Solar, Marcel. 2016. Regieren im Schatten der Volksrechte. Direkte Demokratie in Berlin und Hamburg

Auszug

Durch die Stärkung direktdemokratischer Verfahren in den Landesverfassungen ist in Deutschland in den letzten rund 25 Jahren ein wachsendes Potenzial für oppositionelle Akteure entstanden, den politischen Entscheidungsprozess zu beeinflussen. So wurden mittlerweile in allen Bundesländern – wenn auch mit variierenden institutionellen Hürden versehen – Möglichkeiten zur Volksgesetzgebung geschaffen. Auch gegen den Widerstand der Regierung können nun Gesetzesinitiativen auf die politische Agenda gesetzt und gegebenenfalls verabschiedet werden, wenn eine hinreichende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern sie unterstützt. Hinzu kommen in einigen Bundesländern Möglichkeiten zur gegen Regierungspolitik gerichteten Vetoinitiative, zu einfachen (das heißt von der Regierung initiierten) und zu obligatorischen Referenden. Diese Neuerungen, so argumentiert Marcel Solar, rühren „an der grundlegenden Entscheidungslogik“ (S. 432) des parlamentarischen Regierungssystems. Entsprechend untersucht er in seiner lesenswerten Dissertationsschrift den Einfluss von Volksgesetzgebungsverfahren auf den politischen Entscheidungsprozess in den deutschen Ländern. …