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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Rechtsfolgen beim Verstoß gegen die Produktbeobachtungspflicht

verfasst von : Christian Piovano, Carsten Schucht, Gerhard Wiebe

Erschienen in: Quick Guide: Produktbeobachtung in der Digitalisierung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Produktbeobachtungspflicht wäre im Ergebnis ein zahnloser Tiger, wenn etwaige Verstöße nicht wirksam sanktioniert werden könnten. Tatsächlich sollten die zur Produktbeobachtung verpflichteten Wirtschaftsakteure diese Rechtspflicht sehr ernst nehmen: Die Rechtsfolgen umfassen insbesondere die Zahlung von Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld, wenn die erforderliche Reaktion i.S.e. Gefahrabwendung im Feld unterbleibt. Daneben gibt es auch genuin strafrechtliche Implikationen. Dieses Kapitel wird die einzelnen Rechtsfolgen ebenso übersichtlich wie detailliert darstellen.

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Fußnoten
1
Zur sog. MÜ-VO Schucht, Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung. Praxisleitfaden für die Herausforderungen im europäischen Produktsicherheitsrecht, 2021. Siehe auch Seehafer, ZfPC 2022, 27; Schucht, GewArch 2020, 259; Geiß/Felz, NJW 2019, 2961.
 
2
BGBl. I S. 1723.
 
3
Zum neuen nationalen Marktüberwachungsrecht Schucht, ZfPC 2022, 50; Wiebe, DVBl 2022, 214 (217 ff.).
 
4
Zum europäischen Niederspannungsrecht Schucht, EuZW 2013, 90; ders., InTeR 2014, 149.
 
5
Vgl. exemplarisch § 19 der 1. ProdSV; § 22 Abs. 1, 2 der 2. ProdSG; § 8 der 9. ProdSV.
 
6
Die Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch (StGB) werden von vornherein nur relevant, wenn Verstöße gegen die Gefahrabwendungspflicht in Rede stehen.
 
7
Anders verhält es sich im Medizinprodukterecht, vgl. die §§ 92–94 MPDG.
 
8
Vgl. hierzu die allgemeine Regelung in § 29 ProdSG, die z. B. von § 22 Abs. 3 der 14. ProdSV rezipiert wird. Dort wird auch explizit auf die Strafbarkeit gemäß § 29 ProdSG hingewiesen.
 
9
BR-Drs. 167/21, S. 1.
 
10
MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 988.
 
11
MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 1 ProdHaftG Rn. 61.
 
12
Vgl. zum Ganzen MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, § 823 Rn. 992.
 
Literatur
1.
Zurück zum Zitat Geiß/Felz, Das neue Recht der Marktüberwachung im digitalen Marktüberwachung, NJW 2019, 2962. Geiß/Felz, Das neue Recht der Marktüberwachung im digitalen Marktüberwachung, NJW 2019, 2962.
2.
Zurück zum Zitat Geiß/Moritz/Felz, Fulfilment-Dienstleister, Reverse Engineering und Mystery Shopping sowie die Verbotsmöglichkeit unsicherer Produkte, NVwZ 2022, 299. Geiß/Moritz/Felz, Fulfilment-Dienstleister, Reverse Engineering und Mystery Shopping sowie die Verbotsmöglichkeit unsicherer Produkte, NVwZ 2022, 299.
3.
Zurück zum Zitat Schucht, Das neue nationale Marktüberwachungsrecht auf dem Prüfstand, ZfPC 2022, 50. Schucht, Das neue nationale Marktüberwachungsrecht auf dem Prüfstand, ZfPC 2022, 50.
4.
Zurück zum Zitat ders., Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung. Praxisleitfaden für die Herausforderungen im europäischen Produktsicherheitsrecht, 2021. ders., Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung. Praxisleitfaden für die Herausforderungen im europäischen Produktsicherheitsrecht, 2021.
5.
Zurück zum Zitat Seehafer, Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung – ein Überblick, ZfPC 2022, 27. Seehafer, Die neue EU-Marktüberwachungsverordnung – ein Überblick, ZfPC 2022, 27.
6.
Zurück zum Zitat Wiebe, Neuordnung des Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts, DVBl 2022, 214. Wiebe, Neuordnung des Produktsicherheits- und Marktüberwachungsrechts, DVBl 2022, 214.
Metadaten
Titel
Rechtsfolgen beim Verstoß gegen die Produktbeobachtungspflicht
verfasst von
Christian Piovano
Carsten Schucht
Gerhard Wiebe
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-41037-7_3