Regulierung digitaler Geschäftsmodelle

Digitale Geschäftsmodelle stellen häufig nicht primär deswegen eine große Herausforderung an die Rechtsordnung dar, weil dafür neue rechtsdogmatische Grundlagen erforderlich wären, sondern weil dabei oft die Feststellung der Entscheidungsgrundlagen sowie die Rechtsdurchsetzung erschwert werden. Kennzeichen digitaler Geschäftsmodelle des 21. Jahrhunderts sind neben Netzwerk- und Lock-in- Effekten auch die Generierung von Größenvorteilen und die Komplementarität verschiedener Produkte. Ein Auslangen ohne technisches Know-how ist immer schwerer vorstellbar. Das individuelle Verhalten der Kunden:innen verliert zusehends an Bedeutung und weicht sogenannten „buy till you die Modellen“, die mit den digitalen Persönlichkeitsprofilen der Konsumenten:innen jonglieren. Gefahrenquellen wie der Verbraucherdatenhandel sowie die Drittfinanzierung vermeintlicher gratis Apps und die algorithmische Konsumentenprofilierung durch KI setzen der Privatautonomie, als ein dem Zivilrecht immanentes Prinzip, Grenzen. Zur rechtlichen Beurteilung digitaler Geschäftsmodelle wird das grds technikneutrale ABGB auf nationaler Ebene durch zahlreiche Spezialgesetze ergänzt. Zudem geht die Schaffung des Verbrauchergewährleistungsgesetzes einer Reihe von unionsrechtlichen Neuerungen, wie dem „Digital Services Act“ voraus, die Europa aus juristischer Sicht fit für das digitale Zeitalter machen sollen. Auf der einen Seite soll Privatautonomie, als zentrales Grundelement unserer rechtlichen Werteordnung sowie als Motor wirtschaftlicher Innovationen, möglichst weitgehend erhalten, auf der anderen Seite muss die Funktionalität der Rechtsordnung durch maßvolle Adaptierungen und unter Umständen auch Eingriffe in die Privatautonomie sichergestellt werden. Ohne Zweifel verursachen die fungiblen Veränderungen im Tatsächlichen weiteren rechtlichen Handlungsbedarf.

Mit dem am 1. Jänner 2022 in Kraft getretenen Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) wurde erstmals ein Gewährleistungsregime für die digitale Wirtschaft in Österreich eingeführt. Der folgende Beitrag erläutert, wie der unionale und die nationalen Gesetzgeber auf die digitale Transformation der Verbrauchermärkte reagiert haben. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der vorgelagerten Frage, wie man die Komplexität der Rechtsarchitektur von Märkten, auf denen digitale Leistungen angeboten werden, erfassen kann. Darüber hinaus werden zwei der markantesten Neuerungen vertieft dargestellt: die gewährleistungsrechtliche Erfassung sog. datenfinanzierter Geschäftsmodelle sowie die neue Aktualisierungspflicht.

Im Onlinehandel konnten sich letzthin vielfach neue Bezahlverfahren etablieren. Diese involvieren häufig dritte Zahlungsdienstleister, deren Geschäftsmodelle insbesondere darin bestehen, Bonitätsprüfungen durchzuführen, Zahlungsansprüche und Ausfallrisikos zu übernehmen oder schlicht Kundenzahlungen abzuwickeln. Kaufgeschäft und Finanzierung fallen damit immer regelmäßiger auseinander, vor allem, wenn Einzelhändler ihre Forderungen gegen den Kunden an die Zahlungsdienstleister abtreten. Im Rahmen dieser digitalen Geschäftsmodelle stellen sich im Streitfall vielfach Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit. Diese werden im Rahmen dieses Beitrags untersucht. Berücksichtigt werden dabei die Rechtsverhältnisse aus der Dreiecksbeziehung zwischen Kunden, Einzelhändlern und Zahlungsdienstleistern.

Gegenstand dieses Beitrages ist die Frage, nach welcher (welchen) Rechtsordnung(en) die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse bei bestimmten Finanzierungslösungen im Online-Handel (insbesondere bei einem „Buy Now, Pay Later“-Geschäftsmodell) zu beurteilen sind, wenn sie Verbindungen zu mehr als einer Rechtsordnung aufweisen.

Der vorliegende Beitrag enthält erste Überlegungen zur möglichen Einführung von digitalen staatlichen Währungen – und insbesondere zum digitalen Euro. Die Ausführungen werden dabei unter dem Gesichtspunkt angestrengt, welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf die Form demokratischer Staaten haben könnte und inwieweit eine Regulierung künftig erforderlich werden wird.

Die Verordnung über Märkte für Kryptowährungen (MiCAR) zielt darauf ab, die Regulierung digitaler Vermögenswerte, einschließlich Kryptowährungen, in der Europäischen Union (EU) zu regulieren. MiCAR ist Teil eines umfassenderen Verordnungspakets, mit dem ein umfassender Rahmen für das digitale Finanzwesen in der EU geschaffen wurde. MiCAR führt einen harmonisierten Rechtsrahmen für Emittenten und Dienstleister ein, die mit Kryptoassets zu tun haben. Die Verordnung deckt verschiedene Arten von Kryptoassets ab, wie Kryptowährungen, Utility Tokens und Stablecoins. Die Verordnung zielt darauf ab, den Anlegerschutz zu verbessern, die Marktintegrität zu fördern und die Innovation im Bereich der digitalen Vermögenswerte zu unterstützen.

Das folgende Manuskript befasst sich mit den verschiedenen Vorschriften für den Markteintritt von Emittenten und Anbietern von Krypto-Dienstleistern.

Normen: MiCAR, MIV, FM-GwG, TVTG

Deskriptoren: Krypto-Dienstleister, Krypto-Dienstleistung, Token, DLT, Kryptowerte, Zulassung, Bewilligung, Marktzutritt, virtuelle Währung, digitales Asset, E-Geld-Token (EMT), vermögenswertreferenzierte Token (ART), Utility-Token, hybride Token

Der Beitrag befasst sich mit dem Phänomen der Erstangebote von Kryptowährungen, sprich sog. „Initial Coin Offerings“ oder „ICOs“, und, allgemein, mit den Erstangeboten von Kryptowerten – auch im Lichte der Bestimmungen der kürzlich erlassenen Verordnung (EU) 2023/1114. Nach einer kurzen Beschreibung des Phänomens konzentriert sich der Text auf die Verpflichtungen, die Personen auferlegt werden, die der Öffentlichkeit neue Kryptowerte anzubieten gedenken, und insbesondere auch auf die Funktionen und die Merkmale des sog. „Whitepapers“, eines Informationsdokuments, das in vielerlei Hinsicht an das Prospekt für öffentliche Wertpapierangebote der Verordnung (EU) 2017/1129 erinnert.

Der vorliegende Beitrag nimmt den EU-verfassungs- und wettbewerbsrechtlichen Rahmen für digitale Geschäftsmodelle, insb. in Bezug auf die aktuelle Regulierung von Kryptowerten (Web 3), digitalen Märkten (DMA) und digitalen Zentralbankwährungen in den Blick. Maßstab der Analyse sind die kompetenzrechtlichen, grundrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des EU-Primärrechts. Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass einerseits der verfassungsrechtliche Rahmen gut dazu geeignet ist, die regulatorischen Herausforderungen digitaler Geschäftsmodelle auf europäischer Ebene zu bewältigen und eine übermäßige Regulierung oder Ungleichbehandlungen zwischen neuen und alten (digitalen) Geschäftsmodellen zu verhindern. Andererseits erscheinen die aktuellen Regulierungsbestrebungen selbst weitgehend im Einklang mit den primärrechtlichen Rahmenbedingungen zu stehen.

This article first provides an overview of the Commission’s ‘AI White Paper’. Having done so, the need for a comprehensive AI legal framework will be discussed in more detail and then the contours of such a framework pursuant to the White Paper will be outlined. This article then focuses on the implementation of the White Paper by the draft ‘AI Act’ of April 2021. This draft is a legal novelty as it constitutes the first concrete approach for regulating AI worldwide.The main features of this ‘Act’ are briefly presented and then subjected to a critical analysis.

Aus ökonomischer Sicht sind Regulierungsmaßnahmen vor allem bei sogenanntem Marktversagen erforderlich und gerechtfertigt. Dazu zählen in erster Linie externe Effekte, Informationsasymmetrien und durch Monopole oder Oligopole beherrschte Märkte. Anhand von Beispielen wird gezeigt, dass die Digitalisierung in allen drei Bereichen zu Defiziten der Marktmechanismen führt und daher meist der Staat, oder mehrere im Rahmen der EU, durch Rechtssetzung zunehmend eingreift. Alternativ wären auch private Regelungen oder nicht verbindliche Maßnahmen, also „soft law“, zu erwägen, nachdem die Vor- und Nachteile gegenüber rechtlichen Instrumenten untersucht worden sind.