Rundfunkfreiheit und Programmausgewogenheit

Dem (Reiz-) Wort „Programmausgewogenheit“ kommt in der rundfunkpolitischen Diskussion streckenweise eine ähnliche Indikatorfunktion zu wie dem Lackmuspapier in der Chemie. Diejenigen, die die Ausgewogenheit des Rundfunkprogramms in größter Gefahr wähnen oder überhaupt nicht mehr für gegeben halten, sprechen vom „Rotfunk“; diejenigen, die eher einen „Schwarzfunk“ befürchten, neigen — in falscher Abwehrhaltung — dazu, die medienstrukturelle Bedeutung des Gebots inhaltlicher Ausgewogenheit des Gesamtprogramms zu verkennen. Der Rundfunkfreiheit ist aber nicht damit gedient, daß man den programmorganisatorischen Ausgewogenheitsbegriff als polemischen Kampfbegriff mißbraucht oder als bloßes ideologisches Schlagwort des parteipolitischen Gegners abwertet. Beide Perspektiven sind von der Parteien Haß und Gunst verzerrt und indizieren ein medienpolitisches Mißverständnis der „vergesellschafteten“ Rundfunkfreiheit und des Programmauftrags.