Recht + Steuern

Der Fachbeitrag beleuchtet drei zentrale Themen im Bereich Recht und Steuern. Zunächst wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2024 untersucht, wonach Banken bei unbegründeter Kontosperrung die Kosten eines zivilrechtlichen Eilverfahrens tragen müssen. Dies betrifft Fälle, in denen Banken nach einer Geldwäscheverdachtsmeldung Konten länger als drei Tage sperren, ohne dass die Financial Intelligence Unit oder die Staatsanwaltschaft die Transaktion untersagt. Weiterhin wird das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. März 2024 behandelt, das bestätigt, dass Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung negative Zinsen berücksichtigen dürfen. Schließlich klärt der Beitrag, unter Bezugnahme auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. August 2023, wann Erstattungszinsen als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen gelten. Diese Themen werden detailliert analysiert und ihre praktischen Auswirkungen auf Banken und Kunden beleuchtet, wodurch der Fachbeitrag wertvolle Einblicke und Orientierung für Fachleute bietet.