Renationalisierung der Sozialpolitik

Das Kapitel untersucht die Renationalisierung der Sozialpolitik und die Zerstörung gesellschaftlicher Solidarität durch autoritären Populismus und neue Rechte. Es analysiert, wie extreme rechte Parteien sozialpolitische Programme entwickeln und umsetzen, um gesellschaftliche Krisenerscheinungen zu nutzen und ihre Macht zu festigen. Die Autoren betonen die Rolle der Finanzkrise 2008 und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrisen sowie die Auseinandersetzungen um die Migration von 2015. Diese Ereignisse haben die extreme Rechte gestärkt und ihnen ermöglicht, ihre sozialpolitischen Vorstellungen zu etablieren. Besonderes Augenmerk liegt auf der Entwicklung von Wohlfahrtschauvinismus, der darauf abzielt, das soziale Sicherungsniveau für die autochthone Bevölkerung zu erhalten, während Migranten und andere Gruppen eingeschränkt werden. Der Text beleuchtet auch die Ambivalenzen der Wohlfahrtsstaatlichkeit und die Aporien neoliberaler Reformen, die die Entstehung extrem rechter Sozialpolitikvorstellungen begünstigen. Abschließend wird ein Dispositiv renationalisierter, rechter Sozialpolitik skizziert, das sich durch Renationalisierung, Rechristianisierung, patriarchale Familienpolitik und exkludierende, punitive Maßnahmen auszeichnet.