Rechte Akteure im Betrieb

Das Einleitungskapitel verortet den Untersuchungsgegenstand des Bandes vor dem Hintergrund des elektoralen Erstarkens von Rechtsaußenparteien in weiten Teilen Europas im Allgemeinen und in den sechs von uns untersuchten Ländern im Besonderen (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Ungarn). Präsentiert wird zuerst eine Bestandsaufnahme der 2010er Jahre als Jahrzehnt des elektoralen Vordringens und eines vielfach diagnostizierten (im Rahmen der Studie zu prüfenden) Mainstreamings von Rechtsaußenparteien in vielen Ländern. Anschließend wird die Frage nach den Implikationen für zivilgesellschaftliche Akteure im Allgemeinen sowie Arbeitswelt und Gewerkschaften im Besonderen aufgeworfen. Skizziert wird in diesem Zusammenhang ein erster Überblick der Forschungsfrage und der Methodologie einerseits, die auf die Verknüpfung der Angebots- und Nachfrageseite des Verhältnisses von Arbeiterschaft und Rechtsaußen auf nationaler sowie betrieblicher Ebene in vergleichender Perspektive abzielt, und der Struktur des Bandes mit den acht nachfolgenden Kapiteln andererseits.

Dieses Kapitel präsentiert einen verdichteten Überblick des konzeptuellen und methodologischen Rahmens, einschließlich der Fallauswahl und der Unterschiede in den Hintergrundbedingungen in den sechs Ländern. Das Kapitel beginnt mit konzeptuellen Überlegungen zu Schlüsselbegriffen wie ‚Arbeiter‘, ‚rechts‘ bzw. ‚Rechtsaußen‘ sowie assoziierten Begriffen wie ‚Rechtspopulismus‘. Anschließend wird ein Forschungsüberblick zum Themenkomplex Arbeiterschaft und rechte Politik vorgenommen und der Beitrag des Bandes als erste vergleichende Studie unter Berücksichtigung der angebots- und nachfrageseitigen Dimensionen auf betrieblicher sowie nationaler Ebene verortet. Danach wird das methodologische Vorgehen vorgestellt, das sich in der Triangulation verschiedener Quellenmaterialien, einschließlich semistrukturierter Interviews, sowie im Theorie-Praxis-Dialog verdichtet. Zum Schluss erfolgt ein vergleichender Überblick, der erste Überlegungen zu den Ausgangsdifferenzen unter den sechs Ländern entlang dreier Hintergrunddimensionen präsentiert: die Rechtsaußenparteien auf Parteiensystemebene, die Gewerkschaftslandschaften und Systeme industrieller Beziehungen sowie die Formen rechter Präsenz in den für die Betriebsfallstudien ausgewählten Automobilwerken.

Im Belgien-Kapitel wird zunächst ein Überblick der Gewerkschaftslandschaft und des Systems der Arbeitnehmervertretung vorgestellt, einschließlich der drei historischen ‚Säulengewerkschaften‘ mit Repräsentativitätsstatus und der landesweiten ‚Sozialwahlen‘. Analysiert wird anschließend die sich um Einwanderung, Wohlfahrtsnativismus sowie (in jüngerer Zeit) Rentenpolitik und „Sozialdumping“ drehende Ansprache von Arbeitnehmerthemen durch den Vlaams Belang und dessen kurzlebige Organisierungsstrategie der Gründung einer eigenen Gewerkschaftsorganisation am Anfang der 2010er Jahre. Im Rahmen der Betriebsfallstudie zu DAF Trucks in Westerlo werden Herausforderungen von rechts auf betrieblicher Ebene unter die Lupe genommen: Den Ausgangspunkt bildet hierbei die Flugblattaktion des Vlaams Belang 2015 vor den Betriebstoren gegen „Sozialdumping“. Im Anschluss werden die Einschätzungen von ACV/CSC-Akteuren zur Anschlussfähigkeit rechter Angebote im Betrieb sowie die bildungszentrierte Reaktionsstrategie der Gewerkschaft analysiert.

Im Deutschland-Kapitel wird zunächst ein Überblick der Gewerkschaftslandschaft und des Systems der Arbeitnehmervertretung vorgestellt, einschließlich der maßgebenden Rolle des DGB als Einheitsgewerkschaft und des dualen Systems der Interessenvertretung durch Betriebsräte und Gewerkschaften. Analysiert wird anschließend die sich um Einwanderung drehende Ansprache von Arbeitnehmerthemen durch die Alternative für Deutschland und deren Versuche der Gründung von Arbeitnehmerplattformen innerhalb der Partei. Danach wird ein Überblick rechter Betriebsgruppen, insbesondere Zentrum Automobil sowie dessen Verbindungen zur AfD und diversen rechten Netzwerken, präsentiert. Im Rahmen der Betriebsfallstudie zu Daimler Stuttgart-Untertürkheim werden Herausforderungen von rechts auf betrieblicher Ebene unter die Lupe genommen: Den Ausgangspunkt bildet hierbei die Vorgeschichte des ZA im Werk Untertürkheim als Gründungsort und Mittelpunkt der Betriebsgruppe. Im Anschluss werden die Einschätzungen von DGB bzw. IG Metall-Akteuren zur Anschlussfähigkeit rechter Angebote im Betrieb sowie die betriebliche öffentlichkeitsarbeitzentrierte Reaktionsstrategie der Gewerkschaft analysiert.

Im Frankreich-Kapitel wird zunächst ein Überblick der politisch gespaltenen Gewerkschaftslandschaft und des auf ‚Berufswahlen‘ beruhenden Systems der Arbeitnehmervertretung vorgestellt. Analysiert wird anschließend die sich um Einwanderung, innere Sicherheit sowie (in jüngerer Zeit) sozialprotektionistische Elemente drehende Ansprache von Arbeitnehmerthemen durch den Front National. Danach wird ein Überblick der Vorgeschichte rechter ‚unabhängiger Gewerkschaften‘ der Nachkriegszeit sowie der kurzlebigen FN-Versuche der Gründung eigener Gewerkschaftsorganisationen in den 1990er Jahren präsentiert. Im Rahmen der Betriebsfallstudie zu PSA Trémery werden Herausforderungen von rechts auf betrieblicher Ebene unter die Lupe genommen: Den Ausgangspunkt bilden hierbei die region- und sektorspezifischen Formen von FN/RN-Präsenz. Im Anschluss werden die Einschätzungen von CGT-Akteuren zur Anschlussfähigkeit rechter Angebote im Betrieb sowie die bildungszentrierte Reaktionsstrategie der Gewerkschaft analysiert.

Im Italien-Kapitel wird zunächst ein Überblick der Gewerkschaftslandschaft und des Systems der Arbeitnehmervertretung vorgestellt, einschließlich der drei maßgeblichen Gewerkschaftsverbände und der „einheitlichen gewerkschaftlichen Vertretungen“ (RSU). Analysiert wird anschließend die sich um Einwanderungs-, Renten- und Steuerpolitik drehende Ansprache von Arbeitnehmerthemen durch die Lega und deren Nähe zur UGL sowie arbeitgeberfreundlichen Arbeitsberater:innen. Danach wird ein Überblick der UGL als historisch etablierte rechte Gewerkschaftsorganisation und deren Verbindungen zur Lega präsentiert. Im Rahmen der Betriebsfallstudie zu Lamborghini sowie kleinerer Ergänzungsstudien zu Schnellecke und Berco werden Herausforderungen von rechts auf betrieblicher Ebene unter die Lupe genommen: Den Ausgangspunkt bildet hierbei die hiesige kommunalpolitische Konstellation in Sant’Agata Bolognese. Im Anschluss werden die Einschätzungen von CGIL- bzw. FIOM-Akteuren zur Anschlussfähigkeit rechter Angebote im Betrieb sowie die bildungszentrierte Reaktionsstrategie der Gewerkschaft analysiert.

In diesem Vergleichskapitel wird ein Klassifikationsschema der rechten Kommunikations- und Organisierungsstrategien auf nationaler und betrieblicher Ebene sowie Gegenstrategien etablierter Gewerkschaften in den sechs Ländern herausgearbeitet. Präsentiert werden zunächst Klassifikationen der sozialpolitischen Angebote sowie industriepolitischen Interventionen von Rechtsaußenparteien innerhalb der Automobilbranche und der politischen Positionierungen sowie Organisierungsstrategien rechter betrieblicher Akteure auf Führungs- und Betriebsebene. Dabei werden diese Einordnungen um die Dimension der betrieblichen Salienz bzw. relativen Reichweite innerhalb der Automobilbranche als Indikator für die Resonanz der rechten Angebote in den von uns untersuchten betriebsspezifischen Kontexten ergänzt. Im Anschluss werden die verschiedenen Reaktionsformate und -verfahren etablierter Gewerkschaften sowie ihre Reichweite eingeordnet. Zum Schluss werden drei Ländercluster rechter Strategien und gewerkschaftlicher Gegenstrategien identifiziert: Belgien/Frankreich, Deutschland/Italien und Polen/Ungarn.