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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

8. Schlussfazit zur Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung im europäischen Rechtsrahmen

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Die Überprüfung der Rahmenbedingungen der Europäischen Union für die strategische öffentliche Beschaffung liefert daher die Erkenntnis, dass der rechtliche Rahmen bereits viel Spielraum für die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken lässt und durch die Initiativen auf Vollziehungsebene dessen Ausnutzung heutzutage, durch einen Ansichtswandel der Europäischen Kommission, auch aktiv propagiert wird. Dennoch verbleibt die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken in den Vergaberichtinien zT nicht zwingend, was zu Effektivitäts- sowie Potenzialeinbußen dieses Instruments führt. Deswegen kann mE eine zwingende Verpflichtung zur Berücksichtigung von strategischen Beschaffungsaspekten in den Richtlinien – zumindest in Form eines „Comply or Explain-Ansatzes“ – als noch offener Spielraum zur Stärkung der strategischen öffentlichen Beschaffung identifiziert werden. Jedenfalls im Hinblick auf den Green Deal und die starken klimapolitischen Bewegungen in den letzten Jahren, kann mE mit verstärkt zwingenden Bestimmungen zur Berücksichtigung der ökologischen Dimension in den Vergaberichtlinien gerechnet werden. Zudem wäre auf europäischer Ebene mit der nächsten Novellierung der Richtlinien die Einführung einer Legaldefinition des Begriffes der strategischen öffentlichen Beschaffung bzw. der einzelnen Dimensionen nützlich, um die Vergleichbarkeit des Fortschritts und Rechtssicherheit mit Blick darauf innerhalb der Europäischen Union zu erleichtern.

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Fußnoten
1
So Fruhmann, ÖZW 4/2020, 142 (146) und Caranta, ERA Forum 23/2022, 149 (162). Vgl kritisch dazu Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 90., der sich zum Begriff des Paradigmenwechsels im Vergaberecht bezüglich dessen Instrumentalisierung nicht im Hinblick auf die Frage eines Paradigmenwechsels in der Kommissions-Politik, sondern im Gegensatz zu den anderen Literaturmeinungen auf die Qualifizierung im europäischen Rechtsrahmen bezieht. Dabei geht er davon aus, dass vor dem Hintergrund der bisherigen schrittweisen Entwicklung von strategischen Berücksichtigungsmöglichkeiten im europäischen Rechtsrahmen keine Einordnung unter dem starken Begriff des „Paradigmenwechsels“ vorzunehmen ist, da dem europäischen Rechtsrahmen vielmehr eine „gewisse Instrumentalisierung“ als stets innewohnend zugeschrieben werden könne.
 
Metadaten
Titel
Schlussfazit zur Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung im europäischen Rechtsrahmen
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_8