Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen (Sozial-)Politik

Um den Neoliberalismus zu ergründen, sollen nunmehr die Zielsetzungen, Leitprinzipien und Funktionsmechanismen seiner „Reform“-Politik im Bereich des Sozialstaates genauer untersucht werden. Dieser steht deshalb im Mittelpunkt der folgenden Überlegungen, weil er aus Sicht neoliberaler Wissenschaftler, Politiker und Publizisten das Haupthindernis für die freie Entfaltung der Marktkräfte als vermeintlichen Garanten von Wirtschaftswachstum und gesellschaftlichem Wohlstand darstellt. Die entscheidende Schwachstelle des Neoliberalismus bilden zudem weder das kaum mehr übersehbare Scheitern seiner ökonomischen Konzepte noch sein Plädoyer für eine Hochleistungs-, Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft, in der sich nur die leistungsstärksten Mitglieder behaupten, sondern sein unermüdlicher Kampf gegen einen Wohlfahrtsstaat, der Leistungsschwächere auffängt, sie sozial integriert und überhaupt erst zu gleichberechtigten Gesellschaftsmitgliedern macht.