7. Rechtlicher und ökonomischer Vergleich der Zahlungssysteme in- und außerhalb des Bankensystems

Das nachstehende Kapitel befasst sich aus rechtlicher und ökonomischer Sicht mit der Frage, welche Bedeutung den bankenexternen Zahlungssystemen zukommt. Mit der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie), die bis zum 1. November 2009 von den Mitgliedstaaten umzusetzen war, rückte eine ökonomische Folgenberücksichtigung erstmals bei dem europäischen Gesetzgebungsprozess im Bereich der Zahlungsverkehrspolitik in den Vordergrund. Im Vergleich dazu beschränkten sich bisher die maßgeblichen Rechtsakte des Gemeinschaftsgesetzgebers in ihrem Anwendungsbereich auf grenzüberschreitende Zahlungen und verzichteten darauf, effiziente Zahlungssysteme im Allgemeinen zu fördern. Mit der Richtlinie 2007/64/EG verfolgte der europäische Gesetzgeber nunmehr nach dem Erwägungsgrund Nr. 4 RL 2007/64/EG vorrangig das Ziel, den Zahlungsverkehr insgesamt sicherer, günstiger und leistungsfähiger zu gestalten. Um die Kosten der Zahlungsverkehrssysteme zu senken und bessere Skaleneffekte zu erreichen, sollen nunmehr nach dem Erwägungsgrund Nr. 4 und 5 RL 2007/64/EG erstmals grenzüberschreitende und innerstaatliche Zahlungsdienste einheitlich reguliert werden. In diesem Zusammenhang soll vor dem Hintergrund einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise des Zahlungsverkehrsmarktes dieser für eine neue Kategorie von Zahlungsdienstleistern geöffnet werden. Von besonderem Interesse ist dabei die Öffnung des Zahlungsverkehrsmarktes für kleine Nischenanbieter, die der Gemeinschaftsgesetzgeber den Mitgliedstaaten unter den Voraussetzungen des Art. 26 RL 2007/64/EG eröffnet hat.