Recht + Steuern

Der Fachbeitrag behandelt die rechtlichen und steuerlichen Aspekte von Finanzierungsberatungen und die Haftung von Banken bei Zinsswap-Geschäften. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 2. Februar 2022 festgestellt, dass bei Finanzierungsberatungen die Bank verpflichtet ist, die Geeignetheit des Finanzierungsmodells zu prüfen und den Kunden über Risiken und Nachteile aufzuklären. In einem weiteren Urteil vom 18. Januar 2022 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bank die Erfüllung des Auszahlungsanspruchs bei Sparbüchern beweisen muss, selbst wenn diese verloren gegangen oder nicht aktualisiert sind. Zudem hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 9. Juni 2021 festgelegt, dass der Verkauf von Gesellschaftsanteilen auf Gestaltungsmissbrauch hin zu prüfen ist, wobei Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn die Gestaltung nur der Steuerumgehung dient. Diese Entscheidungen haben weitreichende Implikationen für die Praxis der Finanzierungsberatung und die steuerliche Behandlung von Gesellschaftsanteilsverkäufen.