Recht + Steuern

Der Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen und steuerlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit Prämiensparverträgen. Der Bundesgerichtshof (BGH) und Oberlandesgerichte (OLG) haben in mehreren Entscheidungen die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln festgestellt, wenn diese für den Sparer nicht transparent genug sind. Der BGH hat in zwei Musterklageverfahren vom 9. Juli 2024 entschieden, dass die Regelungslücke durch ergänzende Vertragsauslegung nach §§ 133 und 157 BGB geschlossen werden soll. Für langfristige Prämiensparverträge soll die Verzinsung auf den Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen basieren. Weiterhin wird die Verjährung von Rückforderungsansprüchen wegen unwirksamer Gebührenregelungen thematisiert. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden, dass die Verjährungsfrist erst beginnt, wenn der Verbraucher von der Entscheidung Kenntnis haben konnte. Zudem wird die Grunderwerbsteuer behandelt, wobei der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt hat, dass bei der Aufhebung eines grunderwerbsteuerauslösenden Vorgangs die Anzeige entweder durch den Notar oder den Steuerpflichtigen rechtzeitig abgegeben sein muss, unabhängig von den jeweiligen Fristen.