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Bankmagazin
Erschienen in:

01.04.2022 | Recht + Steuern

Recht + Steuern

verfasst von: Christof Blauß, Hans-Ulrich Dietz

Erschienen in: Bankmagazin | Ausgabe 4/2022

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Auszug

Der Fachbeitrag behandelt mehrere relevante Themen im Bereich Recht und Steuern. Zunächst wird die Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen im Kreditgeschäft diskutiert. Der Bundesgerichtshof und das Oberlandesgericht Karlsruhe haben entschieden, dass die Vereinbarung einer Bereitstellungsprovision als Preisabrede gilt und der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle entzogen ist. Weiterhin wird die Frage der Mietminderung bei Corona-bedingten Betriebsschließungen thematisiert. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Gewerbemieter kein pauschales Minderungsrecht haben, sondern im Einzelfall eine Anpassung der Miete nach § 313 BGB prüfen müssen. Schließlich wird die steuerliche Behandlung von Drittstaatenabspaltungen im Aktienhandel behandelt. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass solche Abspaltungen unter bestimmten Bedingungen in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG fallen.
KI-Generiert

Diese Zusammenfassung des Fachinhalts wurde mit Hilfe von KI generiert.

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Metadaten
Titel
Recht + Steuern
verfasst von
Christof Blauß
Hans-Ulrich Dietz
Publikationsdatum
01.04.2022
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Bankmagazin / Ausgabe 4/2022
Print ISSN: 0944-3223
Elektronische ISSN: 2192-8770
DOI
https://doi.org/10.1007/s35127-022-0887-3

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