Schutz von „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschaftern

Im Zuge der Kapitalaufnahme haben Unternehmen aus den verschiedensten Motiven das Bedürfnis, bestimmte Kapitalgeber gegenüber anderen Gläubigern zu privilegieren. Dies erfolgt nicht selten, indem ihnen in Bezug auf ihre geldwerten Ansprüche mehr Rechte eingeräumt werden, ohne sie jedoch mit den Anteilseignern gleichzustellen. Das Risikopotential, welches sich für eine bestimmte Gläubigergruppe aufgrund der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben kann, stellt insofern ein verbindendes Element dar.

Zur Bestimmung des Untersuchungsgegenstandes werden nachfolgend die Strukturunterschiede von Eigen- und Fremdkapital herausgearbeitet, um diese in einem zweiten Schritt den einzelnen Gläubigerformen zuzuordnen, sodass diese unter dem Begriff der „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter zusammengefasst werden können, wenn sie ein bestimmtes Risikoprofil erfüllen.

Um einen Eindruck zu vermitteln, welche konkreten vertraglichen Gestaltungen den Eigenschaften eines „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafters entsprechen können, und um aufzuzeigen, welche große Bandbreite der Kapitalgeber von den strukturellen Problemen betroffen sein kann, werden in diesem Kapitel einzelne Vertragstypen dargestellt und anhand der zuvor aufgestellten Voraussetzungen untersucht.

Um festzustellen, ob eine strukturelle Schutzbedürftigkeit „wirtschaftlich-virtueller“ Gesellschafter besteht, werden im Folgenden systembedingte Gefährdungssituationen für die untersuchte Gläubigergruppe beispielhaft auf ihr Missbrauchspotential im Hinblick auf die geldwerten Ansprüche der „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter überprüft. Eine Untersuchung aller denkbaren Mittel zur Manipulation würden den Rahmen der Arbeit überdehnen, sodass durch Beispiele eine Grundidee davon geschaffen werden soll, unter welchen Umständen und durch welche Maßnahmen die in Rede stehenden Interessen beeinflusst werden können. Das Gesetz bietet der Gesellschaft eine Vielzahl zulässiger Wege, um das Vergütungsinteresse der „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter mit dem unternehmerischen Ziel zu gefährden, den Geldabfluss an diese Kapitalgeber zu minimieren und so ihre vermögensrechtliche Position auszuhöhlen. Dazu können unter anderem Maßnahmen bei Gewinnermittlung oder -verwendung, solche aufgrund von Leistungsbeziehungen zu Gesellschaftern oder verbundenen Unternehmen, Maßnahmen der Kapitalerhöhung und innerhalb von Konzernstrukturen sowie die zeitliche Beeinflussung der Bemessungsgrundlage zählen. Die Untersuchung bezieht sich ausschließlich auf grundsätzlich rechtmäßige Maßnahmen, die aufgrund ihrer Zielsetzung seitens des Unternehmens ein hohes Risiko für die Gläubiger birgt. Bereits von Gesetzes wegen unzulässige Maßnahmen, die dem „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter a priori schon nicht entgegengehalten werden können, sollen nicht betrachtet werden.

Sofern der Vertrag keinen Schutz der „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter gegenüber missbräuchlichen Maßnahmen der Gesellschaft vorsieht, wird im nachfolgenden Kapitel danach gefragt, wie dieser Schutz gewährt werden kann. Um die Frage nach einem einheitlichen Schutz für die Gläubigergruppe zu erörtern, ist auf die allgemeinen schuldrechtlichen und deliktsrechtlichen Regelungen zurückzugreifen. Dabei wird nachstehend zu zeigen sein, dass sowohl mögliche Lösungen auf Ebene des Primäranspruchs als auch solche auf Sekundäranspruchsebene am Problem der Beweisbarkeit leiden. Nach der Prüfung möglicher Anspruchsgrundlagen und Schutzregelungen wird in einem zweiten Schritt die Überlegung angestellt, durch eine Beweiserleichterung den Schutz der „wirtschaftlich-virtuellen“ Gesellschafter zu stützen und damit gleichzeitig einen präventiven Beitrag zu leisten, die Unternehmen und ihre Leitung zu interessenwahrendem Verhalten gegenüber dieser Gläubigergruppe anzuhalten.

Dieses Kapitel fasst die Ergebnisse dieser Arbeit zusammen.