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Sales Excellence
Erschienen in: Sales Excellence 9/2012

01.09.2012 | Strategie & Innovation | Vertriebsrecht

Rechts-Splitter

Erschienen in: Sales Excellence | Ausgabe 9/2012

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Auszug

In salesbusiness Nr. 12/2007 und 12/2011 wurden bereits Recht-sprechungsentscheidungen zum Widerruf beziehungsweise zum Ende der privaten Nutzung eines Dienstwagens vorgestellt. Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. März 2012 (5 AZR 651/10) entschieden, dass folgende Klausel wirksam ist:
  • „Der Arbeitgeber behält sich vor, die Überlassung des Dienstwagens zu widerrufen, wenn und solange der Pkw für dienstliche Zwecke seitens des Arbeitnehmers nicht benötigt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt wird.“
Trotz Wirksamkeit der Klausel entsprach der Widerruf im Einzelfall nicht billigem Ermessen: Das Fahrzeug wurde nur drei Wochen vor Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgefordert. Es handelte sich um den einzigen verfügbaren Pkw des Arbeitnehmers. Gründe für den sofortigen Entzug des Fahrzeugs hatte die Arbeitgeberin nicht vorgetragen. Zudem berücksichtigte das Gericht, dass der Arbeitnehmer den privaten Nutzungsvorteil für den gesamten noch laufenden Monat versteuern musste. « …
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Metadaten
Titel
Rechts-Splitter
Publikationsdatum
01.09.2012
Verlag
Gabler Verlag
Erschienen in
Sales Excellence / Ausgabe 9/2012
Print ISSN: 2522-5960
Elektronische ISSN: 2522-5979
DOI
https://doi.org/10.1365/s35141-012-0414-3

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