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Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage zu befassen, ob unzureichende Pflichtangaben in einem Allgemein-Verbraucherdarlehen ein ewiges Widerrufsrecht begründen. Dies verneinte der BGH bei unzureichenden Pflichtangaben zur Art des Darlehens (Verbundgeschäft, Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, EGBGB) mit Urteil vom 27. Februar 2024 (Az. XI ZR 258/22), wenn die Widerrufsinformation der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB entspricht und sich das Verbundgeschäft für den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher hinreichend klar und verständlich aus der Widerrufsinformation ergebe. Entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2023 (Az. C-38/21) komme eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Widerrufsrechts aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlauts nicht in Betracht. Deshalb sei es für den Lauf der Widerrufsfrist unschädlich, wenn die Widerrufsinformation keine Angabe über den einer Rückabwicklung pro Tag zu zahlenden Zinsbetrag enthalte oder dem Verbraucher die Pflichtangabe zur Höhe der Verzugszinsen nicht mitgeteilt wurde. Auch Informationen zur Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung haben nach Ansicht des BGH keine Auswirkungen auf den Beginn der Widerrufsfrist, sondern führen nur zum Verlust des Anspruchs auf Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Auch sei eine fehlende Angabe zu den Kosten eines Schlichtungsverfahrens unschädlich, wenn dies vor dem Ombudsmann eines Bankenverbands für den Verbraucher kostenfrei durchgeführt wird. cb

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