Recht + Steuern

Auszug

Eine Bank kündigte das Grundschuldkapital am 11. Dezember 2015 und beantragte am 30. März 2016 aufgrund dinglicher Zinsen in Höhe von rund 7.400 Euro die Zwangsversteigerung. Der Antrag kam zu früh und war deshalb zurückzuweisen (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2017, Az. V ZB 84/16). Der Gesetzgeber wollte mit § 1193 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erreichen, dass der Schuldner sechs Monate Zeit hat, die drohende Zwangsversteigerung abzuwenden. Der Gläubiger muss daher das Grundschuldkapital mit einer Frist von sechs Monaten kündigen. Dabei übersah der Gesetzgeber aber, dass die dinglichen Zinsen, anders als das Kapital, ohne Kündigung jeweils am Jahresende fällig werden. Die Bank könnte daher wegen ihres Zinsanspruchs sofort vollstrecken und damit die Schonfrist unterlaufen. Diese Gesetzeslücke muss durch eine Anwendung der §§ 1234 BGB und 1193 Abs. 1 Satz 3 BGB in der Weise geschlossen werden, dass der Gläubiger auch mit der „Zins-Versteigerung“ erst sechs Monate nach der Kapital-Kündigung beginnen darf. Will er ohne Kapital-Kündigung nur wegen der Zinsen vollstrecken, muss er dies dem Schuldner sechs Monate vorher androhen. …