Recht + Steuern

Der Fachbeitrag beleuchtet die Haftung von Banken bei gefälschten Fax-Anweisungen und die Zahlung von Negativzinsen in Darlehensverträgen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom November 2020 klargestellt, dass Banken verpflichtet sind, nicht autorisierte Zahlungen unverzüglich wieder gutzuschreiben. Im Falle einer gefälschten Fax-Anweisung besteht kein Aufwendungsersatzanspruch für die Bank, jedoch können Schadensersatzansprüche gegen den Zahler geltend gemacht werden, wenn dieser keine Vorsorge getroffen hat. Das Landgericht Hamburg entschied in einem Urteil vom Januar 2021, dass eine darlehensgebende Bank bei einem Vertrag mit variabler Verzinsung keine Negativzinsen zahlen muss, da dies dem gesetzlichen Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuchs widerspricht. Im Bereich des Steuerrechts wurde festgestellt, dass ein Steuerstundungsmodell nur dann vorliegt, wenn steuerliche Vorteile in Aussicht gestellt werden. Das Finanzgericht Münster entschied, dass die Anwendung des § 15b Einkommensteuergesetz rechtswidrig ist, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile verspricht.