Sozialpartnerschaftliche Interessenvermittlung in föderativen Systemen. Ein Vergleich Deutschland — Österreich — Schweiz

Der Zusammenhang Sozialpartnerschaft und Föderalismus ist aus zwei verschiedenen Blickwinkeln von Interesse: Zum einen ist die Frage zu erörtern, welche Bedeutung die subnationale Ebene für das Funktionieren makrokorporatistischer Arrangements hat. Dass regionale Sozialpartnerschaft keine conditio sine qua non für den Bestand einer Sozialpartnerschaft auf nationaler Ebene sein muss, liegt auf der Hand, denn Korporatismus als Muster der Interessenvermittlung ist keine Spezialität von föderativen Systemen. Wohl aber könnte, so die Annahme, das Ineinandergreifen von Makro- und Mesoebene gerade im kooperativen Bundesstaat in einer besonderen Weise stabilisierend wirken. Das Verhältnis zwischen den beiden Ebenen lässt sich aber, zweitens, auch unter dem Blickwinkel des Konkurrenzföderalismus diskutieren. Eine unterschiedliche regionale Eigenständigkeit der Verbände und eine entsprechend unterschiedliche Einbindung als Akteure im politischen Prozess kann möglicherweise bedeuten, dass die Regionalorganisationen nicht nur die Transmission von Beschlüssen des Zentralverbandes betreiben, sondern mit ihrem Eigeninteresse mitunter auch in Konflikt mit diesem kommen können.