Recht + Steuern

Der Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen Implikationen der jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofs und des Landgerichts Hannover bezüglich der Zustimmungsfiktionen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Banken. Das LG Hannover hat entschieden, dass die Weiternutzung eines Bankkontos keine konkludente Zustimmung zu neuen AGB darstellt, was erhebliche Rechtsunsicherheiten für Banken mit sich bringt. Zudem wird die erneute Entscheidung des BGH zu Prämiensparverträgen analysiert, die die Unzulässigkeit einseitiger Zinsänderungsklauseln bestätigt und die Heranziehung eines langfristigen Referenzzinssatzes fordert. Schließlich wird die Einstufung von Currency Tokens als Wirtschaftsgüter durch den Bundesfinanzhof thematisiert, was steuerliche Konsequenzen für den Handel mit virtuellen Währungen nach sich zieht. Diese Themen werden detailliert und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung dargestellt, um den Lesern ein umfassendes Verständnis der rechtlichen und steuerlichen Entwicklungen zu vermitteln.