Bestechung, Geldwäsche, Vetternwirtschaft – kein Land der Erde ist frei von Korruption. Im aktuellen "Corruption Perceptions Index" belegt die Deutschland Platz neun und verschlechtert sich damit leicht im Vergleich zum Vorjahr.
Deutschland muss mehr für die Korruptionsprävention tun.
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Jahr für Jahr stellt Transparency International den Index für Korruptionswahrnehmung vor. Der aktuelle "Corruption Perceptions Index" (CPI) 2022 umfasst 180 Staaten und Gebiete. Das Ranking ermittelt den Grad der Korruption, der in Politik und Verwaltung wahrgenommen wird. Die Übersicht zeigt: Bei der Bekämpfung der Korruption ist Deutschland im vergangenen Jahr nicht weitergekommen.
Transparency International wurde 1993 als globales zivilgesellschaftliches Bündnis zur Bekämpfung von Korruption gegründet. Der CPI ist nach Angaben der Organisation der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Danach fasst er 13 Einzelindizes von zwölf unabhängigen Institutionen zusammen und beruht auf Daten aus Einschätzungen von Expertinnen und Experten und Befragungen von Führungskräften. Er bezieht sich allein auf den öffentlichen Sektor.
Dänemark spitze, Somalia Schlusslicht
Ein Blick auf die Liste der 180 Staaten zeigt: Auf einer Skala von 0 (viel Korruption) bis 100 (keine) erreicht Dänemark im aktuellen Ranking Platz 1 mit 90 Punkten. Schlusslicht ist Somalia mit 12 Punkten. An der Spitze des Rankings finden sich laut Transparency International insbesondere Staaten mit starken rechtsstaatlichen und demokratischen Institutionen wie Finnland, Norwegen und die Schweiz. Am Ende des Rankings stehen insbesondere Staaten, in denen staatliche Institutionen zerfallen und die von gewaltsamen Konflikten geprägt sind - wie Syrien, Südsudan, Jemen und Libyen.
Deutschland verliert einen Platz
Deutschland verliert im Vergleich zum Vorjahr leicht und erhält 79 Punkte – die niedrigste Punktzahl seit 2014 und sackt damit im internationalen Vergleich auf den neunten Rang ab. Der Index zeigt, "dass Deutschland seit zehn Jahren bei der Korruptionsbekämpfung nicht entscheidend vorankommt".
Zwar stehe Deutschland internationalen Vergleich relativ gut da, weil zum Beispiel Alltagskorruption in Polizei oder Verwaltung hierzulande kaum eine Rolle spiele. Doch Skandale wie die Maskenaffäre oder Cum-Ex hätten zuletzt das Vertrauen in die Integrität von Politik und Wirtschaft geschwächt, so Margarete Bause, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Unabhängige Lobbykontrolle gefordert
Trotz wichtiger Reformen wie der Einführung des Lobbyregisters habe Deutschland weiterhin viele Baustellen: Als Lehre aus dem Masken-Skandal und der Aserbaidschan-Affäre (Einladungen von EU-Abgeordneten, edles Essen, teure Gastgeschenke) müsse das Gesetz Abgeordnetenbestechung endlich verschärft werden.
"Außerdem warten wir weiterhin auf die Einführung des legislativen Fußabdrucks und einer unabhängigen Lobbykontrolle. Zur Prävention und Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität müssen die Behörden deutlich schlagkräftiger werden", fordert Bause.
Was tun? Transparency Deutschland fordert zum Beispiel, die Strafverfolgungsbehörden und Justiz besser auszustatten, die Geldwäscheaufsicht zu verbessern und zügig ein Unternehmensstrafrecht einzuführen.