7. Sicherheit vs. Freiheit? Probleme und Dilemmata der Terrorismusbekämpfung

Eine zentrale Frage der Terrorismusbekämpfung ist, wie die vielen beschlossenen Instrumente und Ansätze in ihrer Gesamtheit zu bewerten sind. Das Kapitel behandelt zwei besonders wichtige Fragestellungen, die auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Der erste Abschnitt widmet sich der Frage nach der Wirksamkeit von Antiterrormaßnahmen. Der zweite Abschnitt beschäftigt sich damit, wie sich Maßnahmen gegen den Terrorismus auf die demokratische Politikgestaltung und auf liberale Freiheitsrechte auswirken. Während es im ersten Schritt also darum geht, ob mehr Sicherheitsmaßnahmen wirklich mehr Sicherheit bringen, steht im zweiten Schritt die Frage im Mittelpunkt, ob bzw. inwieweit ein mögliches Mehr an Sicherheit die Einschränkung von Freiheitsrechten rechtfertigt. Dabei zeigt sich, dass die Notwendigkeit und Wirksamkeit vieler Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung wissenschaftlich schwer zu beurteilen sind. Staaten und ihre Gesellschaften sollten insgesamt die besondere Konfliktlogik terroristischer Gewalt bedenken und sich nicht auf eine Eskalationsspirale aus Aktion und Reaktion einlassen. Wer dem legitimen Ziel des Schutzes der Bevölkerung gegen die Gefahr des Terrorismus nachgeht und dabei zentrale Rechte der Bürger einschränkt, sollte dies nicht einfach auf Verdacht tun, sondern gezielt und pragmatisch nach konkreten Lösungen suchen und sich einer offenen Debatte über Gefahren sowie Kosten und Nutzen der Maßnahmen stellen, ohne dabei der Sicherheit automatisch Vorrang einzuräumen.