2. Rechtsrahmen: AI-Act, Datenschutz, weitere Gesetze

Der Fachbeitrag gibt einen Überblick über den Rechtsrahmen für KI-Anwendungen in der EU, insbesondere den AI-Act, und unterteilt diese nach Risikostufen. Anwendungen mit inakzeptablem Risiko sind verboten, während solche mit hohem Risiko strengen Kontroll- und Nachweispflichten unterliegen. Anwendungen mit geringem Risiko haben Transparenzpflichten, und solche mit minimalem Risiko sind weitgehend unreguliert. Der AI-Act gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen und hat exterritoriale Wirkung. Die Inkrafttretensdaten sind gestaffelt, und Verstöße gegen den AI-Act können hohe Geldbußen nach sich ziehen. Der Beitrag erläutert auch die Pflichten bei hochriskanten KI-Anwendungen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und weitere relevante Gesetze. Zudem werden generelle Lösungsansätze zur Vermeidung von Hochrisiko-Systemen und die Bedeutung der Abgrenzung zwischen Anbietern und Betreibern diskutiert. Der Fachbeitrag bietet eine detaillierte und strukturierte Darstellung der regulatorischen Anforderungen an KI-Anwendungen in der EU und betont die Bedeutung der Einhaltung dieser Vorschriften für Unternehmen und Anbieter von KI-Systemen.