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Über dieses Buch

Freiheit und Sicherheit scheinen Gegensätze und deshalb unvereinbar zu sein: Für jedes Stück Sicherheit verlieren wir ein Stück Freiheit. Dieser Grundwiderspruch bildet den Ausgangspunkt und das Thema dieses Bandes.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Sicherheit versus Freiheit

Verteidigung der staatlichen Ordnung um jeden Preis?
Zwei zentrale Verpflichtungen hat jeder Staat – nach westlichem Verständnis – gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern: die Gewährleistung der Sicherheit einerseits und die Wahrung der Freiheit andererseits. Idealtypisch stehen sich also der „Sicherheitsstaat“ und der „Freiheitsstaat“ gegenüber. Ob der einen oder der anderen Verpflichtung der Vorrang gebührt, ist allerdings umstritten. Der staatsphilosophische Spannungsbogen lässt sich dabei von Thomas Hobbes auf der einen Seite zu Immanuel Kant auf der anderen Seite ziehen. Die westliche Diskussion um Staat, Sicherheit und Freiheit kreist um die von Hobbes und Kant symbolisierten Pole, wenn es auch zahlreiche andere wichtige Staatstheorien gibt, die für unsere Fragestellung heranzuziehen sind. Dabei fallen vor allem die Analysen von Michel Foucault und Gilles Deleuze über die Disziplinargesellschaft bis hin zur Kontrollgesellschaft ins Auge, die am besten geeignet zu sein scheinen, die gegenwärtige Situation zu erfassen. Sie sollen im Folgenden näher beleuchtet werden.
Rüdiger Voigt

Sicherheitsdenken

Frontmatter

Immunität und Ansteckung

Roberto Espositos Kritik des Sicherheitsdenkens
Todd Haynes’ Film [SAFE] (USA 1995) erzählt die Geschichte von Carol White, die in einer US-amerikanischen Vorstadt ein sehr tristes und einsames Leben als Hausfrau führt, bis sie plötzlich an immer stärker werdenden körperlichen (Über-) Reaktionen auf chemische Stoffe und Abgase zu leiden beginnt. Sie bricht beim Baby shower einer Freundin und im Waschsalon zusammen oder bekommt im Straßenverkehr keine Luft mehr. Ihre immer schlimmer werdenden Attacken bringen sie dazu, dass sie sich bei verschiedenen Stellen Hilfe sucht, wodurch sie erfährt, dass sie in ihrem Leiden nicht allein ist: „Multiple Chemical Sensitivity“ sei eine „environmental illness“ oder auch „die Krankheit des 20. Jahrhunderts“, die mittlerweile pandemische Ausmaße angenommen habe.Todd Haynes’ Film [SAFE] (USA 1995) erzählt die Geschichte von Carol White, die in einer US-amerikanischen Vorstadt ein sehr tristes und einsames Leben als Hausfrau führt, bis sie plötzlich an immer stärker werdenden körperlichen (Über-) Reaktionen auf chemische Stoffe und Abgase zu leiden beginnt. Sie bricht beim Baby shower einer Freundin und im Waschsalon zusammen oder bekommt im Straßenverkehr keine Luft mehr. Ihre immer schlimmer werdenden Attacken bringen sie dazu, dass sie sich bei verschiedenen Stellen Hilfe sucht, wodurch sie erfährt, dass sie in ihrem Leiden nicht allein ist: „Multiple Chemical Sensitivity“ sei eine „environmental illness“ oder auch „die Krankheit des 20. Jahrhunderts“, die mittlerweile pandemische Ausmaße angenommen habe. Ihr wird geraten, sich von Umwelteinflüssen möglichst fern zu halten und ihren Körper weitestgehend zu „reinigen“, so dass sich Carol letztlich entschließt, in eine Art spirituelles Sanatorium zu ziehen, das in der Wüste liegt und von der Außenwelt abgeschieden ist. Doch auch hier hören ihre Anfälle nicht auf, am Ende bewegt sich Carol nur noch mit einer Sauerstoffflasche umher und bewohnt schließlich ein Porzellan-Iglu, das sie in größtmöglichem Maße vor allen schädlichen Umwelteinflüssen schützen soll. Die letzten Szenen von [SAFE] wirken, als zeigten sie eine surreale Mondlandschaft. Während also der Film die Existenz der Gefahr, der Carol ausgesetzt ist, nicht leugnet, macht er auf eine grundlegende Ironie aufmerksam: Das exzessive Streben nach Sicherheit für das Leben führt letztlich in eine Isolation, die selbst absolut unlebbar ist.
Daniel Loick

Die Kehrseite der Freiheit

Über liberale Regierungskunst und Sicherheitsdispositive bei Michel Foucault
Es ist bekannt, dass Foucaults Forschungen über modernes Wissen und moderne Macht nicht unabhängig sind von den methodologischen Optionen, die in seinen ausladenden Materialanalysen der 1960er und 1970er Jahre zum Tragen kommen und in seinen literaturontologischen, archäologischen und genealogischen Reflexionen erläutert werden. Da bilden seine Ausführungen über Freiheit und Sicherheit im Rahmen gouvernementaler Politik keine Ausnahme. Sie setzen dieselben methodologischen Optionen voraus, die in ihrer Gesamtheit einen methodischen Perspektivenwechsel zeitigen und damit erst die Freilegung neuer Wissensbestände und Konstitutionszusammenhänge ermöglichen, die das alte Problem der Vereinbarung von Freiheits- und Sicherheitsansprüchen in liberalen Gesellschaften in ein neues Licht rücken. Dass Foucaults Methoden und Befunde Eingang finden in die etwas verfahrenen gegenwärtigen Auseinandersetzungen um das so genannte „liberale Dilemma“, halte ich für dringend erforderlich.
Pravu Mazumdar

Sicherheit versus Freiheit

Frontmatter

Vom kollektiven Brauch zum individuellen Recht

Der Freiheitsbegriff von Antike und Atlantischen Revolutionen im Vergleich
Freiheit. Dieses viel umkämpfte Wort könnte fast den Titel der Geschichte von der westlichen Moderne bilden. Häufig definiert, indem es der Sicherheit gegenübergestellt wird, bildet es dennoch einen Begriffsgehalt, den es in dieser Form sprachlich verdichtet in außereuropäischen Sprachen eher selten oder aber überhaupt nicht gibt. Die Sprache erweist sich einmal mehr als verräterische Magd; wissen wir doch seit Stefan George: „kein ding sei, wo das wort gebricht.“ Mögen sich Übereinstimmungen über einzelne Kulturkreise hinweg ausmachen lassen, so ist Freiheit nicht unbedingt eine anthropologische Gegebenheit.
Daniel Hildebrand

Vom Sicherheitsstaat zum Rechtsstaat – und zurück

Um den Rechtstaat kann es im Geburtsland des politischen Liberalismus derzeit nicht allzu gut bestellt sein. Schließlich wird seiner derzeitigen Regierung von Autokratien bescheinigt, sie hätte aus den jüngsten Jugendkrawallen die richtige Lehre gezogen. So lobte die regierungseigene chinesische Nachrichtenagentur Xinhua die konservativen Regierung David Camerons, weil sie nunmehr bereit wäre anzuerkennen, dass ein „Gleichgewicht zwischen Freiheit und Überwachung“ herrschen müsste. Endlich hätte man auch in England erkannt, dass aus sicherheitspolitischen Gründen insbesondere soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und andere von Regierungsseite observiert und gegebenenfalls sabotiert werden sollten. Zu befürchten ist, dass sich im freiheitsrechtlichen Traditionsland par excellence die ‚Einsicht‘ durchzusetzen beginnt, dass die Quintessenz aller Freiheitsrechte ein „Grundrecht auf Sicherheit“ darstellt, das notfalls den klassischen Freiheitsgarantien vorgeordnet sein müsste.
Ulrich Thiele

Ordnungsdenken

Frontmatter

Der Freiheitssicherheitskomplex

Ist das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit zwangsläufig asymmetrisch?
Die modernen Verfassungsstaaten stehen vor einem Grundkonflikt, der scheinbar kaum lösbar ist. Sie wollen für ihre Bürger Schutz und Sicherheit gewährleisten, greifen hierzu jedoch potentiell in den Bereich der Freiheitsrechte ein. Da die Legitimität eines Staates in erster Linie daran gemessen wird, inwieweit er Schutz und Sicherheit für seine Bürger gewährleisten kann, hat die Realisierung des Sicherheitsversprechens für beide Seiten eine existentielle Dimension. Wenn die Mittel der Sicherheitsgewährleistung aber latent in die Freiheitssphäre eingreifen, die Sicherheit also auf Kosten der Freiheit zu gehen scheint, stellt sich notwendig die Frage einer akzeptablen Balance.
Andreas Anter

Die Freiheit und ihre Institutionen

Hegel über die normative Integration von modernen Gesellschaften
Betrachten wir den philosophischen Diskurs der Moderne, dann können wir feststellen, dass dieser seit dem Ausgang des 18. Jahrhunderts unter immer wieder neuen Titeln um ein einziges Thema kreist: „das Erlahmen der sozialen Bindekräfte, Privatisierung und Entzweiung, kurz: jene Deformation einer einseitig rationalisierten Alltagspraxis, die das Bedürfnis nach einem Äquivalent für die vereinigende Macht der Religion hervorrufen.“
Udo Tietz, Cathleen Kantner

Sicherheit und Freiheit in Arnold Gehlens Institutionentheorie

Die Sicherheit von Leib und Leben seiner Bürger zu garantieren, ist eine Kernaufgabe des Staates. Bereits bei Platon und Aristoteles gehörte dies zu den ersten Zielen der politischen Gemeinschaft und ihrer Institutionen. Im Namen der Sicherheit ihrer Einwohner ergriffen Staaten zu jeder Zeit Maßnahmen gegen essentielle Bedrohungen des individuellen oder kollektiven Lebens, gegen ernste Gefahren für die Lebensbedingungen der politischen Gemeinschaft und gegen die dramatischen Wechselfälle des Lebens. Ursprünglich bedeutete „Sicherheit“ dabei zunächst Freiheit von akuter Gefahr, existentiellem Risiko und großen Unglücken, von äußeren und inneren Bedrohungen des Gemeinwesens und seiner Mitglieder. Doch inzwischen sind wir beinahe daran gewöhnt, „Sicherheit“ und „Freiheit“ als Antonyme zu verwenden. Dies ist eine Besonderheit des Diskurses der Moderne. Nur in Europa wurde seit der Frühen Neuzeit darüber diskutiert, was die größere Gefahr für Individuum und Gesellschaft darstelle – Bedrohungen der externen, internen und sozialen Sicherheit oder die dagegen ergriffenen institutionellen Gegenmaßnahmen. Es waren spezifisch europäische historische Erfahrungen, die uns im Verlauf der letzten Jahrhunderte sensibel für die Spannungen zwischen Freiheit und Sicherheit machten.
Cathleen Kantner

Widerstandsdenken

Frontmatter

Machiavellis Überlegungen zur politischen Verschwörung

Zwischen Sicherheitsdenken und republikanischer Widerstandslehre
Ob die Sicherheit des Staates oder die politische Freiheit Grundanliegen eines politischen Denkers ist, stellt oft eine äußerst komplizierte Frage dar. Das verhält sich auch bei Machiavelli so. Ob der Florentiner primär ein Verfechter eines freistaatlichen Konzepts ist, wofür in Machiavellis diskursgeschichtlichem Kontext Begriffe wie vivere libero oder vivere civile und natürlich libertà im Mittelpunkt stehen, oder aber primär ein Theoretiker der Sicherheit des Staates ist, wofür das von Machiavelli verwendete Schlagwort des mantenere lo stato stehen kann, ist in der Forschung umstritten.
Stefano Saracino

Widerstand der Institutionen und Widerstand der Individuen

In seinem 1836 in der London and Westminster Review veröffentlichten Aufsatz „Etat social et politique de la France avant et depuis 1789“, schreibt Alexis de Tocqueville:
Norbert Campagna

Lassen sich Sicherheit und Freiheit miteinander versöhnen?

„For in the act of our Submission, consisteth both our Obligation, and our Liberty“

Überlegungen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit
Dieser Beitrag untersucht – ausgehend von Hobbes – die zentralen philosophischen Probleme, die sich aus dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit ergeben. Dass es die Aufgabe der politischen Philosophie ist, diese Werte zu vermitteln, hat Hobbes in seiner Lehre eindrucksvoll vorgeführt. Seit Leo Strauss ist deutlich, dass eine vordergründige liberale Rhetorik nicht genügt, um diese Fragen angemessen zu beantworten. Vielmehr wird man sich der ernüchternden Erkenntnis zu stellen haben, dass jede gesicherte Freiheit der Einschränkung durch eine legitimierte Gewalt bedarf.
Peter Schröder

Zur Dialektik von Freiheit und Sicherheit

Eine Kritik am Paradigma der Deliberation
Wir sind gewohnt, die Geschichte der Demokratie als eine Erfolgsgeschichte zu schreiben – als die Geschichte einer mehrere Jahrhunderte fortwährenden Entwicklung, die eine kontinuierliche Zunahme an Partizipationsmöglichkeiten für immer größere Teile der Bevölkerung mit sich brachte. Für einen Teil der Welt kann diese Betrachtungsweise auch ein hohes Maß an Schlüssigkeit und Stimmigkeit beanspruchen. Aber dieser Teil der Welt, in dem demokratische Partizipationsformen sich auf einem langwierigen und tendenziell erfolgreichen Siegeszug befinden, ist nicht sonderlich groß, ja mehr noch: liest man die Erkenntnisse der vergleichenden empirischen Demokratieforschung mit einem bewusst skeptischen Blick, dann stellen die nicht-demokratischen, respektive autoritären Regime in der Welt sogar die Mehrheit.
Samuel Salzborn

Freiheit und Sicherheit als antinomische Gegenpole im demokratischen Rechtsstaat

In einem Vortrag zu Beginn der 1980er Jahre bezeichnete der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee die Vorstellung, Freiheit und Sicherheit seien als „Antinomie“ des demokratischen Rechtsstaates aufzufassen, als weit verbreitetes, jedoch unbegründetes „Klischee“. Ebenso wenig wie die klassisch liberalen Ideale, die den Rechtsstaat in erster Linie als Form der „Staatsabwehr“ auffassen und der Freiheit im Zweifel stets den Vorrang einräumen („in dubio pro libertate“), halte der veranschlagte unauflösliche Widerspruch zwischen Freiheit und Sicherheit einer näheren Überprüfung stand.
Oliver Hidalgo
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