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Erschienen in:
01.12.2024 | Recht + Steuern
Recht + Steuern
Erschienen in: Bankmagazin | Ausgabe 12/2024
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Auszug
Am 21. Juni 2021 erließ die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Allgemeinverfügung gegenüber Banken und Sparkassen, wie mit Prämiensparverträgen, die unter Berücksichtigung der Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) unter anderem vom 21. Dezember 2010 (Az. XI ZR 52/08) und vom 17. Februar 2004 (Az. XI ZR 140/03) unwirksame Zinsanpassungsklauseln enthalten, gegenüber Kunden zu verfahren sei. Danach sollten Verbraucher, die ein Sparmodell gezeichnet hatten, das eine Zinsanpassungsklausel mit einseitigem Leistungsbestimmungsrecht der Bank enthielt, über die Unwirksamkeit der Klausel informiert werden. Auch sollte das Kreditinstitut entweder auf der Basis einer künftigen BGH-Rechtsprechung nachverzinsen oder ein verbindliches Abgeltungsangebot vorlegen.
© Coloures-pic/Fotolia
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