Schleswig-Holstein: Weniger neue Schulden

Auszug

Das Land Schleswig-Holstein kann sein strukturelles Haushaltsdefizit bis 2020 auf null zurückführen und mit der Tilgung der Altschulden beginnen. Das geht aus dem Entwurf der Finanzplanung hervor, den Finanzminister Rainer Wiegard jetzt dem Kabinett vorgelegt hat. „Schleswig-Holstein wird spätestens ab 2020 den laufenden Haushalt nicht mehr mit neuen Schulden ausgleichen, sondern mit der Tilgung der Altschulden beginnen und bis dahin die Regelungen der Schuldenbremse jährlich einhalten“, sagte Wiegard. Der Schuldenstand wird nach der neuen Planung bis dahin auf 31,6 Mrd. Euro ansteigen. Das sind knapp 2 Mrd. weniger als noch in der letzten Finanzplanung angenommen. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt werde 2011 auf 900 Mio. Euro, 2012 auf 780 Mio. Euro zurückgeführt, ab 2013 liege das tatsächliche Defizit wie vor der Weltwirtschaftskrise wieder unterhalb des strukturellen Defizits. Ein Grund für die positive Entwicklung ist nach Angaben von Finanzminister Wiegard das erwartete wirtschaftliche Wachstum. Die Konsolidierungsbemühungen der Landesregierung, verbunden mit einer Stärkung der Wirtschaftskraft, hätten bereits Früchte getragen. Zwischen 2005 und 2010 sei die Zahl der Erwerbstätigen um rund 66.000 gestiegen und die Arbeitslosigkeit um 31 % gesunken. Um das strukturelle Haushaltsdefizit Jahr für Jahr weiter abzubauen, sei gleichzeitig eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig. „Wir dürfen in unserem Bemühen nicht nachlassen und müssen weiter Ausgaben überprüfen, uns von Aufgaben trennen und die Zahl der Landesbediensteten wie vorgesehen um etwa 5.300 verringern“, erklärte Wiegard. Das größte Problem des Landeshaushalts sei die Zinslast für die Altschulden. So müsse er 2011 voraussichtlich etwas mehr als eine Milliarde Euro neue Schulden aufnehmen, um damit ausschließlich die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen, sagte der Finanzminister. …