinge hatten wir die auf dem Prinzip der Menschenwürde beruhende Position zu verteidigen, dass auch eine lebenslange Freiheitsstrafe die Perspektive der Freiheit enthalten muss. In Köln geht es zur Zeit im Streit um einen Moschee-Neubau um die Religionsfreiheit. Immer wieder gilt es, in schwierigen Situationen, möglicherweise auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung – ich denke nur an den Folterfall Daschner – die Grundrechte zu verteidigen.

Der folgende Beitrag ist in drei Teile gegliedert. Zunächst soll beleuchtet werden, wie die gemeinschaftliche, europäische Gesetzgebung im Bereich Luftsicherheit entstanden ist. Im zweiten Teil wird erläutert, warum und mit welcher Zielrichtung die europäische Kommission dem Parlament und dem Ministerrat einen Vorschlag für eine neue, modernisierte Gesetzgebung im Bereich Luftsicherheit vorgelegt hat. Im dritten und letzten Teil wird auf einige Aspekte eingegangen, die für die zukünftige Arbeit der Kommission von besonderer Bedeutung sein werden. Zunächst zur Entstehungsgeschichte der geltenden Verordnung Nr. 2320/2002, einer Verordnung, der Rat und das Europäische Parlament im so genannten Mitentscheidungsverfahren zustimmen mussten.

In Deutschland ist eine relativ große Verästelung in Bezug auf die Zuständigkeiten im Bereich der Luftsicherheit festzustellen. An der Spitze stehen die beiden Bundesministerien für Verkehr (BMVBS) und Inneres (BMI), darunter die Landesbehörden, die Bundespolizei und das Luftfahrt-Bundesamt, die alle eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Luftsicherheitsmaßnahmen spielen.

Der 11. September 2001 markiert durch seine Terroranschläge eine Zeitenwende im Umgang mit den Gefahren krimineller Einflussnahme auf die zivile Verkehrsluftfahrt. Während vorher Geiseln in Flugzeugen als Druckmittel zur Durchsetzung meist politischer Ziele missbraucht wurden, gab es so erstmals Anschläge, bei denen das Flugzeug von Selbstmordattentätern als Mittel der Zerstörung eingesetzt wurde.