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Über dieses Buch

Sicherheit zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten, war von Beginn an eine der zentralen Funktionen der Europäischen Gemeinschaften. Entspre­ chend den nationalen Orientierungen wurde aber der Vergemeinschaftung von Sicherheitspolitik erst im Vertrag zur Europäischen Union Anfang der 90er Jahre eine konkrete Perspektive gegeben. Gleichwohl war einer der wichtigen Bestandteile von Sicherheitspolitik - die Rüstungsentwicklung und -beschaffung, die das Thema des vorliegenden Bandes sind -über die Jahrzehnte eine nicht öffentlich eingestandene Kernfrage der Europapolitik. Seit ihren Anfangen, seit der Bildung der "Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl" (EGKS) im Jahre 1951 hatte sich die erstehende Union mit der Frage auseinanderzusetzen, wie sie es denn mit der Rüstung halte. Mit dem Scheitern der "Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) im Jahre 1954 war auch der Ansatz fehlgeschlagen, die europäischen Rü­ stungsressourcen zu integrieren (Absatz 1 des Gründungsvertrages sah "gemeinsame Organe, gemeinsame Streitkräfte und einen gemeinsamen Haushalt" vor). In den "Römischen Verträgen", mit denen 1957 die "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" ins Leben gerufen wurde, war der Rüstungssektor ausdrücklich ausgespart worden. Selbst die Waffenexporte blieben unter nationaler Kuratel (Artikel 223). Dies bleibt besonders her­ vorzuheben, galt doch die Hauptstoßrichtung dieser europäischen Gründung der Errichtung eines gemeinsamen Marktes und der Allgleichung der Aus­ fuhrpolitik der Mitgliedstaaten. Auf dem Maastrichter Gipfeltreffen 1991 ist letztmalig der Versuch fehlgeschlagen, den Sonderartikel 223 aus den Römischen Verträgen zu streichen.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung des Herausgebers

Zusammenfassung
Die zentrale Fragestellung des vorliegenden Bandes ist, ob es durch die besonders gegen Ende der 80er Jahre zu beobachtenden neuerlichen Initiativen zur intensiveren Kooperation von staatlichen und privaten Akteuren im Rüstungs- und Hochtechnologiebereich zu einer “Westeuropäisierung von Sicherheitspolitik” gekommen ist oder kommen wird. Die Antworten auf diese Fragen sind auch unter den seit 1989 drastisch veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen sowohl wissenschaftlich wie politisch relevant. In wissenschaftlicher Hinsicht interessierte vor allem der Aspekt, ob und wodurch es zwischen den beteiligten Akteuren zu einem neuen qualitativen Schritt in ihren zum Teil seit Jahrzehnten bestehenden Kooperationsbeziehungen hin zu eventuell neuen Formen von Integration kommt. Rüstung und Hochtechnologie bieten sich zur Untersuchung dieser Fragen besonders an, weil beide Politikbereiche in Westeuropa fast ausschließlich nationalstaatlich reguliert und nur in kleinen Teilen vergemeinschaftet waren bzw. erst in jüngster Zeit vergemeinschaftet worden sind.
Wilfried Karl

Die westeuropäische Integration als Rahmen für Technologiepolitik und Rüstungskooperation

Zusammenfassung
Im letzen Jahrzehnt hat die westeuropäische Integration eine Renaissance erlebt. Die Wissenschaft hatte sich Mitte der 70er Jahre von diesem Forschungsfeld abgewandt, zu sehr war die Europäische Gemeinschaft damals in der Krise. Die weitere Beschäftigung schien nicht zu lohnen, Integration als Politikmodell in einer Sackgasse angelangt zu sein. Um so überraschender, weil nicht erwartet und prognostiziert, waren die Ereignisse in den 80er Jahren. Das Weißbuch der Kommission zum Binnenmarkt, die Einheitliche Europäische Akte und die Regierungskonferenzen von 1991, mit den Maastrichter Verträgen als Abschluß, sind die Meilensteine. Parallel erfolgte die Süderweiterung der EG, jetzt steht die Aufnahme nordeuropäischer Staaten an. Wie weit der Prozeß der Vertiefung der Integration im Innern und der weiteren geographischen Ausdehnung gehen wird und kann, ist gegenwärtig nicht abzusehen.
Harald Bauer

Rüstungs- und Industriepolitik in Spanien

Versuche technologischer Ankopplung an Westeuropa
Zusammenfassung
Spanische Rüstungsplaner knüpften im Vorfeld an den “Europäischen Binnenmarkt” gemischte Erwartungen. In Seminaren und Untersuchungen des “Centro Superior de Estudios de Defensa Nacional” (CESEDEN) im Verteidigungsministerium wurde immer wieder betont, die spanische Integration in den Europäischen Binnenmarkt berge ein “außergewöhnliches Wachstumspotential” für die spanische Volkswirtschaft. Die Integration ermögliche die Effektivierung der Produktionsstrukturen und verhelfe zu einem qualitativen Sprung in den technologischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, der sich auch auf den militärischen Bereich auswirken werde.1Der Binnenmarkt wurde als Voraussetzung für das “Überleben Europas als ökonomische Macht in seiner Gesamtheit und für jede einzelne der integrierten Nationen” betrachtet.2
Martina Fischer

Die italienische Rüstungsindustriepolitik im Umbruch

Das verspätete Ende eines Entwicklungsmodells durch Abschottung und Verstaatlichung
Zusammenfassung
Die den sicherheitspolitischen Umbrüchen folgende Einschränkung der Militärhaushalte ab 1988 hat innerhalb der westeuropäischen Staaten zu unterschiedlichen Anpassungsstrategien für die nationalen Rüstungswirtschaften geführt (Walker / Gummett 1993). Während allgemein durch Rationalisierungen die betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen für Neustrukturierungen verbessert wurden, unterscheiden sich die strategischen Zielsetzungen. Auswege aus der Krise der Rüstungsindustrie werden auf der einen Seite durch Konzepte einer Transnationalisierung und Integration der westeuropäischen Rüstungsbeziehungen angestrebt, auf der anderen Seite durch Konzepte, die den Erhalt der Rüstungsindustrie durch nationale Konzentration zu sichern suchen (Huffschmid / Voß 1991). Dabei hängt die jeweilige Position westeuropäischer Staaten wesentlich vom Leistungsstand und der Bedeutung der Rüstungsindustrie für die Gesamtwirtschaft, den Beziehungen der industriellen und politischen Akteure sowie den im nationalen Rahmen unterschiedlich ausgeprägten Verfügungsinteressen über eine eigenständige Rüstungsbasis ab.
Martin Köhler

Die autonome Sicherheitspolitik Frankreichs und ihre industriellen Konsequenzen

Zusammenfassung
Frankreich verkörpert wie kaum ein zweiter Staat in Westeuropa das Dilemma zwischen dem Anspruch, eine souveräne Macht zu sein und dem Zwang zur Integration bzw. Kooperation wegen mangelnder materieller Grundlage. Nach der Befreiung 1944 war die politische Klasse wie selbstverständlich davon ausgegangen, wie nach dem Ersten Weltkrieg weiter Allianzen mit dem Westen und dem Osten eingehen, eine neutrale Position zwischen den Supermächten wahren zu können. (Ziebura 1970, 40) Doch wurde den französischen Politikern von ihren Verbündeten aus den angelsächsischen Ländern und von der Sowjetunion schnell klar gemacht, daß Frankreich nicht über die Mittel verfügte, den Anspruch als Großmacht zu sichern. Nach der Okkupation durch die Deutschen war das Land wirtschaftlich geschwächt, ein Teil der Wirtschaft zerstört1, und politisch gespalten in ehemalige Vichy-Kollaborateure und kommunistische und gaullistische Widerständler. Die Armee hatte 1940 eine vernichtende Niederlage erlitten, der größte Teil der Flotte war versenkt worden, um ihn nicht den Deutschen in die Hände fallen zu lassen. Und das neue Attribut, das für eine Großmacht seit August 1945 unverzichtbar geworden war, die Atomwaffe, blieb dem Land zunächst versagt.
Harald Bauer

Die Bundesrepublik als integrationspolitischer Musterschüler?

Zusammenfassung
War die Einbindung der Bundesrepublik in das westliche Institutionensystem anfangs überhaupt die einzige Möglichkeit, wieder außenpolitisch teil-souverän zu werden, so wurde diese Integration — vor allem die in die Europäischen Gemeinschaft — und die Rolle der Bundesrepublik darin später von allen Akteuren positiv bewertet. Politisch blieben die Bündnisse bis 1989/90 die Grundvoraussetzung und der maßgebliche Bezugsrahmen für fast alle außen- und sicherheitspolitischen Unternehmungen des ehemaligen Kriegsgegners, der den außenpolitischen Handlungsspielraum des völkerrechtlichen Nachfolgers des Dritten Reiches begrenzte, im Laufe der Jahrzehnte aber auch immer mehr erweiterte. Ökonomisch wurde Westeuropa der wichtigste Absatzmarkt für die stark exportabhängige bundesdeutsche Wirtschaft und schuf somit auch die Voraussetzungen, zu einer der weltweit führenden Wirtschaftsmächte zu werden. Die vergleichsweise sehr intergrationsfreundliche Haltung der Bundesrepublik wurde zwar — im Hinblick auf eine stärkere westeuropäische Zusammenarbeit im sicherheitspolitischen Bereich — schon immer “überschattet” von einer mindestens ebenso engen Beziehung zu den USA; und zusätzlich gab es auch die verschiedensten Interessenunterschiede und sogar -gegensätze zwischen der Bundesrepublik und ihren westeuropäischen Nachbarn. Dennoch blieb die integrationsfreundliche Haltung bis 1989/90 bestimmend.
Wilfried Karl
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