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Erschienen in:

2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

7. Sanierung im Insolvenzverfahren

verfasst von : Hellmut Damlachi, Julian Opp, Dennis Fouladfar, Valerie Wächter, Michael Hermanns

Erschienen in: Praxishandbuch Sanierung im Mittelstand

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Da sich eine Sanierung immer mit einer Form der Krisenbewältigung auseinandersetzt, ist es einerseits unabdingbar, das „Worst-Case-Szenario“ und die mit der Insolvenz zusammenhängenden Modalitäten zu kennen. Andererseits birgt dieser Bereich auch kostbare Gestaltungsoptionen für Sanierung, wie die übertragende Sanierung, das Insolvenzplanverfahren die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren. Diese ermöglichen tiefe Eingriffe unter hoheitlicher Kontrolle und Aufsicht. Dieser Abschnitt widmet sich den Sanierungsoptionen im Insolvenzbereich. Er wird durch wichtige Aspekte beim Steuerrecht und beim Arbeitsrecht ergänzt.

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Nächstes Kapitel Multinationale Rahmenbedingungen für Sanierung und Insolvenz

Die Verpflichtung/Berechtigung zur Antragstellung war vor dem 01.10.2008 für nichtdeutsche Gesellschaften nicht geregelt und ist nun rechtsformunabhängig in § 15a Abs. 1 InsO kodifiziert.

Die Formulare sind auf den Seiten der Gerichte oder der Justiz zu erhalten, z. B. http://www.justiz-nrw.de/BS/formulare/insolvenz/eroeffnung_insolvenzverfahren/index.php, zugriffen am 10.01.2018, 14:08 Uhr.

Durch das MoMiG nun rechtsformneutral für alle juristischen Personen geregelt. Früher war die Antragspflicht spezialgesetzlich geregelt in 42 Abs. 2 BGB, §§ 130a, 177a HGB, § 99 GenG, § 92 Abs. 2 AktG, § 64 GmbHG.

Vgl. BGH-Urteil vom 24.05.2005, AZ: IX ZR 123/04.

Deren frühere Vorsitzende Prof. Dr. Goette und Prof. Dr. Kayser in Fachkreisen auch gelegentlich als „Könige des Insolvenzrechts“ tituliert wurden (gleichermaßen anerkennend wie ungläubig kopfschüttelnd).

Vgl. BGH, Urt. v. 18.07.2013 – IX ZR 143/12, Rn. 10.

BGH, Urteil vom21.06.2007 – IX ZR 231/04, Rn. 32; BGH, Urteil vom 12.10.2006 – IX ZR 228/03, Rn. 23.

BGH, Urteil vom 17.11.2016 – IX ZR 65/15.

IDW S11 Rd.26 f., Vgl. auch BGH, Urteil vom 11.01.2007 – IX ZR 31/05, Rn. 14 f.

Vgl. BGH, Urt. v. 12.10.2006 – IX ZR 228/03, Rn. 28.

BGHZ 119, 210, BT-Drucksache 12/7302 S. 157.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2009, IX ZR 2/07 angeordnet, dass dies nicht pauschal, sondern nur durch eine individualisierte Anordnung möglich ist.

Ein Beispiel hierfür findet sich https://www.justiz.nrw.de/BS/formulare/insolvenz/forderungsanmeldung1/forderungsanmeldung.pdf, Zugegriffen am 20.01.2018, 17:24 Uhr.

§ 104 InsO, Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung und zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3147), in Kraft getreten am 29.12.2016.

BGH, Urteil vom 15.06.1989 – IX ZR 167/88, ZIP 1989, 933.

Werkunternehmerpfandrecht nach § 647 BGB, Spediteur nach § 410 ff. HGB, Kommissionär nach § 397 ff. HGB, Lagerhalter nah § 421 HGB, Frachtführer nach §§ 440 HGB, Verfrachter nach § 623 HGB, Schiffseigner nach § 77 BinnenSchifffG, Hinterlegungsbegünstigter nach § 233 BGB, Gastwirt nach § 704 BGB, Vermieter nach §§ 562 ff. BGB, Verpächter nach § 581 BGB.

Eine Ausnahme besteht dann, wenn Verwendungen auf die zurückbehaltene Sache gemacht wurden, deren Höhe den dadurch vorhandenen Vorteil für die Sache übersteigen, § 51 Abs. 2 InsO.

Nach den Regeln des verschärften Bereicherungsrechtes entsprechen §§ 143 Abs. 1 S. 2 InsO i. V. m. §§ 819, 818 abs. 4, 292 Abs. 1, 989, 990 BGB.

Verschiedene Streitgegenstände nach ständiger Rechtsprechung in Anschluss an BGH, Urteil vom 27.03.1984 – IX ZR 49/83. NJW 1984, 2890, 2891.

Diese ergibt sich aus § 242 BGB in Verbindung mit dem Rückgewährschulverhältnis.

Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V. (www.diai.org), Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung, März 2012, S. 3–4.

Vgl. Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V., Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung März 2012, S. 7, zum Download unter: http://www.restrukturierungsforum.de/assets/file/Handlungsempfehlungen-fr-die-neue-Insolvenzordnung.pdf, Zugegriffen am 09.02.2018.

Siehe auch sehr anschaulich: Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V., Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung März 2012.

IDW S11, Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzgründen vom 22.08.2016.

Vgl. Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V., Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung März 2012, S. 7.

In Anlehnung an selbstgenutzte Bescheinigung sowie die Handlungsempfehlungen des Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V., März 2012.

AG Potsdam in DZWIR 200 343, 343, AG Darmstadt in ZIP 1999, 1494, 1496, AG Duisburg in ZinsO 2002, 1046, 4047.

Etwa in § 160 InsO, nach dem die Gesellschafterversammlung bzw. der Gesellschafterausschuss einer Veräußerung eines insolventen Betriebes als Ganzes zustimmen muss.

Schmidt K (1980), ZIP, S. 336.

Die Risiken beim Erwerb im noch nicht eröffneten Insolvenzverfahren sind erheblich, näheres dazu siehe oben.

Saenger, Adelholz u. a., Handels- und Gesellschafterrecht, 2. Aufl., S. 11 Rd 317, Undritz, ZGR 2010, 201, 205.

Schön wäre es, wenn man dann wenigstens ein Zurückbehaltungsrecht am Unternehmen geltend machen könnte; dies ist jedoch ausgeschlossen, Nerlich/Römermann, § 144 Rz. 13.

Zur Problematik des § 613 a BGB siehe Abschn. 7.7.2.

Die Arbeitnehmer haben Anspruch auf Insolvenzgeld nach §§ 183 ff. SGB III. Mit der Zahlung des Insolvenzgeldes gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer an die Bundesanstalt für Arbeit über, also die Nettolohn und Sozialversicherungsansprüche von bis zu drei Monaten.

Aber auch hier gibt es sogenannte „Change-of-Control-Klauseln“, die eine Zustimmung des Kunden bei einem Wechsel der Gesellschafterstruktur erfordern können.

Zum Beispiel bei den Autoren.

§ 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 11 ErbRVO.

Er ist angelehnt an Bernsau u. a. (2002), 4B.

Andernfalls kann ein Verstoß gegen § 23 HGB vorliegen, mit der Folge, dass die Firma nicht übertragen wird. Denn es würde gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB verstoßen, weil das zugrunde liegende dingliche Gestattungsgeschäft nichtig ist.

§ 15 Abs. 1 Satz 2 PatentG.

§ 29 GeschmMG.

§ 27 MarkenG.

§§ 29, 31 UrhG.

Das heißt, jede einzelne Seite wird mit dem Handzeichen der Vertragsparteien unterschrieben.

In der Literatur wird die Ansicht vertreten, dass diese Zustimmungserfordernisse im Insolvenzverfahren nicht gelten dürfe. Begründung: Gesellschaftsrechtliche Regelungen können die Verwertung des Insolvenzverwalters nicht einschränken, denn diese ist gleichzusetzen mit der Verwertung durch Zwangsverwaltung, siehe MüKo\Lwowski, § 35 Rd. 243 für die GmbH und Nr. 262 bei Namensaktien einer AG nach § 68 Abs. 2 AktG.

Bernsau u. a. (2002).

BAG 20.11.1984, Lembke BB 2007, 1333 ff.

BAG 14, 349; BB 2006, 943.

§ 4 Abs. 3 Satz 1 BBschG.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 5; Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 189; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 3; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 1, 5.

BAG, Urt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 47/12, ZIP 2013, 2025 (juris-Tz. 22).

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 9.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 195; Grundmann, Der Treuhandvertrag, S. 79 f.; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 24 f.

BGH, Urt. v. 19.09.1995 – VI ZR 377/94, ZIP 1995, 1860 (juris-Tz. 17); BGH, Urt. v. 19.11.1992 – IX ZR 45/92, ZIP 1993, 213 (juris-Tz. 12).

BFH, Urt. v. 10.05.2016 – IX R 13/15, GmbHR 2016, 1101 (juris-Tz. 23); BFH, Urt. v. 06.10.2009 – IX R 14/08, BFHE 228, 10 (juris-Tz. 18); BFH, Urt. v. 04.12.2007 – VIII R 14/05, GmbHR 2008, 558.

Ganter in: Münchener Kommentar zur InsO, § 47 Rn. 357; Bitter in: FS Ganter, S. 111 f.; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 42 f.; Grundmann, Der Treuhandvertrag, S. 79 f.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 200.

Ganter in: Münchener Kommentar zur InsO, § 47 Rn. 392 ff.

BGH, Urt. v. 10.02.2011 – IX ZR 49/10, BGHZ 188, 317 (juris-Tz. 13); BGH, Urt. v. 07.07.2005 – III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465 (juris-Tz. 10).

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 201; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 25; Ganter in: Münchener Kommentar zur InsO, § 47 Rn. 390c.

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 23; Grundmann, Der Treuhandvertrag, S. 85; Ganter in: Münchener Kommentar zur InsO, § 47 Rn. 356c.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 205.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 20.

Für die Zulässigkeit: Fastrich in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 15 Rn. 38; Winter in: Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, § 15 Rn. 66; a. A. Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 15 Rn. 81; Seibt in: Scholz, GmbHG, § 15 Rn. 122, jeweils m. w. N. für beide Auffassungen.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 6; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 11 f.; Stockhausen/Janssen in: FS Görg, S. 499.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 6 f.; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 7 f.; Stockhausen/Janssen in: FS Görg, S. 499.

Vgl. zum Ganzen: Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 213 ff.; Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 24 ff.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 25.

BAG, Urt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 47/12, ZIP 2013, 2025 (juris-Tz. 23); Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 218 ff.; Bitter in: FS Ganter, S. 116.

Aufstellung entnommen aus Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 26; abgedruckt auch bei Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 144.

Braun/Riggert in: FS Görg, S. 107 f.; Undritz, ZIP 2012, 1153, 1156.

Zur Treuhandschaft als Mittel der Kreditsicherung vgl. Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 390 ff.; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 109 f.

Vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.1997 – 11U 233/96, WM 1997, 1846 (juris-Tz. 18); Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 25.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 10; Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 230.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 151; Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 232.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 407 ff.

Vgl. zu steuerlichen Implikationen unten Abschnitt V.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 42.

Vgl. Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 407 ff.

Vgl. zu Vermögensrechten der Treugeber unten unter Ziffer III.6.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 146.

Vgl. Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 247 ff.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 100.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 88 f.; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 50.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 55.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 55; Tebben, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen, S. 284.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 56; vgl. zu den Voraussetzungen eines Bezugsrechtsausschlusses der Bestandsgesellschafter: Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 140 ff.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 151.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 148 f.; Braun/Riggert in: FS Görg, S. 111 f.; Undritz, ZIP 2012, 1153, 1157.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 265 ff.

Reuther, NZI 2013, 166, 167.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 151.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 267.

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 151; Reuther, NZI 2013, 166, 167.

Reuther, NZI 2013, 166, 167; Stockhausen/Janssen in: FS Görg, S. 510.

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 274.

Stockhausen/Janssen in: FS Görg, S. 510.

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 63 f.

100

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 283.

101

Reuther, NZI 2013, 166, 169.

102

Reuther, NZI 2013, 166, 169.

103

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 152.

104

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 150 ff. und auf S. 392 zur Sicherheitenfreigabe; Tebben, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen, S. 325 ff.; Braun/Riggert in: FS Görg, S. 117.

105

Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 152; Tebben, Unterbeteiligung und Treuhand an Gesellschaftsanteilen, S. 330 m. w. N.

106

Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 135 ff.; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 145 ff. sowie auf S. 151.

107

Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, S. 172; Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 135; Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 153; a. A.: Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 134 ff.; Bitter in: FS Ganter, S. 127 f.

108

Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung, S. 172.

109

BGH, Urt. v. 12.10.1989 – IX ZR 184/88, BGHZ 109, 47 (juris-Tz. 13); Bitter in: FS Ganter, S. 127 f.; Braun/Riggert in: FS Görg, S. 114; Undritz, ZIP 2012, 1153, 1159; Ganter in: Münchener Kommentar zur InsO, § 47 Rn. 389.

110

BAG, Urt. v. 18.07.2013 – 6 AZR 47/12, ZIP 2013, 2025 (juris-Tz. 67 ff.); AG Karlsruhe, Urt. v. 07.02.2008 – 12 C 490/07, ZIP 2009, 143 (juris-Tz. 9 ff.); Undritz ZIP 2012, 1153, 1159.

111

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 146; Bitter in: FS Ganter, S. 126.

112

BGH, Urt. v. 08.12.2005 – IX ZR 182/01, ZIP 2006, 290 (juris-Tz.7); BGH, Urt. v. 16.09.1999 – IX ZR 204/98, BGHZ 142, 284 (juris-Tz. 18 ff.).

113

Budde, ZInsO 2011, 1369, 1373.

114

BGH, Urt. v. 05.06.2008 – IX ZR 163/07, ZIP 2008, 1385 (juris-Tz. 18); BGH, Urt. v. 30.03.2006 – IX ZR 84/05, ZIP 2006, 957 (juris-Tz. 16); Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 497 f.

115

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 155.

116

BGH, Urt. v. 20.12.2012 – IX ZR 21/12, ZIP 2013, 223 (juris-Tz. 23 ff.); BGH, Urt. v. 11.12.2008 – IX ZR 194/07, ZIP 2009, 228 (juris-Tz. 14).

117

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 505 f.

118

BGH, Urt. v. 12.05.2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 (juris-Tz. 14) m. w. N.

119

OLG Karlsruhe, Urt. v. 22.11.1990 – 13U 309/89, ZIP 1991, 43; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 152 ff.; Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 164.

120

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 154.

121

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 157 f.; Budde, ZInsO 2011, 1369, 1376.

122

v. Rom, WM 2008, 813, 816.

123

v. Rom, WM 2008, 813, 820; Budde, ZInsO 2011, 1369, 1376.

124

BGH, Urt. v. 07.07.2005 – III ZR 422/04, ZIP 2005, 1465 (juris-Tz. 10).

125

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 132; Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 158; v. Rom, WM 2008, 813, 815.

126

Bitter in: FS Ganter, S. 131 f.

127

Hirschberger, Die Doppeltreuhand in der Insolvenz und Zwangsvollstreckung, S. 162 f.; v. Rom, WM 2008, 813, 819 f.; Bitter in: FS Ganter, S. 128 ff.

128

Budde, ZInsO 2011, 1369, 1377.

129

Eden, Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen, S. 151; Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung, S. 172.

130

BT-Drucks. 17/5712, S. 33.

131

Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 614 ff.

132

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 166.

133

Az.: K(2011) 275, Amtsblatt der Europäischen Union L 235, 26.

134

Aktenzeichen C-203/16 P, C-208/16 P sowie C-209/16 P.

135

Vgl. zum Ganzen auch: Achsnick/Opp, Die doppelnützige Treuhand in der Sanierung, Rn. 305 ff.

136

BFH, Urt. v. 21.05.2014 – I R 42/12, BFHE 246/119 (juris-Tz. 50); BFH, Urt. v. 24.11.2009 – I R 12/09, BFHE 228/195 (juris-Tz. 25 ff.).

137

So auch Undritz, ZIP 2012, 1153, 1157.

138

Vgl. Ziffer 1.2 des sogenannten „Treuhanderlasses“ (BMF-Schreiben vom 01.09.1994 \(=\) BStBl. I 1994, 604); BFH, Urt. v. 24.11.2009 – I R 12/09, BFHE 228/195 (juris-Tz. 27).

139

BFH, Urt. v. 24.11.2009 – I R 12/09, BFHE 228/195 (juris-Tz. 27).

140

Ratschow in: Klein, AO, § 39 Rn. 5.

141

Hagebusch/Knittel in: Theiselmann, Praxishandbuch des Restrukturierungsrechts, Kap. 18 Rn. 169.

142

Vgl. Stockhausen/Janssen in: FS Görg, S. 502.

143

§ 1 InsO, vgl. auch § 217 InsO.

§ 218 InsO.

§ 157 S. 2 InsO.

§ 284 InsO.

§ 222 Abs. 2 InsO.

§ 222 Abs. 2 InsO.

§ 226 Abs. 1 InsO.

§ 226 Abs. 3 InsO.

Weitere Regelungsmöglichkeiten sind u. a. in den §§ 259 Abs. 2, 263 und 264 Abs. 1 InsO enthalten.

152

Diese Möglichkeit besteht nach § 235 InsO.

153

Vgl. § 260 InsO.

154

§ 263 InsO.

155

§ 237 i. V. m. § 77 InsO.

156

§ 254 Abs. 1 InsO.

157

Zu Einzelheiten kann der Leser gerne mit den Autoren Kontakt aufnehmen.

158

§ 257 InsO.

159

Vgl. dazu Beck und Depré (2003), § 29 RdNr. 65.

160

§ 12 Abs. 1 InsVV.

161

Vgl. Uhlenbruck W (2016) InsO, § 270 Rd. 14.

162

§ 270 Abs. 2 Ziffer 3 InsO.

163

BSG, Urteil vom 03.10.1989 – 10 RAr 8/89; BSG, Urteil vom 24.01.1995 – 10 RAr 4/94, DStR 1996, 636.

164

BSG, Beschluss vom 26.07.1999 – B 11/10 AL 5/98 B, BeckRS 1999, 304.

165

Brand SGB/Kühl (2015), SGB III § 165 Rn. 9–10.

166

BAG, Urteil vom 25.08.1982 – 5 AZR 7/81, AP Nr. 32 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten.

167

BAG 21.02.1990 EzA § 611 BGB Arbeitnehmerbegriff.

168

Brand SGB/Kühl (2015), SGB III § 165 Rn. 11–15.

169

BSG 20.12.1966, SozR Nr. 2 zu § 245 RVO.

170

Eine alphabetische Übersicht mit weiteren Nachweisen findet sich etwa in Brand und Kühl, (2015), SGB III § 165 Rn. 40–70; siehe auch Bundesagentur für Arbeit, InsG-DA 5.2 zu § 165 SGB III.

171

BSG Urteil vom 09.12.1997 KTS 1998, 505 \(=\) NZS 1998, 443 \(=\) ZIP 1998, 2169.

172

Bundesagentur für Arbeit, InsgG-DA 3 ff. zu § 170 SGB III.

173

BAG Urteil vom 09.05.1996, AP Nr. 79 zu § 1 KSchG.

174

BAG Urteil vom 17.06.1999, AP Nr. 101 zu § 1 KSchG.

175

BAG Urteil vom 25.04.1998, AP Nr. 7 zu § 1 KSchG.

176

BAG vom 07.04.1993, AP Nr. 22 zu § 1 KSchG.

177

Bernsau u. a. (2002) Abschnitt 3E VIII.

178

BAG Urteil vom 27.02.1997, B Nr. 1 zu § 1 KSchG.

179

BAG Urteil vom 10.12.1998, ABP Nr. 185 zu § 613 a BGB.

180

Diese kann bis zur Höchstgrenze der zulässigen Befristung nach § 14 TzBfG gehen. Dies ist nach Abs. 2 zwei Jahre. In den ersten vier Jahren der Gründung einer BQG sind vier Jahre Befristung möglich, Abs. 3, sofern kein sachlicher Grund vorliegt.

181

Einzelheiten ergeben sich aus §§ 111 ff. SGB III.

182

Entsprechend § 17 KSchG, jedoch nur für die Frage, ob eine Maßnahme vorliegt, die einen Interessenausgleich auslöst: mehr als 5 Entlassungen bei Betrieben mit einer Größe bis 59 regelmäßigen Angestellten; mehr als 10 % oder 25 Entlassungen bei Betrieben bis 499 Arbeitnehmern, darüber hinaus mehr als 30 Entlassungen. Es sei angemerkt, dass für die Frage, ob ein Sozialplan erzwungen werden kann, die Größenklassen des § 112a Abs. 4 BetrVG gelten.

183

Am Besten in einer fest mit dem Interessenausgleich verbundenen Anlage.

184

In Anlehnung an aus Bernsau u. a., (2002) Wahl 4 C.

185

In Anlehnung an aus Bernsau u. a. (2002), Wahl 4 D.

186

BAG Urteil vom 20.08.1998, AP Nr. 50 u § 2 KSchG: Der Gesamtbetrieb muss unrentabel sein, die Unrentabilität eines Betriebsteiles ist nicht ausreichend. Die bisherige Personalkostenstruktur muss zu nicht hinnehmbaren Verlusten in Richtung Stilllegung führen und der Arbeitgeber muss einen umfassenden Sanierungsplan vorlegen, aus dem ersichtlich wird, dass der Einsatz anderweitiger Maßnahmen bereits durchgeführt worden ist.

Deutsches Institut für angewandtes Insolvenzrecht e. V. (2012) Handlungsempfehlungen für die neue Insolvenzordnung März 2012.

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Titel: Sanierung im Insolvenzverfahren
verfasst von: Hellmut Damlachi
Julian Opp
Dennis Fouladfar
Valerie Wächter
Michael Hermanns
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Praxishandbuch Sanierung im Mittelstand
Print ISBN: 978-3-658-15873-6

Electronic ISBN: 978-3-658-23148-4

Copyright-Jahr: 2019
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-23148-4_7