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Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft

Erschienen in:

01.10.2012 | Abhandlung

Solvenzanforderungen in der Versicherungsaufsicht nach Solvency II und künftigem VAG

verfasst von: Meinrad Dreher

Erschienen in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft | Ausgabe 4/2012

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Zusammenfassung

Solvency II führt zu völlig neuen Solvenzanforderungen für Versicherungsunternehmen. Grundlage ist eine risikoorientierte Betrachtung der Verpflichtungen. Ihnen müssen die Eigenmittel der Versicherungsunternehmen entsprechen. Der Beitrag analysiert und systematisiert die neue Lage nach der Solvency II-Richtlinie, dem Entwurf der Level 2-DVO und dem Entwurf des neuen VAG. Sodann erörtert er die drei Problemlagen Komplexität, Volatilität und Prozyklizität, welche die neue Solvenzordnung mit sich bringt. Schließlich zieht er daraus zahlreiche Folgerungen für die neuen Rollen von Vorständen und Aufsichtsräten der Versicherungsunternehmen, Aufsichtsbehörden, Gerichten und Versicherungswissenschaft.

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Soweit im folgenden Versicherungsunternehmen in Bezug genommen sind, schließt dies auch Rückversicherungsunternehmen ein.

Zu der Entwicklung der Solvenzaufsicht über Kreditinstitute vgl. zuletzt Körnert, Paradigmenwechsel in der deutschen Bankenregulierung – Zur Evolution eigenkapitalorientierter Solvabilitätsnormen in Theorie und Praxis seit 1850, ZHR 176 (2012), 96 ff.

Davon zu trennen ist die Frage, ob auch in dem von Solvency II postulierten, grundsätzlichen Übergang von einem regelbasierten zu einem prinzipienbasierten Aufsichtsrecht ein Paradigmenwechsel liegt.

Vgl. § 53c VAG und die dazu gehörenden Rechtsverordnungen.

Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2009, ABl.EU L 335, S. 1 vom 17.12.2009.

Die im folgenden Text mit VAG 2012 bezeichneten Vorschriften beziehen sich auf die Fassung des RegE eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des VAG v. 15.2.2012, BTDrucks. 17/9342 = BRDrucks. 90/12.

Vgl. dazu ausf. Dreher/Ballmaier, Das aufsichtliche Überprüfungsverfahren nach Art. 36 Solvency II – Richtlinie und § 289 VAG-RegE, in: Dreher/Wandt (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung 2012 (erscheint 2012).

Siehe unten Abschn. 2.3.

Siehe unten Abschn. 4.2.

Vgl. dazu nur kurz bei Abschn. 2.4 und 3.3.3. Die Festsetzung eines Kapitalaufschlags erfolgt für ein Einzelunternehmen nach Art. 37 Solvency II-Richtlinie bzw. § 295 VAG 2012 oder für eine Gruppe nach Art. 232 oder Art. 233 Abs. 6 UA 2 und 3 Solvency II-Richtlinie – bzw. §§ 250, 251 Abs. 6 VAG 2012 – je nachdem, welcher Berechnungsmaßstab für die Berechnung der Gruppensolvabilität gewählt wurde. Vgl. näher zu der aufsichtsbehördlichen Anordnung eines Kapitalaufschlags Sehrbrock, Rechtsprobleme des Kapitalaufschlags, ZVersWiss 2010, 665 ff.

So RegE VAG (Fn. 6), Begr. S. 287.

Dort ist zwar gelegentlich, wie in Artt. 24, 163 und 142 Solvency II-Richtlinie, von einer Bilanz in diesem Sinne die Rede. Diese ist aber nicht zentral geregelt.

RegE VAG (Fn. 6), Begr. S. 287 zu § 69.

RegE VAG (Fn. 6), ebenda.

Allerdings regelt das VAG 2012 einige an die Solvabilitätsübersicht geknüpfte Rechtsfolgen – z.B. die Prüfung der Übersicht durch den Abschlussprüfer und die Erstellung sowie Vorlage eines entsprechenden Berichts nach §§ 45 Abs. 2, 47 Abs. 2 VAG 2012 – ohne Grundlage in der Solvency II-Richtlinie, d.h. unzulässig überschießend; so jetzt auch BRat, Empfehlungen der Ausschüsse zu dem Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des VAG, BRDrucks. 90/1/12 v. 16.03.2012, S. 6 f.

Vgl. dazu die Überblicke von Schüller/Mitzner, Die neuen Eigenkapitalanforderungen für (Rück)Versicherungsunternehmen nach Solvency II, ZHR 175 (2011), 338, 341 ff.; Lüttringhaus, Solvency II – Grundlagen der Reform des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts und Auswirkungen der neuen Eigenmittelvorschriften, EuZW 2011, 822 ff.; Bürkle, in: Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann, VAG, 5. Aufl., 2012, Anhang 1 Rdnr. 33 ff.

Vgl. näher Dreher/Häußler, Die Aufsicht über Versicherungsunternehmen durch die BaFin und die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats, ZGR 2011, 471, 485; Wandt/Sehrbrock, Regelungsziele der Solvency II-Rahmenrichtlinie, ZVersWiss 2011, 193, 195 ff.

Die Regelungen der bisher nur in einem englischsprachigen Entwurf vorliegenden Durchführungsverordnung – „Draft Implementing measures Solvency II“ vom 31. Oktober 2011 – sind im Folgenden mit dem Zusatz DVO-E zitiert.

Vgl. Art. 93 Solvency II-Richtlinie bzw. § 82 VAG 2012.

Davon zu unterscheiden ist das „ökonomische Kapital“, das in EG 64, 65 und Art. 120 Abs. 1 lit. (b) Solvency II-Richtlinie – bzw. in der Begründung zu § 87 RegE VAG (Fn. 6), S. 291, nicht aber in § 106 Abs. 1 Nr. 2 VAG 2012 als Umsetzungsnorm zu Art. 120 Abs. 1 lit. (b) Solvency II-Richtlinie – genannt ist. Das ökonomische Kapital ist das ökonomisch notwendige Risikokapital eines Versicherungsunternehmens, um eine längerfristige Geschäftsfortführung zu ermöglichen. Der Begriff ist daher dem Risikomanagement und damit der Säule II von Solvency II zuzuordnen. Das Solvenzkapital bildet dagegen eine finanzmathematische Größe zur risikoadäquaten Eigenmittelausstattung eines Versicherungsunternehmens i.S.d. versicherungsaufsichtsrechtlichen Anforderungen nach Säule I von Solvency II. Aufgrund einer weitgehend ähnlichen Berechnung der beiden Größen ist das Solvenzkapital dem ökonomischen Kapital im Ergebnis angenähert, so z.B. schon Romeike/Müller-Reichart, Risikomanagement im Versicherungsunternehmen, 2. Aufl., 2008, S. 145 ff.

Vgl. dazu überblicksartig Lüttringhaus (Fn. 16), 825 ff.

Vgl. zu dem von der Richtlinie verfolgten Grundsatz der Vollharmonisierung Dreher/Lange, Die Vollharmonisierung der Versicherungsaufsicht durch Solvency II, VersR 2011, 825 ff.; Bürkle, Die Zukunft der materiellen Versicherungsaufsicht in Deutschland, VersR 2011, 1469, 1472 f.; Wandt/Sehrbrock (Fn. 17), 200. Unklar in der Begründung – „Die Richtlinie sieht nicht in allen Bereichen Vollharmonisierung vor…“ – und widersprüchlich mit der Fortführung des VAG-Normbestands RegE VAG 2012 (Fn. 6), S. 255. Von einer Vollharmonisierung gehen jetzt allerdings auch die Empfehlungen des BRats (Fn. 15), Begr. zu Nr. 15, S. 14 mit den folgenden Worten aus: „…mit dem ,Vollharmonisierungsansatz‘ in der Solvency II-Richtlinie nicht vereinbar“ und fordern gleichzeitig – a.a.O., Nr. 2 S. 3 – „eine 1:1-Umsetzung der Solvency II-Rahmenrichtlinie“. Für eine Vollharmonisierung dagegen schon – wenn auch in Verwechslung der Begriffe Voll- und Maximalharmonisierung – die Mitarbeiterin des ÖBMF Wagner, Versicherungsrundschau 9/2010, 23, 24, 26.

Siehe oben Abschn. 2.3.1.

Vgl. Art. 129 Abs. 4 UA 1 Solvency II-Richtlinie und § 114 Abs. 1 VAG 2012.

D.h. ein Versicherungsunternehmen, das gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 212 Abs. 1 lit. (a) Solvency II-Richtlinie bzw. § 8 Nr. 6 VAG 2012 eine Beteiligung hält.

Vgl. die Begriffsbestimmung in Art. 212 Abs. 1 lit. (f) Solvency II-Richtlinie bzw. § 8 Nr. 24 VAG 2012.

Vgl. dazu näher Schüller/Mitzner (Fn. 16), 350 ff.

Vgl. Schüller/Mitzner (Fn. 16), 353 ff.

Die Richtlinie verweist hier auf die Solvenzkapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung.

Vgl. dazu ausf. Dreher/Ballmaier, Die unternehmenseigene Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) nach Solvency II und VAG 2012, VersR 2012, 129 ff.

Vgl. die Entsprechungstabelle im Anhang zu dem RegE (Fn. 6), wobei dort schon § 292 Abs. 2 Nr. 3 VAG 2012 fehlt, und ausf. zum Ganzen Dreher/Ballmaier (Fn. 7).

Vgl. dazu auch unten Abschn. 4.2.5 Folgerungen bei Fn. 179 sowie Dreher/Lange (Fn. 22), 831 f.; Bürkle (Fn. 22), 1472 ff.; Bürkle und Grote, Die aufsichtsbehördlichen Eingriffsbefugnisse nach Solvency II, in: Dreher/Wandt (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung, 2009, S. 191 ff. und 225 ff.

Vgl. oben bei Fn. 10

Ein schönes Beispiel bildet der Hinweis der BaFin, Ergebnisse der fünften quantitativen Auswirkungsstudie zu Solvency II (QIS 5), 2011, S. 22, darauf, dass bei 27 Unternehmen, die i.R.d. QIS 5-Studie Ergebnisse zur Solvenzberechnung mit internen Modellen abgegeben hatten, „die meisten Unternehmen davon aus(gehen), ein vollständiges internes Modell zu beantragen, obwohl beispielsweise die Modellierung des operationellen Risikos fehlt.“

Vgl. dazu Dreher/Schaaf, Die Veröffentlichungspflichten der Versicherungsunternehmen gegenüber der Allgemeinheit, in: Dreher/Wandt (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung, 2009, S. 129 ff.

Siehe oben Abschn. 2.1.

Siehe oben Abschn. 2.1 und ausdrücklich § 69 Abs. 1 Satz 2 VAG 2012.

Vgl. § 45 Abs. 2 VAG 2012 und oben Fn. 15.

Vgl. § 47 Abs. 2 VAG 2012 und oben Fn. 15.

Siehe unten Abschn. 3.3.1.

Vgl. dazu ausf. Dreher/Ballmaier (Fn. 30), passim und 134 speziell zum Verhältnis von ORSA zu den Solvenzanforderungen im Sinne der ökonomischen Bilanz.

Vgl. dazu allg. und nicht aus rechtswissenschaftlicher Sicht statt vieler und m.w.Nachw. z.B. Ackermann, Pfadabhängigkeit, Institutionen und Regelungen, 2001.

Vgl. dazu Schüller/Mitzner (Fn. 16), 356.

Vgl. dazu näher Dreher, Das Risikomanagement nach § 64 a VAG und Solvency II, VersR 2008, 998, 999 ff.; Wandt/Sehrbrock (Fn. 22), 203 ff.; Bürkle (Fn. 22), 1476 f.; Schaaf, Risikomanagement und Compliance in Versicherungsunternehmen – aufsichtsrechtliche Anforderungen und Organverantwortung, 2010, S. 25 f.

Vgl. auch RegE (Fn. 5), Begr. S. 258. Im Ergebnis anders Bürkle (Fn. 22), 1477, nach dem „detaillierte Bestimmungen auf Stufe 2 des Lamfalussy-Verfahrens regelmäßig nicht richtlinienkonform wären“ und der auf dieser Grundlage zu der Europarechtswidrigkeit weiter Teile des DVO-E – insbesondere ihrer umfassenden 128 Artikel mit solvenzbezogenen Bestimmungen – kommen müsste.

Vgl. oben Abschn. 3.2.2.

Vgl. schon Dreher (Fn. 44), 1000.

Vgl. allgemein zu dem Gebot der „verhältnismäßigen Anwendung dieser Richtlinie insbesondere auf kleine Versicherungsunternehmen“ Art. 29 Abs. 4 Solvency II-Richtlinie und schon EG 5, 19, 32, 59 und 66 Solvency II-Richtlinie.

Als Ergebnis der QIS 5 Studie stellt EIOPA, Report on the fifth quantitative impact study (QIS 5) for Solvency II, 14.03.2011, S. 7 z.B. fest, dass Versicherungsgruppen auf der Basis eines internen Modells nur den 0,8fachen Betrag an Solvenzkapital vorhalten müssen, der sich auf der Grundlage der Standardformel ergibt. Die BaFin (Fn. 34), S. 22 fasst die Solvenzberechnung von 27 Unternehmen aus 10 Versicherungsgruppen mit internen Modellen wie folgt zusammen: „Die gemeldeten Ergebnisse lagen zwischen 25 % und 250 % des nach der Standardformel berechneten SCR, der Median bei 85 %.“

Zu möglichen „Wettbewerbsnachteilen für Versicherer, die die Standardformel anwenden“, vgl. auch Antrag der CDU/CSU-Fraktion und FDP-Fraktion, BTDrucks. 17/6456, S. 3 zu Nr. 5.

Vgl. EG 19 Solvency II-Richtlinie: „Diese Richtlinie sollte kleine und mittlere Versicherungsunternehmen nicht übermäßig belasten. Eines der Instrumente zur Verwirklichung dieses Ziels ist die ordnungsgemäße Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.“

Vgl. EG 66 Solvency II-Richtlinie: „Um der besonderen Situation kleiner und mittlerer Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten vereinfachte Ansätze für die Berechnung der Solvenzkapitalanforderung gemäß der Standardformel vorgesehen werden.“

Vgl. zu dem Beispiel eines Rechtsschutzversicherers Faßbender, Europäische Ordnungspolitik im Umbruch: Auswirkungen auf ein international tätiges Familienunternehmen, in: IVR (Hrsg.), Perspektiven der Deutschen Versicherungswirtschaft im europäischen Wettbewerb, 2011, S. 1, 7 f.

So auch EG 26 Satz 4 Solvency II-Richtlinie.

Vgl. oben Abschn. 2.1.

Äußerst kritisch daher zu solchen fair-value-Betrachtungen Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung e.V., Tätigkeitsbericht 2011, S. 9 und ausf. dies., Comments with regard to the IASB Consultation Paper „Agenda Consultation 2011“, 28.11.2011.

EG 64 Solvency II-Richtlinie.

Vgl. dazu die länderbezogene Liste der 200 Jahr-Ereignisse in EU-Kommission, Annexes to the QIS5 Technical Specifications, 05.07.2010, S. 42 Annex L.5.

Vgl. dazu grundsätzlich Rittner, Quantitative Legaldefinitionen im Wirtschaftsrecht, in: Gedächtnisschrift Rödig, 1978, S. 74 ff.

So zum deutschen Recht BVerfGE 50, 290, 238 – Mitbestimmung und allgemein Rittner/Dreher, Europäisches und Deutsches Wirtschaftsrecht, 3. Aufl., 2008, § 4 Rdnr. 10 und § 6 Rdnr. 12 f. Zum europäischen Recht gilt nichts anderes.

BVerfGE (Fn. 60), ebenda.

EU-Kommission, QIS5 Technical Specifications, 05.07.2010, S. 123 bei SCR.5.88.

Ebenso für Kreditinstitute Art. 109 Abs. 4 Vorschlag für eine VO über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, KOM (2011) 452 endg. (CRD IV).

Bundesregierung, Antwort auf eine kleine Anfrage, BTDrucks. 17/8225 vom 19.12.2011, S. 10.

Vgl. dazu oben Fn. 10.

So schon Dreher/Ballmaier (Fn. 30), 134, 142.

Vgl. § 76 Abs. 3 Solvency II-Richtlinie bzw. § 70 Abs. 3 VAG 2012.

Vgl. z.B. BaFin (Fn. 34), S. 14 ff. mit Daten zu den konkreten Änderungen der Solvenzanforderungen in der Lebensversicherung auf der Grundlage von QIS 5.

Vgl. EIOPA, QIS5: Relevant risk-free interest rate term structures v. 06.07.2010.

Vgl. Art. 39 IR4 Abs. 4 DVO-E.

Vgl. EU-Kommission, Annexes to the QIS5 Technical Provisions, 05.07.2010, S. 20 Fn. 2 und S. 23 bei 8. iv).

EU-Kommission (Fn. 71), S. 20. In anderen Währungen als dem Euro weicht der Zinssatz z.T. davon ab.

Vgl. CEIOPS, Paper on extrapolation of risk-free rates, 02.08.2010, S. 3.

Vgl. Gellermann, in: Streinz (Hrsg.), EUV/AEUV, 2. Aufl., 2012, Art. 290 AEUV Rdnr. 2; Bueren, Grenzen der Durchführungsrechtssetzung im Unionsrecht, EuZW 2012, 167 ff., jew.m.w.Nachw.

Nach der QIS 5-Studie wiesen immerhin 10 % der Teilnehmer aus Deutschland Bedeckungsquoten von unter 100 % aus, vgl. BaFin (Fn. 34), S. 13.

Vgl. auch Antrag der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen (Fn. 50), S. 2 zu Nr. 3.

Vgl. dazu unten Abschn. 3.4.4.

Vgl. dazu oben Abschn. 2.4.

BaFin (Fn. 34), S. 14.

BaFin (Fn. 34), S. 14; vgl. auch EIOPA (Fn. 49), S. 8 und 17.

Vgl. Pfeifer nach einem Bericht in VW 2011, 1593 und zu der unternehmensindividuellen Beeinflussbarkeit der Solvabilität bei der Nutzung eines internen Modells z.B. Höppner, VW 2012, 280, 281.

Siehe unten Abschn. 4.2.5 bei Unbestimmte Rechtsbegriffe und Abschn. 4.2.5 bei Prognoseorientierung und Proportionalität.

Vgl. allgemein zu der Prozyklizität von Risikomanagementsystemen in Finanzkrisen Müller/Brack-Schulze, Prozyklische Effekte von Risikomanagementsystemen nach KonTraG in Finanz- und Vertrauenskrisen, DB 2011, 2389 ff.

Vgl. dazu oben Abschn. 3.3.2.

Vgl. oben Abschn. 3.3.1.

Vgl. Höppner (Fn. 81), 281.

Vgl. BaFin (Fn. 34), S. 11 f.

Zu ökonomischen Zweifeln vgl. Gründel/Schmeiser, Langzeit-Garantien und „antizyklische Prämie“, VW 2011, 1595.

EG 22 DVO-E verweist in dem Zusammenhang auf illiquide Märkte oder extreme Kreditkonditionenspreizungen „insbesondere in Bezug auf Staatsanleihen“.

Art. 41 IR6 Abs. 1 Satz 2 lit. (c) DVO-E „a fall in financial markets, which is unforeseen, sharp and steep“.

Vgl. dazu auch RegE (Fn. 6), Begr. zu § 125 S. 300.

So die Entsprechungstabelle zwischen der Solvency II-Richtlinie und dem VAG 2012 zu Art. 40 Solvency II-Richtlinie.

Vgl. dazu ausf. Dreher/Ballmaier (Fn. 30).

Vgl. als Beispiel nur die solvenzbezogene Entscheidung, in einzelnen Mitgliedstaaten der EU durch Tochtergesellschaften, für die eigene Kapitalanforderungen gelten, oder durch Niederlassungen tätig zu werden.

Aber auch Säule I verweist in dem Zusammenhang mit Solvenzanforderungen ausdrücklich auf das Governance-System, nämlich in Artt. 120 Abs. 1, 121 Abs. 4 UA 2 Solvency II-Richtlinie.

Vgl. Dreher, Die persönliche Verantwortlichkeit von Geschäftsleitern nach außen und die innergesellschaftliche Aufgabenteilung, ZGR 1992, 22, 49 ff.; ders., Nicht delegierbare Geschäftsleiterpflichten, in: FS Hopt, 2010, S. 517, 524, 529, jew.m.w.Nachw.

Vgl. dazu Dreher (Fn. 96), S. 529.

Vgl. dazu oben Abschn. 3.2.

Vgl. dazu unten Abschn. 4.1.2.

100

Vgl. dazu oben Abschn. 2.1.

101

Vgl. zu einer solchen Charakterisierung der Leitungsaufgabe schon Dreher (Fn. 96/1992), 60 sowie Fleischer, Zur Leitungsaufgabe des Vorstands im Aktienrecht, ZIP 2003, 1, 2; Schneider/Brouwer, Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft und ihrer Geschäftsleiter bei Delegation öffentlich-rechtlicher Pflichten in: FS Priester, 2007, S. 713, 720.

102

An einer besonders hohen Kapitalunterlegung von 30 % bis 60 % für Aktien und 25 % für Immobilien nach den derzeit vorliegenden Regelungsentwürfen zeigt sich das Problem einer solvenzbezogenen Investitionsstrategie beispielhaft.

103

Vgl. Dreher (Fn. 96), S. 527 f. m.w.Nachw.

104

Vgl. zu den Möglichkeiten und Grenzen der internen sowie der externen Delegation am Beispiel des versicherungsaufsichtsrechtlichen Risikomanagement bei bestehender Gesamtverantwortung des Vorstands Dreher, Ausstrahlungen des Aufsichtsrechts auf das Aktienrecht, ZGR 2010, 496, 523 ff.; Dreher/Schaaf, Versicherungsunternehmensrecht und Risikomanagement – Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung, Outsourcing des Risikomanagement und konzernweites versicherungsaufsichtsrechtliches Risikomanagement, WM 2008, 1765, 1768 ff. und Schaaf (Fn. 44), S. 167 ff.

105

Vgl. z.B. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AktG: „Grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung (insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung)…“ und § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktG zu wesentlichen Einzelgeschäften, „die für die Rentabilität und Liquidität der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sein können.“

106

Vgl. als Ausnahmen z.B. Art. 111 Abs. 2 Solvency II-Richtlinie.

107

Vgl. nur Farny, Versicherungsbetriebslehre, 5. Aufl., 2011, S. 882.

108

Vgl. dazu Nguyen, Handbuch der wert- und risikoorientierten Steuerung von Versicherungsunternehmen, 2008, S. 441.

109

Die Bundesregierung, Antwort auf eine kleine Anfrage, BTDrucks. 17/8225, S. 7 sieht das Risiko unter Solvency I „auf Grund der Vorgaben der Anlageverordnung, der aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement sowie der traditionell eher konservativen Anlagepolitik der deutschen Versicherer begrenzt“.

110

Vgl. MaRisk VA unter 7.2.2 bei 2.

111

Siehe oben Abschn. 4.1.1 bei Die Solvency II-Vorgaben.

112

Vgl. dazu z.B. Höppner (Fn. 81), 280 f.

113

Vgl. ausf. Dreher/Lange, Die Qualifikation der Aufsichtsratsmitglieder von Versicherungsunternehmen nach VAG und Solvency II, ZVersWiss 2011, 211 ff.

114

Vgl. Dreher, Die Kontrolle der Geschäftsleiter von Versicherungsunternehmen, ZVersWiss – Supplement Jahrestagung 2006, 375 ff.

115

Vgl. Dreher/Lange (Fn. 113).

116

Vgl. dazu ausf. Dreher, Die aufsichtsbehördliche Kontrolle der Inhaber von Schlüsselfunktionen nach Solvency II und künftigem VAG, VersR 2012 (im Erscheinen).

117

Vgl. dazu im Überblick Dreher, Solvency II auf Deutsch – so nicht, FAZ Nr. 243 vom 19.10.2011, S. 18.

118

Die hier neu geschaffenen Probleme verstärken sich infolge der Nichtberücksichtigung der Konkretisierung von Art. 42 Solvency II-Richtlinie durch Art. 263 DVO-E in § 25 VAG 2012 noch weiter.

119

Steffen, BaFinJournal 05/09, S. 8, 9.

120

Vgl. dazu Dreher, Die Gesamtqualifikation des Aufsichtsrats (Festschriftbeitrag, erscheint 2013).

121

Vgl. nur CEIOPS, Draft Proposal for Level 3 Guidelines on the System of Governance, Dezember 2010, Rdnr. 2.10 und 3.2.8 f.

122

Vgl. nur die erstmalige „Beaufsichtigung“ der gesamten Bilanz eines Versicherungsunternehmens, was Faßbender (Fn. 53), S. 8 zutr. betont.

123

Vgl. nur EG 29 Satz 1 Solvency II-Richtlinie: „Manche Risiken werden möglicherweise nicht durch die in der Solvenzkapitalanforderung zum Ausdruck kommenden quantitativen Anforderungen, sondern nur durch Governance-Anforderungen hinreichend angesprochen.“

124

Siehe oben Abschn. 1.

125

Vgl. nur EG 15 Solvency II-Richtlinie: „(…) sollte ein risikobasierter Ansatz gewählt werden, der Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Anreize für die richtige Messung und Handhabung von Risiken bietet“; EG 67 Solvency II-Richtlinie: „Der neue risikobasierte Ansatz (…)“ und EG 68 Solvency II-Richtlinie: „Entsprechend dem risikoorientierten Ansatz der Solvenzkapitalanforderung (…)“. Vgl. zu diesem Ansatz schon Dreher (Fn. 44), 1001.

126

Soweit § 64a VAG und die MaRisk VA schon bisher eine Risikoorientierung in die Versicherungsaufsicht eingeführt hatten, handelte es sich dabei um eine bewusste Vorwegnahme der Solvency II-Umsetzung; vgl. ausf. Dreher (Fn. 44), 998 ff.; Dreher/Schaaf (Fn. 104), 1765 ff.; Dreher/Schaaf, Inhalt und Organisation des Risiko- sowie des Revisionsberichts, VersR 2009, 1151 ff.; Schaaf (Fn. 44), S. 59 ff.

127

So schon ausf. Dreher/Ballmaier (Fn. 30), 135 ff., 143 anhand des Verhältnisses von aufsichtsbehördlicher ORSA-Prüfung und Geschäftsstrategie des Versicherungsunternehmens.

128

So auch Korinek, Veränderung der österreichischen Versicherungsaufsicht durch Solvabilität II: Paradigmenwechsel oder Evolution?, Versicherungsrundschau 9/2010, 27.

129

Vgl. als Parallele die kartellrechtliche Selbsteinschätzung der Unternehmen nach Artt. 101, 102 AEUV im Gefolge der neuen Kartell-VO 1/2003 und dazu z.B. Rittner/Dreher (Fn. 60), § 14 Rdnr. 28 f. m.w.Nachw.

130

Vgl. dazu oben Abschn. 3.3.5 und unten Abschn. 4.2.4 sowie Abschn. 4.2.5.

131

Vgl. dazu unten Abschn. 4.3.2.

132

Vgl. zur Gestaltungsfreiheit der Unternehmensorganisation nach dem RegE VAG (Fn. 6), Begr. zu § 24, S. 271.

133

Ebenso für die Kapitalanlage Korinek (Fn. 128), 27.

134

Vgl. zum Risiko- und Revisionsbericht Dreher/Schaaf (Fn. 126); Schaaf (Fn. 44), S. 100 ff., 117 ff.

135

Vgl. dazu Dreher/Schaaf (Fn. 35).

136

Siehe unten Abschn. 4.2.5 bei Prognoseorientierung und Proportionalität.

137

Siehe unten Abschn. 4.2.5 bei Materialität.

138

Ausf. dazu Rittner/Dreher (Fn. 60), § 9 Rdnr. 47 ff.

139

Vgl. schon oben Abschn. 3.3.5.

140

Siehe oben Abschn. 3.3.4 zu der Zinsstrukturkurve.

141

Siehe oben Abschn. 3.3.2.

142

Siehe oben Abschn. 3.3.4.

143

So fordert z.B. Perlet „immer auch eine qualitative Risikoeinschätzung ohne naive Modellgläubigkeit“, vgl. Sehrbrock, Diskussionsbericht, in: Dreher/Wandt (Hrsg.), Solvency II in der Rechtsanwendung, 2009, S. 58.

144

Vgl. dazu nur H. Simon, Models of bounded rationality, 1982.

145

Vgl. statt vieler Rittner/Dreher (Fn. 60), § 14 Rdnr. 56, § 15 Rdnr. 43 und § 19 Rdnr. 7, jew.m.z.Nachw.

146

Vgl. Rittner/Dreher (Fn. 60), § 26 Rdnr. 61 m.w.Nachw.

147

So schon Dreher, Die Zukunft der Missbrauchsaufsicht in einem ökonomisierten Kartellrecht, WuW 2008, 23 ff. zu dem Verhältnis von Ökonomie und Kartellrecht.

148

In dem Bereich des Kartellrechts hat sich aus diesem Ansatz heraus eine so zweifelhafte ökonomische Gutachtenpraxis entwickelt, dass die europäische und die deutsche Kartellbehörde vor kurzem jeweils Standards für akzeptable ökonomische wissenschaftliche Gutachten veröffentlicht haben.

149

Vgl. dazu schon oben in diesem Abschnitt.

150

Vgl. zur Wertungsorientierung und ihren Folgen unten Abschn. 4.2.5.

151

Vgl. dazu Dreher (Fn. 147), 23.

152

Siehe oben Abschn. 3.2.2.

153

Siehe oben Abschn. 4.2.1.

154

In der deutschen Umsetzungsgesetzgebung enthält beispielsweise § 295 Abs. 1 und 2 VAG 2012 zum Kapitalaufschlag nach Art. 37 Solvency II-Richtlinie in wenigen Sätzen – zum Teil mehrfach – die Worte „erheblich“, „(un)angemessen“, „unzureichend“, „besser“, „wahrscheinlich“, „proportional“ und „wesentlich“.

155

Vgl. dazu z.B. Rittner/Dreher (Fn. 60), § 6 Rdnr. 22.

156

Vgl. von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 363 m.w.Nachw.

157

Ihn verwendet die Solvency II-Richtlinie in den Erwägungsgründen 16 Mal und im Richtlinientext 107 Mal, dabei 24 Mal allein im Zusammenhang mit den Eigenmitteln, der Solvenzkapitalanforderung oder der Mindestkapitalanforderung.

158

Ihn verwendet die Solvency II-Richtlinie in den Erwägungsgründen 8 Mal und im Richtlinientext 14 Mal.

159

Vgl. zuletzt mit der Tendenz einer hohen Kontrolldichte EuGH v. 08.12.2011, Rs. C 272/09 P – KME Germany/Kommission, Rdnr. 94 und EuGH v. 08.12.2011, Rs. C 386/10 P – Chalkor AE Epexergasias Metallon/Kommission, Rdnr. 54 = EuZW 2012, 190 und allgemein zu der Rechtsprechung der europäischen Gerichte Adam, Beurteilungsspielraum und Legalausnahme im Europäischen Kartellrecht, 2007, S. 21 ff. und passim; Pohlmann, Verfahrensrecht für ein ökonomisiertes Kartellrecht: Der Beurteilungsspielraum der Kommission, in: FS Möschel, 2011, S. 471 ff.

160

So z.B. EuGH (Fn. 159/KME Germany), Rdnr. 94.

161

Die Solvency II-Richtlinie enthält allein 14 Artikel mit z.T. mehrfachen Nachweispflichten der Versicherungsunternehmen bei Zulassung oder laufender Geschäftstätigkeit.

162

Vgl. BVerfGE 106, 62, 151 – Altenpflege; Meßerschmidt, Gesetzgebungsermessen, 2000, S. 946 ff., Lepsius, Prognose als Problem von Wissenschaft und Politik, in: Dreier/Willoweit (Hrsg.), Wissenschaft und Politik, 2010, S. 181, 194.

163

Siehe oben Abschn. 3.3.4.

164

Zahlreiche weitere Beispiele zu ökonomisch grundlegenden Fehleinschätzungen sogar im Kurz- und Mittelfristbereich bei Lepsius (Fn. 162), S. 182 ff.

165

Lepsius (Fn. 162), S. 185 mit Verweis auf Borchardt, Produktions- und Verwertungsbedingungen von Langfristprognosen in historischer Perspektive, Allgemeines statistisches Archiv 63 (1979), S. 1 ff. m.w.Nachw.

166

Vgl. ausführlich Schroeder, Der Prognosezeitraum in der Fusionskontrolle, in: FS Säcker, 2011, S. 985 ff. auch unter Verweis auf Ausreißerfälle mit maximal 8–15 Jahren in Zusammenschlusskontrollfällen auf den prognostisch relativ stabileren Energiemärkten.

167

So EG 17 Solvency II-Richtlinie, vgl. oben Abschn. 2.2.

168

Siehe oben Abschn. 3.3.4.

169

Zu der besonderen Betonung des Proportionalitätsgrundsatzes in Bezug auf kleine und mittlere Versicherungsunternehmen vgl. schon oben Abschn. 3.2.3.

170

Siehe oben Abschn. 3.4.4.

171

Siehe oben Abschn. 4.2.3.

172

Vgl. dazu Rittner/Dreher (Fn. 60), § 6 Rdnr. 20, § 14 Rdnr. 86, jew.m.w.Nachw.

173

Vgl. näher zu der Rechtsprechung des EuGH Riesenhuber, in: ders. (Hrsg.), Europäische Methodenlehre, 2. Aufl., 2010, § 11 Rdnr. 13 ff.; Neuner, ebenda, § 13 Rdnr. 17 und am Beispiel des europäischen Vergaberechts Dreher, in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, Vor § 97 Rdnr. 95 ff., jew.m.zahlr.Nachw.

174

Vgl. zum Aufsichtsziel nach Solvency II oben Abschn. 2.2.

175

Soweit auch im deutschen Verwaltungsrecht Ausnahmeregelungen eng ausgelegt werden – vgl. z.B. BVerwG DÖV 1974, 133; BVerwG DÖV 1988, 381; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, 22. Erg.lfg. 2011, § 40 Rdnr. 520 m.w.Nachw. – ist dies nicht wie im Europarecht allgemein auf das Binnenmarktziel, sondern jeweils auf den speziellen Normzweck zurückzuführen.

176

Vgl. dazu oben Abschn. 3.2.2 und Abschn. 3.2.3.

177

Siehe oben Abschn. 3.2.3.

178

Vgl. BGH vom 28.06.2005, WuW/E DE-R 1513, 1519 – Stadtwerke Mainz; BGH vom 16.12.1976, WuW/E BGH 1445, 1452 – Valium; KG vom 12.02.1982 – Kart. 4/82, WuW/E OLG 2616, 2617; KG vom 10.12.1990 – Kart. 19/90, WuW/E OLG 4640, 4644 – Hamburger Benzinpreise; OLG Düsseldorf vom 11.02.2004, WuW/E DE-R 1239, 1244 – TEAG.

179

Vgl. schon oben Abschn. 2.4. mit Fn. 30 Korinek (Fn. 128), 29 sieht aufgrund der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe und dem Umfang der damit verbundenen materiellen Kontrolle in dem neuen Solvency II-System wiederum eine, wenn auch völlig anders als bisher zu verstehende „materielle Staatsaufsicht“. Die Fortführung des – zumindest in Deutschland – inhaltlich gegenteilig belegten Begriffs unter Solvency II führt jedoch zu keinem rechtssystematischen Mehrwert, sondern lediglich zu begrifflicher Verwirrung.

180

Gleichwohl fordern die Empfehlungen des BRats (Fn. 15), Nr. 17 S. 15 f., eine Ergänzung der Straftatbestände des VAG im RegE.

181

Siehe oben Abschn. 4.2.5 bei Unbestimmte Rechtsbegriffe.

182

Vgl. allgemein zu einer solchen Kontrolldichte unbestimmter Rechtsbegriffe BVerwGE 15, 207, 208; BVerwGE 109, 59, 65 ff.

183

Vgl. BVerwGE 92, 340, 348.

184

Vgl. zum Ganzen ausf. und m.zahl.Nachw. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., 2010, § 114 Rdnr. 306 ff.

185

Wolff (Fn. 184), § 114 Rdnr. 317 ff. m.w.Nachw.

186

Siehe oben Abschn. 4.2.5 bei Unbestimmte Rechtsbegriffe.

187

Vgl. die Nachweise bei Dreher, in: Dreher/Stockmann, Kartellvergaberecht, 2008, § 97 Rdnr. 223 ff.

188

Vgl. Wolff (Fn. 184), § 114 Rdnr. 59 ff. m.w.Nachw.

189

Siehe oben Abschn. 4.2.5 bei Prognoseorientierung und Proportionalität.

190

So von Danwitz (Fn. 156), S. 366 m.w.Nachw.

191

Vgl. schon oben Abschn. 4.2.2 am Ende.

192

Vgl. nur BVerfGE 73, 339, 366 ff.; BVerfGE 82, 159, 192.

193

VO (EU) Nr. 1094/2010, ABl.EU 2010, Nr. L 331, S. 48 ff.

194

Vgl. zur versicherungsmathematischen Funktion Art. 48 Solvency II-Richtlinie bzw. § 31 VAG 2012.

195

Vgl. zu ihrer neuen Bedeutung pars pro toto Art. 77 Abs. 2 UA 2 Solvency II-Richtlinie (ähnlich § 72 Abs. 2 Satz 2 VAG 2012) zu den versicherungstechnischen Rückstellungen: „…stützt sich auf angemessene, anwendbare und einschlägige versicherungsmathematische und statistische Methoden“.

196

Vgl. schon oben zu einem konkreten Beispiel Abschn. 3.3.5.

197

Vgl. dazu am Beispiel der Ökonomisierung des Kartellrechts schon Rittner/Dreher (Fn. 60), § 4 Rdnr. 56 und Dreher (Fn. 151), 23, 27.

Titel: Solvenzanforderungen in der Versicherungsaufsicht nach Solvency II und künftigem VAG
verfasst von: Meinrad Dreher
Publikationsdatum: 01.10.2012
Verlag: Springer-Verlag
Erschienen in: Zeitschrift für die gesamte Versicherungswissenschaft / Ausgabe 4/2012
Print ISSN: 0044-2585
Elektronische ISSN: 1865-9748
DOI: https://doi.org/10.1007/s12297-012-0203-5

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