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Erschienen in: Bankmagazin 4/2022

01.04.2022 | Recht + Steuern

Recht + Steuern

verfasst von: Christof Blauß, Hans-Ulrich Dietz

Erschienen in: Bankmagazin | Ausgabe 4/2022

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Auszug

Im Hinweisbeschluss vom 24. März 2021 (Az. XI ZR 516/18) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision in einem Darlehensvertrag für nicht abgenommene Beträge als Preisabrede angesehen, die der Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) entzogen sei. Die Bank bepreise hier eine Sonderleistung, nämlich die Bereitstellung des Darlehensbetrages während der Ziehungsphase. Der Pflicht des Darlehensnehmers, die Bereitstellungsprovision zu bezahlen, stehe die Verpflichtung der Bank entgegen, den nicht abgerufenen Betrag für den Abruf durch den Kunden vorzuhalten. Die klagende Verbraucherzentrale nahm daraufhin ihre Nichtzulassungsbeschwerde zurück. …
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Metadaten
Titel
Recht + Steuern
verfasst von
Christof Blauß
Hans-Ulrich Dietz
Publikationsdatum
01.04.2022
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Bankmagazin / Ausgabe 4/2022
Print ISSN: 0944-3223
Elektronische ISSN: 2192-8770
DOI
https://doi.org/10.1007/s35127-022-0887-3

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