Recht + Steuern

Der Fachbeitrag behandelt drei zentrale Themenbereiche. Zunächst wird die Zulässigkeit von vorvertraglich vereinbarten Gebühren, sogenannten 'Break up Fees', in Finanzierungsverträgen diskutiert. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer Entscheidung vom März 2020 festgestellt, dass solche Gebühren zulässig sind, wenn sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden und keine Verstöße gegen das Bürgerliche Gesetzbuch darstellen. Ein weiteres Thema ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vollständigkeit von Widerrufsinformationen in Verbraucherkreditverträgen. Der BGH hat in einer Entscheidung vom November 2020 klargestellt, dass fehlende Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation die Gesetzlichkeitsfiktion verhindern können. Schließlich wird die Besteuerung von Spekulationsgewinnen bei Wertpapiergeschäften behandelt. Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom Oktober 2019 entschieden, dass Wertpapiere, die innerhalb eines Jahres nach Anschaffung verkauft werden, als Spekulationsgewinne besteuert werden können, auch wenn sie nicht zu Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes führen.