11. Sicherheit als staatliche Aufgabe und Kollektivverantwortung

Der Fachbeitrag untersucht die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Extremismusbekämpfung als staatliche Aufgabe und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und der Polizei. Er beleuchtet die rechtlichen Herausforderungen und die verschiedenen Kooperationsformen, die in diesem Kontext relevant sind. Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Frage, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Zivilgesellschaft rechtlich gestaltet werden kann, um eine effektive Extremismusbekämpfung zu gewährleisten. Der Beitrag zeigt auf, dass die Extremismusbekämpfung nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung ist. Er betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und die Notwendigkeit, diese Zusammenarbeit rechtlich abzusichern. Abschließend wird die Bedeutung von Kooperationsvereinbarungen hervorgehoben, die Rechtssicherheit schaffen und ein rechtskonformes Agieren der Kooperationspartner*innen gewährleisten.