Recht + Steuern

Der Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen und steuerlichen Aspekte von Gemeinschaftskonten mit Einzelverfügungsbefugnis, auch bekannt als Oder-Konten. Im Fokus steht die Frage, ob ein schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter die Einzelverfügungsbefugnis widerrufen kann. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 24. September 2020 entschieden, dass dies ohne eine gesonderte Ermächtigung durch das Insolvenzgericht nicht möglich ist. Weiterhin wird die Hemmung der Verjährung durch Güteanträge bei Anlageberatungsfällen diskutiert. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Güteantrag nur dann die Verjährung hemmt, wenn er konkrete Informationen enthält, die dem Anspruchsgegner einen Rückschluss auf Art und Umfang der verfolgten Verfahrensziele ermöglichen. Zudem wird die Aussetzung passiver Grenzverletzungen bei Investmentfonds zwischen dem 1. März und 30. April 2020 behandelt. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 9. April 2020 klargestellt, dass passive Grenzverletzungen in diesem Zeitraum nicht auf die 20-Geschäftstage-Grenze angerechnet werden.