Resultate

In vielen Bundesländern wird seit einigen Jahren wieder verstärkt über eine Reform der Verwaltungsstrukturen und hierbei der Regierungspräsidien bzw. Bezirksregierungen nachgedacht. Aus Steuerungsgesichtspunkten handelt es sich bei den staatlichen Mittelinstanzen um zentrale Elemente im Verwaltungsaufbau größerer Flächenländer. Sie haben vornehmlich eine wichtige Bündelungs-und Koordinierungsfunktion. Dabei ist die Diskussion über ihre Daseinsberechtigung keinesfalls neu. Sie ist beinahe so alt wie ihr fast 200-jähriger Bestand Zuletzt hatte die Debatte Ende der 1960er/Anfang der 1970er Jahre Hochkonjunktur. Die Studie konzentriert sich auf die Reformmaßnahmen der vier großen „alten“ Bundesländer NRW, BY, BW und NdS, die bis Ende des Jahres 2004 alle einen konzentriert dreistufigen Aufbau mit staatlichen Mittelbehörden vorweisen konnten. Die badenwürttembergische CDU-FDP-Koalition hat bei ihrer jüngsten, tief greifenden und in Rekordzeit umgesetzten Reform die Regierungspräsidien und deren Bündelungsfunktion gestärkt. Von den Veränderungen waren rund 20.000 Mitarbeiter und 450 Behörden betroffen, von denen ungefähr 350 abgebaut wurden. Auch in BY setzt die CSU auf dieses Ausgangs-oder Bündelungsmodell. Allerdings fallen die Maßnahmen hier moderater aus. Die sieben Regierungen wurden durch den Abbau von rund 1.000 Stellen entfrachtet. Die niedersächsische CDU-FDP-Regierung hat hingegen einen Bruch mit der tradierten Organisation vollzogen. Seit Beginn des Jahres 2005 hat die dortige Verwaltung einen abweichenden zweistufigen Aufbau. Hierbei kam es zur Entbehrlichstellung von rund 6.750 Stellen.