Recht + Steuern

Anlässlich der Finanzierung mehrerer Diesel-Pkw ließ sich eine Bank von ihrem Kunden, einem Unternehmer, sicherungshalber für den Fall der Rückabwicklung des finanzierten Vertrags die Ansprüche gegen den Verkäufer „gleich aus welchem Rechtsgrund“ formularmäßig abtreten. Im Urteil vom 3. Juli 2023 (Az. VI AZR 155/23) hielt der Bundesgerichtshof (BGH) auch bei einem Finanzierungsvertrag mit einem Unternehmer die Abtretungsvereinbarung wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für unwirksam: Durch die formularmäßige Abtretungsvereinbarung werde von zwingenden gesetzlichen Normen abgewichen. Nach Ansicht des BGH erfasst die Abtretungsklausel auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nach dem Produkthaftungsgesetz. Damit erfasst seien deshalb auch Rentenansprüche gemäß § 843 BGB beziehungsweise § 9 Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG), die grundsätzlich nicht pfändbar und damit nach § 400 BGB auch nicht abtretbar sind. Der BGH sah die Sicherungsabtretung insgesamt als unwirksam an, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass solche Ansprüche zum Tragen kommen. § 307 BGB gilt auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern, sodass die Unwirksamkeit auch bei Sicherungsabtretungen für gewerbliche Kredite gilt. Hätte die Bank Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Produkthaftung von der Sicherungsabtretung ausgenommen, wäre die Gesamtunwirksamkeit der formularmäßigen Sicherungsabtretung vermieden worden. cb

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