Regieren in der Transformationsgesellschaft

Freiheitliche Demokratien sind Gesellschaften, die sich bewusst transformieren können. Zentral ist hierbei die Sicherung und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger – ohne diese wäre eine Transformation nicht vermittelbar. Der Essay setzt sich mit dem Politikmanagement in der Transformationsgesellschaft auseinander und identifiziert dabei vier Spielarten des transformativen Regierens: Anpassen, Kuratieren, Priorisieren und Tauschen.

Der öffentliche Diskurs ist von der Debatte hinsichtlich einer Lernfähigkeit politischer Akteure in Krisenzeiten geprägt. Auch die politikwissenschaftliche Teildisziplin der Policy-Forschung zeigt, dass Krisen Lernprozesse anstoßen können und potenzieller (transformativer) Policy-Wandel erfolgen kann. Der Beitrag gibt einen Überblick über das Konzept des Policy-Lernens, arbeitet die Bedeutsamkeit von Krisen für Policy-Lernprozesse heraus und skizziert verschiedene wissenschaftliche Erkenntnisse zu Lernprozessen während der COVID19-Pandemie als Fallbeispiel.

Im Zeitalter von Vielfachkrisen kennzeichnet die Berliner Republik kernexkutives Regieren. Für Opposition bleibt wenig Raum. Ihre Rolle im akuten Krisenmanagement und die Implikationen für das Regieren in der Transformationsgesellschaft werden im folgenden Beitrag skizziert.

Nach der Bundestagswahl 2021 präsentierte sich die neu ins Amt gewählte Ampel-Regierung als Koalition des Fortschritts, um eine „3D“-Transformation umzusetzen: Demografie, Dekarbonisierung und Digitalisierung. Derartig angelegte langfristige Großprojekte benötigen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der in Input- und Output-Legitimation abzulesen ist. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Input-Seite; erfolgreiche Problemlösung erhöht Output-Legitimation. Im Beitrag werden Wechselwirkungen der „3D“ untereinander und im Hinblick auf die Input-Legitimation thematisiert. Diskutiert werden die Vor- und Nachteile einer Herabsetzung des Wahlalters, der Einführung einer Wahlpflicht und einer Möglichkeit zur elektronischen Stimmabgabe.

Der Beitrag thematisiert die Dynamik zwischen neuen Treibern und alten Hürden in der Politikgestaltung der Transformation, indem die aktuellen Wissensstände der Policy-Forschung an den Transformationsdiskurs rückgekoppelt werden. Anhand von drei Faktoren-Sets der Politikwandelforschung (institutionell, akteurbezogen, „politics of change“) werden die Dynamiken der sozial-ökologischen Transformation mit neuen Ansatzpunkten skizziert. Hier kommt der politikwissenschaftlichen Perspektive auf Konfliktlinien und Machtstrukturen eine besondere Bedeutung zu.

Deutschland und – es mag etwas pathetisch anmuten – die Welt stehen vor großen Herausforderungen. Diese spiegeln sich zurzeit am offensichtlichsten bei den Themen „Corona“, „Krieg“ und „Klima“ wider, welche wie ein Brennglas auf damit einhergehende Entwicklungen und Probleme wirken. Und die Nationalstaaten ringen permanent mit großen Themen. Um nur einige zu nennen: Klimaschutz, Energiewende, Migration, Demokratie, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Kampf gegen Radikalisierungen.

Die wachsende transnationale Verflechtung der Gesellschaft ist auch eine Herausforderung für das demokratische Regieren: Wirkungsvolle politische Selbststeuerung ist oft nur noch überstaatlich und unter Aufgabe nationaler Souveränitätsansprüche möglich. Ein Modell dafür bietet die Europäische Union, die einerseits aktiv das Entstehen einer grenzüberschreitenden Gesellschaft begünstigt, andererseits aber einen institutionellen Rahmen bietet, um demokratische Handlungsfähigkeit auf supranationaler Ebene wiederherzustellen. Doch das Entstehen einer überstaatlichen Demokratie bleibt ein mühevoller und krisenhafter Prozess – umso mehr, als die großen politischen Fragen heute längst nicht mehr nur europäischer, sondern globaler Natur sind.

Die drohende Energieknappheit in Deutschland und das Ringen um Alternativen zu russischen Gaslieferungen wurde in der VR China mit großem Interesse beobachtet – auch das Machtwort des Bundeskanzlers, mit dem angeordnet wurde, die Laufzeit aller drei bislang noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis zum April 2023 zu verlängern (Xinhua 2022).

Wa s heißt „Zeitenwende“ konkret? Erste vorsichtige Schlussfolgerungen lassen sich aus den Entwicklungen seit dem Februar 2022 ziehen. Diese liegen auf unterschiedlichen Ebenen und öffnen den Blick auf die verschiedenen transformativen Dimensionen der deutschen Sicherheitspolitik – politische, prozessuale, institutionelle, finanzielle, ordnungspolitische und strukturelle.

Menschen sind Gewohnheitstiere. Für jede Veränderung braucht es deshalb gute Gründe. Diese können beispielsweise in exogenen Schocks oder aber in endogenen Vorgängen gefunden werden. In beiden Fällen müssen wir für die Gründe der Veränderung eine Sprache finden. Wir müssen in Worte fassen, welche Form die Veränderung hat, was sie motiviert, wie wir mit ihr umgehen. Bezogen auf die Politik erschweren aktuell zwei Phänomene das Sprechen über die gesellschaftliche Transformation: Einerseits die Unbegreiflichkeit der anstehenden Veränderungen und andererseits neue Formen der diskursiven Polarisierung. Der Text beleuchtet beide Phänomene aus der Perspektive der politischen Kommunikation.

Journalismus in der Transformationsgesellschaft erfährt ein zunehmend polarisiertes Selbstverständnis seiner Akteure. Ein Selbstverständnis, das traditionellen Qualitätskriterien wie Neutralität und Vielfalt (auch der Perspektiven) verpflichtet ist, scheint vielen Journalistinnen und Journalisten nicht mehr zeitgemäß. Manche Redaktionen wollen angesichts globaler Krisen nicht nur informieren, sondern aktivieren und vertreten einen pädagogischen Journalismus. Die Autoren dieses Beitrags plädieren in Abgrenzung für einen selbstbefähigenden Journalismus, der einen ergebnisoffenen gesellschaftlichen Diskurs ermöglicht.

Literatur reflektiert schon immer gesellschaftliche Transformationsprozesse, wie zum Beispiel die Entstehung einer modernen Gesellschaft, und entwickelt dabei eine besondere Sensibilität für das Politische, insofern auf diesem Feld verbindliche Entscheidungen durchgesetzt werden. Konkret wird das Politische im Regieren. Die Literatur behandelt somit auch und vorrangig die Fragen, die auftreten, wenn das Politische und mithin das Regieren Transformationsprozessen unterworfen werden, zum Beispiel: Wie wird Macht ausgeübt? Wie verhalten sich Macht, Regieren und Freiheit zueinander? Wo liegt die Souveränität? Gibt es fundamentale Zielkonflikte? Die Komplexität solcher Fragen erfordert in der Gegenwart komplexere Erzählverfahren, wie sie insbesondere die Fernsehserie zur Verfügung stellt, so dass ein Wechsel von der Literatur auf dieses neuere Medium festzustellen ist, wo es um Regieren in der Transformationsgesellschaft geht.

Transformation ist immer und überall. Diesen Eindruck könnte man jedenfalls haben, wenn man gängige Suchmaschinen konsultiert, die gegenwärtig über drei Milliarden Treffer zum Begriff anbieten. Die geläufigsten Definitionen lassen sich dabei den naturwissenschaftlichen Sphären der Biologie, der Physik, der Mathematik oder der Linguistik zuordnen, die gemeinhin auf meist graduelle, aber durchgreifende Prozesse einer Zustands- oder Statusveränderung abzielen, in deren Rahmen sich das Erscheinungsbild eines Objekts oder einer Sache wandelt.

Wenn man sich die wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch die anstehende sozial-ökologische Transformation anschaut, kann einem leicht angst und bange werden. In ziemlich kurzer Zeit muss der Ausstoß an Treibhausgasen drastisch vermindert und bis 2045 zügig weiter auf null reduziert werden. Damit verbunden ist eine weitreichende sozial-ökologische Transformation der Industrie mit gravierenden struktur- und regionalpolitischen Konsequenzen. Im vorliegenden Beitrag geht es ganz grundsätzlich um die allgemeine Herangehensweise, die Einstellung gegenüber den Herausforderungen und die Anforderungen an den Prozess, der zu erfolgversprechenden Lösungen führen soll. Die These lautet, dass das erstens nur schrittweise und zweitens nur gemeinsam gehen wird

 Der vorliegende Essay untersucht auf Grundlage verschiedener Umfragen, inwieweit der deutschen Gesellschaft und Politik zum Abgabetermin des Textes im Herbst 2022 ein „Winter of Discontent“ drohte. Vertreten wird die These, dass entgegen verschiedentlich vorgetragenen Befürchtungen insbesondere die Mitte der Gesellschaft stabil ist. Eine politische Radikalisierung war zumindest für Westdeutschland nicht zu befürchten – im Osten gilt dieser Befund allerdings weniger. Für die sozialstaatliche Krisenpolitik lautet die Ableitung, dass einerseits die Verunsicherung einzelner Gruppen ernstgenommen werden muss, andererseits aber Augenmaß bei der jeweiligen Reaktion bewahrt werden sollte. Der Blick in die bundesrepublikanische Geschichte wiederum beweist, dass Wegmarken wie die Wiederbewaffnung und der NATO-Doppelbeschluss auch gegen eine Mehrheit in der Bevölkerung durchgesetzt werden konnten.

Wenn es um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen geht, denen sich die Politik zukünftig verstärkt zuwenden muss, stehen die „großen D“ – Demographie, Digitalisierung, Dekarbonisierung und De-Globalisierung – ganz oben auf der Liste. Auf den Sozialstaat wirken vor allem demographische Veränderungen auf vielfältige Weise ein. Aber auch Prozesse der Digitalisierung, die sozial-ökologische Transformation oder der Rückbau internationaler Verflechtungen und Wertschöpfungsketten haben Implikationen für die Gestaltung sozialer Sicherung. Im Folgenden werden einige Themenfelder skizziert, die sich im Zuge eines mehrstufigen Diskussionsprozesses mit Workshops, Tagungen, Experteninterviews und Gesprächen mit Sozialpolitikexpert*innen aus Wissenschaft, Politik und Praxis als bedeutsam herauskristallisiert haben.

„Viele Menschen, die in ländlichen Regionen leben ..., finden sich nicht wieder in den Debatten, die wir in der Hauptstadt führen ... Umgekehrt blicken viele Menschen in der Großstadt in einer Mischung aus Verklärung und Überheblichkeit auf die ländlichen Räume“, so äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede im Oktober 2022. Der vorliegende Beitrag plädiert für einen realistischen Blick auf ländliche Räume, auf deren Vielfalt und Herausforderungen. Die Förderung ländlicher Räume ist eine Querschnittsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen betrifft. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips könnte eine Verbesserung der kommunalen Handlungsfähigkeit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung ländlicher Räume leisten und gleichzeitig den Bedarf an Fördermaßnahmen reduzieren.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns die Verletzlichkeit unseres Energiesystems schmerzlich vor Augen geführt. Weltweit und vor allem auch in Deutschland sind im Jahr 2022 die Energieträger- und Rohstoffpreise drastisch gestiegen. Der richtige Umgang mit den damit verbundenen sozialen Implikationen und der Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung bestimmt das politische Nachdenken.

Die Begleitung und im optimalen Fall auch die Gestaltung von Transformationsprozessen ist für die Politik nichts Neues, sondern Teil ihrer Aufgabe. Die digitale Transformation unterscheidet sich jedoch wesentlich von anderen Transformationsprozessen und setzt voraus, dass auch die Verwaltung digitalisiert wird, um eine umfassende Transformation auch von Wirtschaft und Gesellschaft zu gewährleisten. Bei der digitalen Verwaltung in Deutschland bestehen jedoch noch umfassende Verbesserungspotenziale.

Wenn man sich einen aktuellen Eindruck vom Stand der Digitalisierung in den deutschen Verwaltungen verschaffen möchte, dann beginnt man am besten mit einem populären Wimmelbild, das der Normenkontrollrat im Jahr 2022 veröffentlicht hat. Die graphische Darstellung der Verwaltungsdigitalisierung muss eine solch große Anzahl von Ämtern, Verfahren und Zuständigkeiten unterbringen, dass ein Überblick faktisch unmöglich ist. Und genau darin scheint die Botschaft des Wimmelbildes zu bestehen: Der Staat verteilt die Verantwortung für seine eigene Digitalisierung auf so viele Schultern, dass ein Erfolg kaum möglich ist, gleichzeitig aber niemand für das anhaltende Scheitern verantwortlich gemacht werden kann.

In dem Beitrag wird nicht nur die lahmende digitale Transformation in Deutschland kritisiert, sondern vielmehr auch argumentiert, dass angesichts zunehmend nicht besetzbarer Stellen in der öffentlichen Verwaltung eine Effizienzsteigerung dringend geboten ist. Hier sei gerade eine gelingende digitale Transformation von höchster Relevanz. Darüber hinaus werden Gründe für die derzeitige schleppende digitale Transformation in Deutschland diskutiert. Auch wird verdeutlicht, dass Digitalisierung einen zusätzlichen Nutzen sowohl für die Mitarbeitenden der öffentlichen Verwaltung als auch für die Bürger*innen bringen muss, um Akzeptanz zu finden. Es werden Wege gewiesen, wie dies zu erreichen ist.

Vor dem Hintergrund der unbestrittenen Transformationsbedürftigkeit der deutschen Gesellschaft richtet sich das Augenmerk auch auf die kommunale Ebene und dort insbesondere auf Smart-City-Konzepte. Demnach können „intelligente Städte“ einen signifikanten Beitrag in Zeiten von Klimawandel, überbordendem Ressourcenverbrauch, Energieknappheit, fortschreitender Urbanisierung, überbelasteter Infrastruktur, drohendem Verkehrsinfarkt, demografischem Wandel etc. leisten. Mittels Smart-City-Konzepten und -Anwendungen soll der städtische Lebensraum effizienter, technologisch fortschrittlicher, ökologisch nachhaltiger und sozial inklusiver gestaltet werden. Bestimmende Faktoren hierfür sind Digitalisierung – als Megatrend der letzten Jahrzehnte – und Partizipation, denn ohne die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und deren Akzeptanz ist die notwendige Transformation der Gesellschaft nicht zu schaffen.

Der vorliegende Beitrag diskutiert die Herausforderungen und Veränderungen, denen sich politische Parteien im Zeitalter der Digitalisierung stellen. Die digitale Transformation hinterfragt das traditionelle Verständnis von Parteien als vermittelnde Institutionen zwischen Staat und Gesellschaft und hat tiefe Veränderungen in den intermediären Strukturen hervorgerufen. Deshalb betrachtet der Text die Rolle und Struktur der Parteien, die Auswirkungen der Digitalisierung auf ihre Organisation und die Möglichkeiten, die sich daraus ergeben. Zudem geht es auch um die Mitgliederschaft in Parteien, die sowohl durch demographischen Wandel als auch durch mangelnde Attraktivität für jüngere Generationen abnimmt. Diskutiert werden die Vorteile einer Parteimitgliedschaft, die Rolle der Parteibasis und die Herausforderungen und Spannungen, die sich aus dem Zusammenspiel von Führung und Basis ergeben. Abschließend werden Dichotomien eingeführt, die die Zukunft der Parteien in der digitalen Ära bestimmen könnten, wie beispielsweise Strukturkonservatismus versus Innovation und ideologische Treue versus Pragmatismus. Diese Dichotomien helfen, die inhärenten Spannungen und Gegensätze zu verstehen, mit denen Parteien konfrontiert sind, wenn sie sich an das digitale Zeitalter anpassen wollen.

Der Beitrag diskutiert die bevorstehenden Herausforderungen für ein Regierungshandeln, das sich künftig immer häufiger mit den Folgen des Einsatzes algorithmischer Systeme auseinandersetzen muss. Ausgehend von dem 2018 eingesetzten Boom rund um den Begriff der Künstlichen Intelligenz (KI) hat sich im internationalen Zusammenhang eine komplexe Akteurslandschaft entwickelt, der auf unterschiedlichen administrativen Ebenen durch verschiedene Maßnahmen begegnet wird. Im ersten Teil wird daher die Vielfalt politischer Programme und Initiativen skizziert, die auf eine erhebliche Ausdifferenzierung dieses Bereichs einer „Politik für die digitale Transformation“ hinweisen. Auch wenn dieser Prozess unübersichtlich, sprunghaft und in Teilen redundant erscheint, so sind die Entwicklungen dennoch als angemessene Form des Umgangs mit einer neuen, unfertigen technologischen Innovation zu charakterisieren. Im zweiten Teil des Beitrags fällt der Blick auf bereits vorhandene Politikansätze, die sich an der Regelung eines weiteren, ähnlich komplexen Gegenstandsbereichs versuchen, der zumindest bislang noch ohne Künstliche Intelligenz auskommt – nämlich der technologieorientierten Modernisierung von Wahlprozessen. Unsere These verbindet die beiden Bereiche und verweist auf einen unerwarteten Ort transformationsorientierter Gestaltung: Die in einigen Ländern bereits entwickelten Zulassungs-, Prüf- und Kontrollverfahren für unterschiedliche Formen von Wahltechnologie können als Blaupause für die zukünftig anstehende politische Regulierung von algorithmischen Systemen in unterschiedlichen Nutzungskontexten verstanden werden.

„Fehlende Arbeitskräfte kosten Deutschland Milliarden“ titelt der Tagesspiegel am 10.10.2022. Gewidmet ist der Artikel einmal mehr der deutschen Wirtschaft. Empfohlen wird das Anwerben von Arbeitskräften aus Ländern mit Bevölkerungswachstum und eine Verlagerung der Ausbildung in die Heimatländer, gefolgt von einem Hinweis auf die erfolgreiche Tätigkeit von angeworbenen Personen im Gesundheitswesen. Statt Schwellenländern ihre dringend benötigen Fachkräfte abzuwerben, sollten wir das Potenzial der zu uns migrierenden Menschen nutzen und sie schneller in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integrieren. Wir sehen sie noch immer als Ballast oder notwendiges Übel zum Erhalt des eigenen Wohlstands, dabei sind wir dringend auf sie angewiesen.

Der demografische Wandel stellt eine substantielle Herausforderung für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Deutschland dar. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sollten verstärkt Investitionen in Bildung und familienbezogene Leistungen erfolgen. Im besonderen Maße steht hier die frühkindliche Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten (Kitas) im Fokus, da sie in Bezug auf den demografischen Wandel eine vierfache Rendite erzielt. Sie ermöglicht eine erhöhte Erwerbsbeteiligung der Eltern, fördert die kindliche Entwicklung, kann die Geburtenrate positiv beeinflussen und trägt zur Integration von zugewanderten Kindern und Eltern bei. Daher ist es wichtig, dass die Politik die Relevanz der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel anerkennt und entschlossene Investitionen unternimmt. Hierzu gehören Maßnahmen wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen, die Verbesserung des Zugangs zu und der Qualität von Kitas sowie eine Aufwertung der Rolle von pädagogischen Fachkräften. Darüber hinaus könnte ein Digitalisierungsschub im Bildungsbereich pädagogische Fachkräfte entlasten und durch Prozessvereinfachungen knappe Personalressourcen für die Arbeit am Kind freistellen. Diese Maßnahmen sollten im Rahmen einer ganzheitlichen Familienpolitik gesehen werden, welche sowohl zeitliche als auch finanzielle Ressourcen für Familien in den Blick nimmt.

Die Zeitenwende ist eine narrative Figur. Sie hat – in den meisten Fällen – ein klar benennbares Datum, trennt das Davor von dem Danach und mahnt zu kollektiver Anstrengung in der Jetztzeit. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Bildung eines Zäsur- und Gestaltungsbewusstseins, durch das sich ein als problematisch gestaltender Lauf der Dinge mit aller Kraft wieder zurechtrücken kann.

Die Demokratie lebt von der Suche nach Kompromissen so sehr wie vom Konflikt. Vorstellungen eines ohne politischen Prozess und ohne Konflikte definierbaren Gemeinwohls nehmen eine Homogenität an, die mit der gesellschaftlichen und politischen Vielfalt der modernen, pluralen Demokratie unvereinbar ist. Die Demokratie zu leben, bedeutet also auch Streit und Konflikt.

Die chinesische Philosophie beschreibt Veränderungsprozesse mit den polar aufeinander bezogenen Prinzipien Yin und Yang: Yin stellt Ruhe, Bewahren, Stabilität und Halt dar. Yang steht für Bewegung, Leichtigkeit, Dynamik und Veränderung (Linck 2018: 15). Auch gesellschaftlicher Wandel lässt sich durch ein Wechselspiel zwischen inkrementell-langsamen und ereignisartig-überraschenden Veränderungen charakterisieren. Nimmt eines der beiden Prinzipien überhand, kann Ungleichgewicht entstehen.