Russische Schockwellen

Bei einer Präsentation des angesehenen Rasumkov-Zentrums in Kyjiv im Februar 2023 schlug der Rechtsexperte des Think Tanks und ehemalige Richter am Verfassungsgericht, Petro Stecjuk, vor, dass es an der Zeit sei, von einer „Dritten Republik“ in der modernen Geschichte der Ukraine zu sprechen. Stecjuks Terminologie betrachtet die Ukrainische Volksrepublik von 1918–1921 als die erste und den post-sowjetischen ukrainischen Staat von 1991–2022 als die zweite Republik. Stecjuk argumentierte, dass laut aktuellen Umfrageergebnissen, die vom Razumkov-Zentrum gesammelt wurden, im Jahr 2022 tiefgreifende Veränderungen in der ukrainischen Gesellschaft stattgefunden hätten.

In diesem Artikel werden kritische Informationen, Zeugenaussagen und Analysen, die in verschiedenen europäischen Medien über Russland und den Krieg in der Ukraine kurz vor und nach dem Februar 2022 veröffentlicht wurden, zusammengestellt und zusammengefasst, um die Gründe für den Krieg aufzuzeigen. Es wird argumentiert, dass der russische Angriff auf die Ukraine die „komfortable“ Welt, in der wir zu leben glaubten, für immer verändert hat. Das Kapitel geht jedoch über das Gefühl des Schocks und der Verlegenheit, dass der Krieg auslöste, hinaus und versucht, seine Unvermeidbarkeit und die Naivität aufzuzeigen, mit der die europäischen Länder, insbesondere Deutschland, bisher mit dem russischen Irredentismus und der Aggression umgegangen sind. Der Autor vertritt die Auffassung, dass das heutige Russland zwei grundlegende politisch-historische Traditionen verkörpert, die ein grundlegendes Erbe dieses Landes in den letzten 750 Jahren darstellen: Asiatischer Despotismus und Eroberungskrieg. Im Hinblick auf das heutige Russland und die Alltagspolitik behauptet er außerdem, dass Russland ein Schurken- und Banditenstaat ist, der von einer Elite beherrscht wird, die ein Amalgam aus dem sowjetischen Sicherheitsapparat und organisierten Verbrecherbanden darstellt. Ziel dieses Kapitels ist es, den Wahrheitsgehalt dieser Behauptungen zu belegen und sie in den Kontext der russischen Invasion in der Ukraine zu stellen.

Die Regierung in Minsk, angeführt vom langjährigen Machthaber Aljaksandar Lukaschenka, hatte es Moskau ermöglicht, Ukraine von Belarus im Februar 2022 aus anzugreifen. Die politische Krise, die seit 2020 in Belarus andauert, hat die Opposition ins Exil gezwungen, während die Gesellschaft zur Geisel Lukaschenkas wurde, der zusammen mit Russland die Zukunft der belarussischen Staatlichkeit bedroht. Drei Jahre nach Ausbruch des Krieges hat sich die Abhängigkeit Belarus’ von Russland weiter verstärkt, während die russische Militärpräsenz in Belarus die regionale Sicherheit gefährdet.

Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat die geopolitische Spaltung Europas weiter verschärft und die Integrationskonkurrenz zwischen der EU und Russland intensiviert. Die Republik Moldau, als Staat in der „geteilten Nachbarschaft“, steht im Zentrum dieser Rivalität, die sich auf politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sicherheitspolitischer Ebene manifestiert. Der Artikel untersucht, wie sich die Eskalation des Konflikts auf Moldaus innen- und außenpolitische Ausrichtung auswirkt. Die Untersuchung zeigt, dass die pro-europäische Regierung unter Maia Sandu infolge der russischen Invasion weitreichende Schritte zur Westintegration unternommen hat. Dazu gehören der EU-Beitrittskandidatenstatus, eine Verfassungsänderung zur Festschreibung des europäischen Integrationsziels und eine zunehmende militärische Zusammenarbeit mit westlichen Partnern. Gleichzeitig verstärkte Russland seine hybriden Einflussversuche, darunter wirtschaftlicher Druck durch Energiepolitik, Desinformationskampagnen und die Unterstützung pro-russischer Akteure in Moldau. Auf normativ-kultureller Ebene wird die europäische Identität Moldaus zunehmend institutionalisiert, etwa durch die Anerkennung des Rumänischen als offizielle Staatssprache. Dennoch bleibt das Land tief gespalten, wie das knappe Ergebnis des EU-Referendums zeigt. Der Artikel argumentiert, dass der Ukrainekrieg als Katalysator für Moldaus geopolitische Neuausrichtung dient, wobei sich der Handlungsspielraum für eine neutrale oder balancierende Politik zunehmend verringert. Langfristig bleibt die Frage offen, ob sich die innenpolitische Spaltung überwinden lässt oder ob externe Einflussnahmen weiterhin die politische Stabilität des Landes gefährden.

Auch Südosteuropa kam es im Zuge des Ukrainekrieges seit 2022 zu einer Migrationswelle, die aus deutscher Perspektive bislang nur unzureichend betrachtet wurde. Denn im Zuge des russischen Angriffskrieges zog es viele Russen nach Serbien, wo sie insbesondere in der Hauptstadt Belgrad eine neue russische Diaspora bildeten. Es handelte sich um die erste große Migrationsbewegung aus Russland nach Südosteuropa seit dem Ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution von 1917.

Der vorliegende Beitrag wird erste Antworten auf die Fragen geben, wie sich diese mehrere hunderttausend Personen umfassende Migrantengruppe zusammensetzt, ob und wie sie in Serbien wirtschaftlich und sozial integriert ist sowie welche politischen Konsequenzen die neue russische Diaspora für Serbien hat.

In diesem Beitrag werden die Auswirkungen der Invasion Russlands in die Ukraine auf die georgische Politik näher betrachtet. Dieser Krieg hat zwei wesentliche und zugleich widersprüchliche Folgen für die georgische Politik: Einerseits bot die veränderte geopolitische Lage Georgien die Möglichkeit, sich schneller der Europäischen Union (EU) anzunähern, was 2023 zur Erteilung des EU-Kandidatenstatus für Georgien führte; andererseits wuchsen die innenpolitischen Spannungen angesichts der zunehmender anti-westlichen Rhetorik und des demokratischen Rückschritts in der Politik der Regierung. Letzteres stellt die außenpolitische Ausrichtung infrage, da es in Zusammenhang mit dem innenpolitischen Kurs erkennbare Hinweise auf einen Annäherungskurs mit Russland gibt. Zudem hat der Krieg die bis dahin größtenteils freundliche diplomatische Beziehungen zwischen der Ukraine und Georgien beeinträchtigt. Zunächst wird ein Blick auf die georgische Innenpolitik geworfen und die Polarisierung kontextualisiert. Anschließend werden die prägenden Ereignisse der letzten Jahre mit Blick auf den schwankenden Kurs in der georgischen Außenpolitik näher betrachtet sowie der Weg zum langersehnten EU-Kandidatenstatus näher dargelegt.

Der russische Krieg gegen die Ukraine hat weitreichende Auswirkungen auf die Staaten in der Schwarzmeerregion, einschließlich Georgien und seiner abtrünnigen Gebiete Abchasien und der Zchinwali-Region (Südossetien). Diese Regionen sind in erster Linie sicherheits- und wirtschaftspolitisch von den Dynamiken der russischen Invasion in der Ukraine betroffen. Trotz des begrenzten Rückhalts in der jeweiligen Bevölkerung zog Russland beide Gebiete in den Krieg gegen die Ukraine hinein. Die bestehende Abhängigkeit von Moskau stellt eine wachsende finanzielle Belastung für den Kreml dar, was dazu führt, dass Russland Druck auf die de facto Regierungen ausübt, um die Regionen für den russischen Privatsektor zugänglicher zu machen. Gleichzeitig hat die Annäherung Georgiens an Russland infolge des Krieges in der Ukraine, durch die von der georgischen Regierung verfolgte „Politik der strategischen Geduld“, in Abchasien und der Zchinwali-Region Ängste ausgelöst, zu Verhandlungsobjekten zu werden. Der russische Krieg gegen die Ukraine verstärkt jedoch nicht nur die Abhängigkeit dieser Regionen von Russland, sondern macht auch deutlich, dass Moskau Abchasien und die Region Zchinwali instrumentalisiert, um sie für die neoimperialen außenpolitischen Ziele Russlands zu instrumentalisieren

Dieser  Beitrag untersucht die Außenpolitik Aserbaidschans im Kontext des russisch-ukrainischen Krieges und beleuchtet die komplexen geopolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Aserbaidschans strategische Neutralität und diplomatische Balance zwischen Russland und westlichen Ländern werden analysiert, wobei auch die innenpolitischen Faktoren und die Reaktionen der Opposition berücksichtigt werden. Dieser Beitrag legt dar, wie Aserbaidschan seine Position als stabilisierender Akteur in einer sich verändernden geopolitischen Landschaft zu wahren versucht und welche langfristigen Perspektiven für die außenpolitische Ausrichtung des Landes bestehen. Durch eine umfassende Analyse verschiedener Aspekte bietet die Arbeit ein tiefgehendes Verständnis der Rolle Aserbaidschans im aktuellen geopolitischen Umfeld.

Die Entwicklungen nach dem Beginn des russisch-ukrainischen Krieges im Jahr 2022 hatten und haben, vor allem im Bereich der Sicherheit, komplexe und systemische Auswirkungen auf Armenien. Der Hauptgrund dafür sind allerdings nicht die wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen Armenien und der Ukraine, sondern die Veränderungen in der russischen Sicherheitspolitik im Südkaukasus und westliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die Bedeutung des russisch-ukrainischen Krieges für die Sicherheitspolitik Armeniens stand von Anfang an im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der armenischen Regierungselite und der Expertengemeinschaft.

Die Studie analysiert die politischen Herausforderungen der europäischen Integration Armeniens nach und während des 44-Tage-Krieges im September 2023 im Südkaukasus. Sie untersucht, wie dieser Konflikt die Integration Armeniens in europäische Strukturen beeinflusst hat. Ein systematischer Ansatz sowie vergleichende und historische Analysen bilden die methodische Grundlage. Die Studie liefert eine Analyse des Integrationsniveaus, erklärt die Ursachen des Konflikts und untersucht, warum dieser Krieg als hybrider Krieg gegen Armenien fortbesteht. Auch die geopolitischen Strategien von Aserbaidschan und Armenien werden im Kontext der europäischen Integration betrachtet. Externe Akteure, insbesondere die EU, spielen eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Konflikts und der Stabilisierung der Region. Die Neuheit der Arbeit liegt in ihrer umfassenden Betrachtung der Auswirkungen des Krieges auf Armeniens, der Europäisierung und der Rolle der EU. Angesichts ungelöster Konflikte bleibt Armenien jedoch wirtschaftlich blockiert und isoliert. Die Forschungsergebnisse bieten praktische Anwendungsmöglichkeiten und sind für die weitere Untersuchung der europäischen Integration im Südkaukasus von Bedeutung.

In diesem Kapitel soll die Rolle der russischen Invasion in der Ukraine und ihre Auswirkungen auf die jüngsten Entwicklungen im Berg-Karabach-Konflikt analysiert werden, einschließlich der Militäroperation vom September 2023, des anschließenden Exodus der Karabach-Armenier und des Abzugs der russischen Peacekeeper aus der Region im April 2024. Die Untersuchung wird sich auf die vergleichende Analyse von drei Hauptfaktoren stützen, die die neue Realität des Konflikts nach 2020 geprägt haben. Untersucht werden die Auswirkungen des Zweiten Karabach-Kriegs und die erhebliche Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses vor der russischen Invasion 2022. Darüber hinaus werden die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Berg-Karabach-Konflikt erörtert, wobei der Schwerpunkt auf der Analyse der veränderten Berechnungen Russlands und der neuen Herausforderungen im Südkaukasus, dem wachsenden Einfluss Aserbaidschans und der Türkei in der Region sowie der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Armenien, der EU und den Vereinigten Staaten liegt. Schließlich wird die „Salamitaktik“ Aserbaidschans im Zeitraum Dezember 2022 bis April 2024 im Lichte der mehrmonatigen Blockade, des Mangels an vertrauensbildenden Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Gemeinschaften und der mangelnden Bereitschaft der nicht anerkannten Republik Berg-Karabach, mit dem offiziellen Baku zu verhandeln, analysiert. Die Analyse der Zusammenhänge zwischen dem Krieg in der Ukraine und dem Berg-Karabach-Konflikt im Kontext dieser drei Faktoren ist von entscheidender Bedeutung für das Verständnis der sich entwickelnden Kräfteverhältnisse und strategischen Kalküle im Südkaukasus sowie für die weiterreichenden Auswirkungen auf Frieden und Stabilität im postsowjetischen Raum.

Aufgrund innenpolitischer „Beruhigungsmaßnahmen“ seitens der russischen Regierung und ihrer Verbündeten in Tschetschenien unter Führung von Ramsan Kadyrow, die auf rigider Gewalt und Unterdrückung beruhen, sowie der aufmerksamkeitswirksamen konfrontativen russischen Außenpolitik ist der Tschetschenienkonflikt schon seit den 2000er Jahren immer mehr in den Hintergrund des Interessenfokus‘ europäischer, global westlicher und sonstiger internationaler Politikakteure, Medien und Öffentlichkeitssphären geraten, obwohl er sinnbildlich für den globalen Rückgang völkerrechtlicher, menschenrechtlicher und demokratischer Paradigmen im 21. Jahrhundert steht.

Dieser Artikel zielt darauf ab, die Politik der Türkei während des Ukraine-Konflikts zu erläutern. Die Hauptaussage des Artikels ist, dass die Türkei einen dreifachen Balanceakt zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine verfolgte. In dem Artikel wird ferner davon ausgegangen, dass eine Reihe von Faktoren dazu beitrugen, dass die Türkei während des Konflikts eine unparteiische Politik verfolgte. Zu diesen Faktoren gehören unter anderem die sich abzeichnende multipolare internationale Ordnung, die pragmatische Haltung der Regierung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (Adalet ve Kalkınma Partisi, AKP) in Bezug auf ihre Beziehungen zum Westen, die Verschlechterung der Beziehungen der Türkei zum Westen im Gegensatz zur wachsenden Bedeutung Russlands in der türkischen Außenpolitik im letzten Jahrzehnt und das Bewusstsein für die Bedeutung der Ukraine als Gegengewicht zu Russland. Durch ihre Vermittlerrolle konnte die Türkei einige Male die Krise um den Getreidehandel schlichten und einen Gefangenenaustausch zwischen den Kriegsparteien erreichen. Im Gegensatz dazu gelang es ihr nicht, eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Dank ihrer unparteiischen Rolle in diesem Konflikt konnte die Türkei wirtschaftliche und politische Vorteile erzielen.

Im vorliegenden Beitrag wird besprochen, welche Auswirkungen die Schockwellen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf die fünf zentralasiatischen Staaten haben. Dazu werden drei Problemcluster identifiziert, die im unterschiedlichen Maße für alle Staaten der zentralasiatischen Region gelten: Bei den innenpolitischen Folgen wird deutlich, dass die systempolitische Kontinuität überwiegt. Hinsichtlich der Außenpolitik können dagegen vorsichtige Neujustierungen beobachtet werden. Die größten durch den Ukrainekrieg bedingten Veränderungen zeigen sich im wirtschaftlichen und migrationspolitischen Bereich. Somit können mit Blick auf Zentralasien angesichts des Ukrainekrieges je nach Problemcluster sowohl Aspekte der Kontinuität als auch der Veränderung vermerkt werden, was die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung verdeutlicht.

Seit dem 24. Februar 2022 tobt ein Krieg an der Ostgrenze Kontinentaleuropas, der mit seinem bisher nicht absehbaren Ende langfristige Veränderungen in die Welt trägt. In diesem Beitrag werden die Reaktionen der Europäischen Union (EU) auf den russischen Angriff in Bezug auf eine möglicherweise anstehende Osterweiterung der EU thematisiert und im Hinblick auf die Argumentation mit Verweis auf eine europäische Identität und die Konformität mit den Kopenhagener Kriterien kritisch reflektiert.

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hatte tiefgreifende Folgen nicht nur für die Staaten in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch für die Europäische Union (EU). Als wichtigster Zusammenschluss europäischer Staaten mit großem politischem Einfluss und enormer Wirtschaftskraft musste sie sich zum Krieg in der Ukraine positionieren. Und dies tat die EU bereits unmittelbar vor Beginn der Invasion, indem sie ein erstes Maßnahmenpaket verabschiedete.

Seit 2014 führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Bis zum 24. Februar 2022 nahm dies die Form eines Konflikts in der Grauzone an, bei dem das Kremlarsenal aus hybrider und konventioneller Kriegsführung genutzt wurde, um seine Ziele voranzutreiben. Seitdem ist das, was Moskau als „militärische Spezialoperation“ bezeichnet, ein vollständiger konventioneller Krieg.