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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

I. Einleitung

Zusammenfassung
Daß Rundfunkpolitik seit einer Reihe von Jahren auf zunehmendes öffentliches Interesse stößt, bedarf keiner vertieften Begründung. Nachdem sich die Parteien Anfang der siebziger Jahre erstmals medienpolitische Programme gegeben hatten (von denen ein wesentlicher Teil sich auf den Rundfunk bezieht), äußern sich Parteigremien nun regelmäßig in Verlautbarungen zur rundfunkpolitischen Entwicklung. Dasselbe gilt für eine ganze Reihe von Wirtschaftsverbänden, die Kirchen und Gewerkschaften. Die vorliegende Arbeit hat sich erstens zum Ziel gesetzt, die Informationen und Stellungnahmen zur Rundfunkpolitik zu sammeln und auszuwerten. Zweitens möchte sie den jeweiligen historischen, ökonomischen und politischen Hintergrund zum Verständnis der heute vertretenen rundfunkpolitischen Positionen verdeutlichen.
Hans J. Kleinsteuber

II. Zur Geschichte des Rundfunks

Zusammenfassung
Die Geschichte des deutschen Rundfunks widerspiegelt die Unstetigkeit und die Konstanten unserer staatlichen Vergangenheit. Die politische Organisationsform des Rundfunks änderte sich mehrfach von Grund auf entsprechend der Funktion, die ihm in dem jeweiligen politischen System zugewiesen wurde. Dazu tritt, daß die zunehmende Bedeutung von Radio und Fernsehen im Bewußtsein der medienpolitischen Entscheidungsträger zum Teil erst recht spät und sehr unterschiedlich verarbeitet wurde. Die Rundfunkentwicklung verlief bisher in drei großen Stufen: während der Weimarer Republik, während des Dritten Reiches, und schließlich in der Phase des Neuaufbaus nach 1945 bis heute. Es ist durchaus möglich, daß mit Beginn der achtziger Jahre ein neuer Abschnitt der Rundfunkgeschichte beginnt, wobei Kommerzialisierung und Nutzung neuer Medien im Vordergrund stehen werden. Der ständige Wandel, dem der Rundfunk unterworfen war, wird ergänzt durch eine Reihe bedeutsamer Konstanten, etwa der Post oder der elektrotechnischen Industrie als Initiatoren neuer Techniken.
Hans J. Kleinsteuber

III. Grundlagen des Rundfunkrechts

Zusammenfassung
Fassen wir die im Grundgesetz und an anderen Stellen auffindbaren wesentlichen Aussagen zur Kommunikationssituation in der Bundesrepublik zusammen, so können wir deren Gemeinsamkeit als Kommunikationsverfassung bezeichnen. Die Kommunikationsverfassung umreißt die wesentlichen rechtlichen Elemente von Presse und Rundfunk. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Entstehungsgeschichte beider Mediengruppen gibt es nur wenige gemeinsame Rechtsvorschriften. Dies wird verständlich, wenn man sich vor Augen führt, daß die Rechtsverhältnisse der Presse bereits 1874 erstmals reichseinheitlich festgelegt worden waren. Demgegenüber stellt der Rundfunk ein sehr junges Medium dar, mit z. T. nur wenig präzisierten Normen; beispielsweise wurde der — heute schon nicht mehr unumstrittene — Rundfunkbegriff erstmals 1968 rechtlich genau definiert.
Hans J. Kleinsteuber

IV. Organisation, Finanzierung und Programme der Rundfunkanstalten

Zusammenfassung
Rundfunk wird in der Bundesrepublik von gemeinnützigen „Anstalten des öffentlichen Rechts“ getragen, daher auch die Formulierung vom öffentlich-rechtlichen System, die eine Grenze sowohl zum staatlichen wie zum privat getragenen Rundfunk unterstreichen soll. Diese Anstalten werden durch Gesetz oder Staatsvertrag geschaffen, sind öffentliche Einrichtungen und verfügen über eine eigene Rechtspersönlichkeit, womit sie voll rechtsfähig sind. Sie verwalten sich selbst. Anstalten haben keine Mitglieder, sondern Benutzer, die Außenstehende sind und in der Regel für ihre Nutzungsrechte - hier das Einschalten in die Rundfunkprogramme — Gebühren zu entrichten haben. Diese Konstruktion eines öffentlichrechtlichen Rundfunks mit eigener Finanzierung und eigener Verwaltung soll dessen Unabhängigkeit vor einseitigen Einflüssen institutionell absichern.
Hans J. Kleinsteuber

V. Medienpolitische Positionen: Parteien, Kirchen und Verbände

Zusammenfassung
Der Kommunikationswissenschaftler Roegele stellt zu Recht fest, daß es „Kommunikations- und Medienpolitik in der Sache schon immer gegeben hat, so daß die Neuheit des Begriffs nicht zu dem Irrtum verleiten darf, hier gehe es um bisher nicht existierende Gegenstände.“29 Medienpolitik bezeichnet eine Sparte politischer Tätigkeit, die im breiteren öffentlichen Bewußtsein erst seit einer Reihe von Jahren auf Aufmerksamkeit stößt. Tatsächlich fanden Kommunikationsbeziehungen in einer Gesellschaft immer unter politisch vorgegebenen Rahmenbedingungen statt. Schon im Altertum gab es strikte Regelungen, nach denen die freien Bürger auf der Agora (dem Marktplatz) der griechischen Stadtrepubliken zu Worte kamen, um politische Diskussionen zu führen.
Hans J. Kleinsteuber

VI. Wirtschaftliche Interessen am Rundfunk

Zusammenfassung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik sind nicht als Wirtschaftsunternehmen ausgelegt, sie dürfen also nicht unter dem Ziel der Gewinnmaximierung arbeiten. Andererseits werden sie in der Rundfunkgesetzgebung zu wirtschaftlicher Haushaltsführung und einem effizienten Einsatz ihrer Mittel verpflichtet. Man könnte formulieren, daß das Ziel ihrer Arbeit die Programmaximierung, die Ausstrahlung eines Programms von optimaler Qualität sein soll. Daß Hörfunk und insbesondere Fernsehen auch anders, nämlich privatwirtschaftlich, mit der Motivation höchstmögliche Gewinne zu erwirtschaften, möglich ist, beweisen geradezu prototypisch die Verhältnisse in den USA.43 Aber auch in Europa gibt es privatwirtschaftliche Rundfunkunternehmen z. B. in Großbritannien, Italien und Luxemburg. Verständlich, daß private Investoren immer ein Interesse an der Kommerzialisierung des Rundfunksystems hatten, zumal die Erfahrung des Auslandes lehrt, daß weit überdurchschnittlich hohe Gewinne erwirtschaftet werden.
Hans J. Kleinsteuber

VII. Neue Medien: Technik und Medienpolitik

Zusammenfassung
Unter dem Begriff der „Neuen Medien“ werden technische Entwicklungen im Bereich der elektronischen Medien zusammengefaßt, die im einzelnen einen sehr ungleichen Entwicklungsstand und unterschiedliche Bedeutung für die Medienpolitik haben. Es gehören Kommunikationsformen dazu, die im Ausland bereits weite Verbreitung gefunden haben (wie Kabelfernsehen) und solche Entwicklungen, wie die in das Haus gesendete Zeitung (sog. Faksimilezeitung), die über einige Demonstrationsvorhaben nicht hinausgekommen sind. Von der technischen Seite her besehen sind es kapazitätsstarke Kabelsysteme, Mikroprozessoren und andere fortgeschrittene elektronische Gera te teile, die zu teilweise erheblich zurückgehenden Preisen eine weite Verbreitung neuer Kommunikationstechniken ermöglichen. Viele der Folgen einer Einführung neuer Medien werden dieselben sein, die die dritte industrielle Revolution allgemein auslöst: Ersatz von menschlicher Arbeitskraft durch „intelligente“ Maschinen, verstärkte tJberwachungsmöglichkeiten und allgemein die zunehmende Technisierung der Beziehungen zwischen den Menschen und des Menschen zu seiner Umwelt.
Hans J. Kleinsteuber

VIII. Rundfunkmodelle des Auslands

Zusammenfassung
Erst wenn man den Blick über die Grenzen der Bundesrepublik wirft, wird deutlich, in welchem Umfang unsere Rundfunkstruktur ein Ergebnis der eigenen historischen Entwicklung einschließlich der Initialzündung der Alliierten nach 1945 darstellt. Manches, war uns eingefahren und altvertraut vorkommt, wird im Vergleich als ausgeprochene Sondersituation erkennbar, andere Elemente unserer Rundfunkordnung tauchen unter den verschiedensten Bedingungen als nachgeradezu universelles Problem immer wieder auf. Beispielsweise fordern in keinem Land die Zeitungsverleger so konsequent und so ausdauernd einen Sendekanal in ausschließlicher Regie wie in der Bundesrepublik. Auf der anderen Seite ist der Problemkreis der versuchten Einflußnahme von Politikern aller Schattierungen auf die Programmacher im Rundfunk, unabhängig von seiner konkreten Organisationsform ein — wenn auch in unterschiedlichsten Formen auftretendes — sich ständig wiederholendes Motiv.
Hans J. Kleinsteuber

IX. Rundfunkpolitik als Aktionsfeld von Regierungen, Parteien, Verbänden

Zusammenfassung
Nachdem in den vorangegangenen Kapiteln über die wesentlichen Aspekte der bundesrepublikanischen Rundfunkordnung berichtet wurde, woran sich ein internationaler Überblick anschloß, soll nun, in Weiterführung des bisher Gesagten, der Rundfunk als politisches Aktionsfeld analysiert werden. Im abschließenden Kapitel X. werden einige Gedanken zu demokratischen Weiterentwicklung des Rundfunks vorgetragen und diskutiert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich überwiegend auf das Fernsehen, können aber mit einiger Abschwächung auch auf den Hörfunk angewandt werden.
Hans J. Kleinsteuber

X. Mehr Demokratie im Rundfunk

Zusammenfassung
Die Ausführungen der letzten Kapitel verdeutlichten, daß ein möglichst staatsferner, parteiunabhängiger und herrschaftsfreier Rundfunk immer ein politisches Gestaltungsziel bleiben muß. Die Verwirklichung einer solchen Ordnungsform wird bestenfalls nur teilweise und im Ringen mit starken entgegenstehenden Kräften möglich sein. Nach dem gegenwärtigen Erfahrungsstand wird der Rundfunk auch in absehbarer Zeit die Qualität eines Machtinstruments haben: Machtzentren aber müssen gesellschaftlich kontrollierbar und verantwortlieh gehalten werden. Dies kann nur bedeuten, daß der eminent politische Charakter aller Vorgänge im Rundfunk auch als solcher verstanden wird und nicht durch zugkräftige, aber gleichzeitig inhaltsleere Begriffe überdeckt wird, wobei ein ganz anderes, aber eben doch immer wieder politisch motiviertes Ziel verfolgt wird.
Hans J. Kleinsteuber

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