Sachsen beendet Wasserkraft-Befreiung vom Wasserentnahmeentgelt

Auszug

Mit Wirkung zum 01.01.2013 endete in Sachsen die zuvor in § 23 Abs. 4 Nr. 3 SächsWG vorgesehene Befreiung der Wasserkraft vom Wasserentnahmeentgelt. Noch im Vorgriff auf die große Wassergesetz-Novelle gilt aufgrund des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 [1] nach dem neuen § 23 Abs. 5a SächsWG nunmehr eine Veranlagung der „unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Stromerzeugung“ nach Maßgabe der dabei eingesetzten Wasserdurchflusses. Es sind 0,01 Cent/m³ zu entrichten. Kleinstwasserkraft bis 20 KW Leistung oder EEG-Vergütung unter 2 TEUR bleibt abgabefrei (Satz 4). Jenseits dieser Schwellenwerte wird jedoch mindestens 15 %, höchstens 25 % der möglichen EEG-Vergütung abgeschöpft (Satz 2) — unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich ins Netz eingespeist oder anderweitig genutzt wird. Bei Einhaltung des Standes der Technik sowie der §§ 33, 34 Abs. 1 und 35 Abs. 1 WHG (Mindestwasserführung, Durchgängigkeit, Fischschutz) gelten „maximal 15 %“ (Satz 3). Schließlich wird in § 23 Abs. 11 Satz 2 SächsWG die Ermäßigungsmöglichkeit auf 25 % der Zahllast bei fehlender Minderungsmöglichkeit trotz Standes der Technik für Wasserkraft künftig ausgeschlossen. …