8. Schlussbemerkung

Der Konsolidierungsprozess ist im vollen Gange und wird durch die zu erwartenden negativen Auswirkungen des sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuerskandals ebenso beschleunigt wie durch die künftigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Rettungsmaßnahmen mittels Steuergelder für systemrelevante Kreditinstitute sollten aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen europaweit einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie dessen Umsetzung in nationale Gesetzgebung nicht mehr vorkommen. Jedoch bleibt die Frage nach einer effektiven Abwicklung systemrelevanter Kreditinstitute auf europäischer Ebene aktuell noch immer unbeantwortet. Ein gesetzlicher Rahmen für die Abwicklung notleidender nicht-systemrelevanter Kreditinstitute besteht trotz der Einführung eines Sonderinsolvenzrechts für Kreditinstitute nicht. . Es erscheint angebracht, dass der Gesetzgeber zum einen das bestehende Sonderinsolvenzrecht für systemrelevante Kreditinstitute optimiert und auf der anderen Seite den institutsspezifischen Sicherungssystemen sowie den Aufsichtsbehörden entsprechende Erweiterungen ihrer Mandate beziehungsweise Entscheidungsspielräume einräumt.