Smart Cities, Digitalisierung und Bürgerbeteiligung

Digitalisierung mit Bürgerbeteiligung und Bürgerbeteiligung mit digitalen Instrumenten und Formaten – das sind zwei Seiten einer Medaille. Digitalisierung umfasst mehrere Handlungsfelder. Erstens geht es um die Digitalisierungsstrategien von Kommunen. Zweitens geht es um digitale Services von Kommunen. Und drittens benötigen digitale Services eine digitale Infrastruktur. Für das Entwickeln gesellschaftlich tragfähiger Lösungen in diesen Bereichen spielen Information und Dialog eine wichtige Rolle. Dafür können Kommunen wiederum digitale Beteiligungsformate einsetzen.

Ansätze der kooperativen Stadtentwicklung dienen dazu, gesellschaftlich tragfähige Lösungen für das Zusammenleben in Städten und Gemeinden zu entwickeln. Im Mittelpunkt des vorliegenden Beitrags stehen zwölf Smart City Modellprojekte, die seit 2019 vom Bundesinnenministerium (Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Beitrags waren die Smart Cities beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat angesiedelt. Jetzt heißt es Bundesministerium des Innern und für Heimat und die Smart Cities sind beim Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angesiedelt.) gefördert werden. An ihrem Beispiel wird unter anderem folgenden Forschungsfragen nachgegangen: Wie wird kooperative Stadtentwicklung in den Smart Cities realisiert? Welche Auswirkungen hat die kooperative Stadtentwicklung auf die Planungskommunikation?

Die Forschungsfragen werden mittels einer Methoden-Kombination beantwortet. Sie besteht zum einen aus einer Inhaltsanalyse der Neuen Urbanen Agenda (2016), der Smart City Charta (2017) und der Neuen Leipzig-Charta (2020). Zum anderen wurden Vertreter der zwölft Projekte interviewt. Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ordnen die Ergebnisse ein.

Der Schwerpunkt der drei analysierten Dokumente liegt auf der Realisierbarkeit, dem Ressourceneinsatz sowie der Modellhaftigkeit der Smart Cities. In allen drei Dokumenten wird ein Wandel vom Top-down-Ansatz hin zum Bottom-up-Ansatz für mehr Zusammenarbeit zwischen institutionellen Akteuren und unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gefordert. Die Planungskommunikation übernimmt dabei zwei Funktionen: Als ‚offenes Ohr‘ muss sie die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger erfassen. Und als ‚Sprachrohr‘ trägt sie die Anliegen der Bürger in die Politik und Stadtverwaltung (outside-in) und sie muss frühzeitig, transparent und verständlich über die Pläne der Politik nach außen informieren (inside-out).

Immer mehr Kommunen entwickeln Digitalisierungsstrategien. Dabei stoßen zahlreiche Einzelmaßnahmen auf Zustimmung der Bevölkerung – etwa die Digitalisierung von kommunalen Dienstleistungen. Andere Maßnahmen stoßen hingegen in Teilen der Bevölkerung auf Protest – etwa Mobilfunksendemasten oder Sensortechnik. Vor diesem Hintergrund untersucht der vorliegende Beitrag folgende Forschungsfragen: Welche Herausforderungen ergeben sich in Hinblick auf die gesellschaftliche Akzeptanz bei kommunalen Digitalstrategien? Welche Rolle spielen Kommunikation und Beteiligung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen? Beantwortet werden diese Fragen mithilfe von 13 leitfadengestützten Experteninterviews, die überwiegend mit Digitalisierungsverantwortlichen von Kommunen und Landkreisen in Baden-Württemberg geführt wurden. Die Ergebnisse der Experteninterviews werden mithilfe einer qualitativen Inhaltsanalyse der Strategiepapiere der befragten Kommunen und Landkreise vertieft. Dabei zeigt sich: Das Spektrum der externen Stakeholder ist ebenso groß wie das Spektrum der von der Digitalisierung betroffenen Themenfelder. Die Befragten nennen vor allem die Digitalisierung der Verwaltungs-Services und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Neben der Information hat vor allem die Konsultation der Bürger bei der Erstellung der Digitalisierungsstrategie eine besondere Bedeutung. Diese muss frühzeitig und systematisch geplant und durchgeführt werden. Auf der inhaltlichen Seite muss die Kommunikation vor allem den Nutzen verschiedener Digitalisierungsaspekte herausstellen. Dafür sind eine Reihe von analogen wie digitalen Informations- und Beteiligungsformaten zu nutzen. Sie sollten in einem strategischen Managementprozess integriert werden, der aus den Phasen Analyse, Planung, Umsetzung und Evaluation besteht.

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat die Wichtigkeit der E-Government-Forschung aufgezeigt: Über welche Online-Kanäle beziehungsweise deren Zusammenspiel können die Bürger am besten erreicht und informiert werden? Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen-Anhalt und das Saarland haben in der Einführung von Messenger-Diensten eine Antwort auf diese Frage gesehen. Als reiner Push-Kanal zur Bereitstellung von Corona-Informationen sollen die Messenger den Landesregierungen dabei helfen, die besonderen Kommunikationsherausforderungen der Public-Health-Krise Covid-19 zu bewältigen. Für den vorliegenden Beitrag wurde eine quantitative Online-Befragung der Messenger-Abonnenten der Landesregierung von Baden-Württemberg durchgeführt. Im Mittelpunkt stehen zudem qualitative Experteninterviews, unter anderem mit Kommunikatoren verschiedener Landesregierungen. Die Analysen münden in einer Messenger-Strategie, die die Einführung und den Betrieb solcher Kanäle durch Regierungseinrichtungen erleichtern soll. Sie besteht aus fünf agilen Schritten, mit deren Hilfe Messenger-Regierungskommunikation einen echten Mehrwert für die Bevölkerung schaffen kann.

Zahlreiche Menschen sind über klassische Massenmedien kaum noch zu erreichen. Sie nutzen zu Informationszwecken eher Social-Media-Kanäle. Organisationen stellen sich darauf ein, indem sie dort ebenfalls präsent sind. Das gilt zunehmend auch für öffentliche Verwaltungen. Und es gilt für einen Bereich, in dem besonderer Kommunikationsbedarf besteht: für Bau- und Infrastrukturprojekte. Sie sind nicht selten umstritten und komplex, so dass die Kommunikation eine wichtige Rolle für die Information der Bevölkerung spielt. Im Mittelpunkt der vorliegenden Beitrags stehen daher folgende Fragen: 1) Wie ist der Status Quo der Social-Media-Nutzung durch Bauämter und Verwaltungen, die baubezogene Inhalte teilen? 2) Wie werden baubezogene Themen in den einzelnen sozialen Netzwerken inhaltlich und kommunikativ aufbereitet und vermittelt? Beantwortet werden diese Fragen mittels einer Inhaltsanalyse der Auftritte der je 20 größten Städte der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Sachsen und Hessen auf den drei Social-Media-Plattformen Facebook, YouTube und Instagram. 88 % der untersuchten Stadtverwaltungen nutzen zumindest einen Social-Media-Account aktiv. Inhalte auf Facebook-Kanälen beziehen sich oft auf die Bauausführungsphase – seltener auf die Planungs- oder die Genehmigungsphase. Auf Instagram finden sich Informationen zu allen Phasen und auf YouTube ist die Planungsphase überdurchschnittlich oft vertreten. Auf den bildorientierten Plattformen Instagram und YouTube kommunizieren Bauverwaltungen eher Inhalte mit menschlichem und emotionalem Bezug. Auf Facebook teilen sie hingegen eher Informations- und Service-Inhalte. Auf Facebook und YouTube kommunizieren Verwaltungen in einem formelleren Stil als auf Instagram. Insgesamt überwiegen Informationsangebote. Kommunale Bauverwaltungen nutzen Social-Media-Kanäle aber nur selten für Interaktionen mit den Bürgern.