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Erschienen in:

2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Teil Rechte und Pflichten des GmbH-Gesellschafters

verfasst von : Rocco Jula

Erschienen in: Der GmbH-Gesellschafter

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Die GmbH ist ein körperschaftlicher Verband. Dies setzt eine mitgliedschaftliche Organisation voraus. Das einzelne Mitglied der Körperschaft ‚GmbH‘ bezeichnet das Gesetz als Gesellschafter. Die Mitgliedschaft wird durch den sog. Geschäftsanteil vermittelt. Der Geschäftsanteil umfasst die Gesamtheit der Rechte und Pflichten des jeweiligen Gesellschafters. Gesellschafter ist also derjenige, der Inhaber eines Geschäftsanteils ist. Die Rechte und Pflichten des Gesellschafters ergeben sich aus dem Gesellschaftsvertrag, ergänzenden Gesellschafterbeschlüssen sowie dem geltenden Recht, insbesondere dem GmbHG.

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Vorheriges Kapitel 2. Teil Gründung einer GmbH

Nächstes Kapitel 4. Teil Haftung des Gesellschafters

Zur Einziehung siehe 5. Teil C.III.1.

Zur Kaduzierung siehe 3. Teil C.I.3.

Bei kleinen Kapitalgesellschaften kann sich die Frist auf sechs Monate verlängern.

BGH, Urt. v. 14.09.1998, II ZR 172/97, BGHZ 139, 299 ff.

Dies ist umstritten, siehe Roth/Altmeppen, § 46 Rdnr. 10. Probleme stellen sich dann, wenn inhaltlich mehrere Beschlüsse möglich sind; siehe auch Gutbrod, GmbHR 1995, 551, 557.

Siehe aber instruktiv OLG Hamm, Urt. v. 03.07.1991, 8 U 11/91, GmbHR 1992, 458 f.: „Bei der Entscheidung über die Gewinnverwendung sind die Gesellschafter nämlich nicht frei, sondern unterliegen der gesellschafterlichen Treuepflicht und haben insbesondere Minderheitsinteressen zu berück-sichtigen (vgl. dazu u. a. Baumbach/Hueck, § 29 Rdnr. 35). So ist das Interesse der Gesellschaft an der Rücklagenbildung gegen ein berechtigtes Interesse der Gesellschafter -- oder einzelner von ihnen -- an einer hohen Ausschüttung gegeneinander abzuwägen, wobei die gesamten wirtschaft-lichen und finanziellen Verhältnisse der betroffenen Gesellschaft zu berücksichtigen sind. Dabei sind einerseits auf seiten der Gesellschaft der Gesellschaftszweck und die dafür erforderlichen Mittel einschließlich einer angemessenen Planung für die weitere Entwicklung, die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft, ihre Ausstattung mit Eigenkapital, die Höhe und Verfügbarkeit schon vorhandener Rücklagen, Kreditfähigkeit und Art der Ausschöpfung aufgenommener Kredite, sowie Höhe der Laufzeit von Verbindlichkeiten, die allgemeine Wirtschaftslage und Marktsituation und die Zukunftsprognose für den betroffenen Wirtschaftszweig, sowie andererseits die wirtschaftliche Situation der Gesellschafter und ihr Interesse auf Gewinnausschüttung gegeneinander abzuwägen (vgl. Baumbach/Hueck, § 29 Rdnr. 32 ff.). Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte ist eine Rücklagenbildung nur dann zulässig, wenn sie nach verständiger kaufmännischer Beurteilung erforderlich ist, wobei allerdings ein weiterer unternehmerischer Ermessensspielraum einzu-räumen ist. So können beispielsweise Reserven großzügiger bedient werden, wenn trotzdem eine hohe Gewinnverteilung möglich ist. Eine kaufmännisch nicht mehr gerechtfertigte Reserveplanung ist dagegen nur mit Zustimmung aller Gesellschafter möglich und ein gleichwohl mehr-heitlich gefasster Ergebnisverwendungsbeschluss wegen Verstoßes gegen die Treuepflicht anfechtbar. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die Rücklagenbildung von 65 v.H. des Gewinns für das Jahr 1989 gegen die Stimmen der Kl. beanstandenswürdig; denn die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft erfordert die Zuführung eines so hohen Gewinn-anteils in die Reserve nicht (wird ausgeführt). Demgegenüber haben die Kl. als Gesellschafter ein berechtigtes Interesse, an dem guten Jahres-ergebnis für 1989 durch eine entsprechend hohe Ausschüttung beteiligt zu werden. Der Beschluss zur Ergebnisverwendung für 1989 ist daher aus dem Gesichtspunkt der Verletzung des Minderheitenschutzes zu bean-standen.“

Siehe auch OLG Hamm, Urt. v. 05.02.1992, 8 U 159/91, GmbHR 1992, 456, Leitsätze:

Eine vereinbarte Vorauszahlung auf den Jahresgewinn steht unter der auflösenden Bedingung des sie rechtfertigenden Jahresergebnisses.

Eine Vorauszahlung auf den Jahresgewinn kann nicht mehr verlangt werden, wenn der Gewinn aufgrund des inzwischen vorliegenden Jahres-beschlusses endgültig berechnet werden kann.

Das mit Wirkung ab 01.01.2021 geplante Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags gilt nicht für die Körperschaftsteuer.

Noch komplizierter wird es bei einer Kirchensteuerpflicht, dann kommt noch Kirchensteuer hinzu.

Die Dividenden sind übrigens aufgrund des sog. Schachtelprivilegs bei einer Beteiligung von mindestens 15 % beim Gewerbetreibenden von der Gewerbesteuer freigestellt (siehe § 9 Nr. 2 a GewStG), darunter werden Dividenden aus. sog. Streubeteiligungen bei der Ermittlung des Gewerbestuermessbetrags für die Berechnung der Gewerbesteuer berücksichtigt.

Siehe ausführlich zum Streitstand Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH, § 55 Rdnr. 29 sowie Scholz/Priester, § 55 Rdnr. 41 ff.

Saß, Die Kapitalerhöhung bei der GmbH – Ein Überblick; RNotZ 2016, 213, 215; Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH, § 55 Rdnr. 29 f.

Strittig, wie hier Scholz/Priester, § 55 Rdnr. 59; Lutter/Hommelhoff, § 55 Rdnr. 22, für einfache Mehrheit Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbH, § 55 Rdnr. 33.

Baumbach/Hueck, GmbHG § 55 Rdnr. 25.

Scholz/Priester, § 55 Rdnr. 60.

BGH, Urt. v. 13.03.1978, II ZR 142/76, BGHZ 71, 40 ff. – Kali & Salz; BGH, Urt. v. 23.06.1997, II ZR 132/93, BGHZ 136, 133 – Siemens/Nold; BGH, Urt. v. 15.05.2000, II ZR 359/98, ZIP 2000, 1162 – Adidas.

BGH, Urt. v. 04.12.1967, II ZR 91/65, NJW 1968, 397.

BGH, Urt. v. 25.09.1986, II ZR 262/85, NJW 1987, 189, in der Entscheidung war ein Mitgesellschafter zur Vermeidung der Zwangsauflösung der GmbH, aufgrund seiner Treupflicht verpflichtet, einer Erhöhung des Stammkapitals auf 50.000 DM zuzustimmen, weil der Gesetzgeber mit der GmbH-Novelle 1980 eine entsprechende Verpflichtung zur Erhöhung des Stammkaiptalts vorsah, wobei in dem Ausgangsfall der klagende Gesellschafter für den sich widersetzenden Gesellschafter sogar den Erhöhungsbetrag aufzubringen bereit war: Weitere Fälle einer Zustimmungspflicht aufgrund der Treuepflicht in Anlehnung an das Personengesellschaftsrecht könnten sein, wobei jeder Einzelfall gesondert zu prüfen ist: Verpflichtung des Gesellschafters vorübergehend auf Darlehenszinsen zur Vermeidung der Insolvenz zu verzichten (BGH WM 1985, 195, 196), Zustimmung zum Ausscheiden eines Gesellschafters zur Erlangung der Abfindung zur Vermeidung einer persönlichen Insolvenz des Gesellschafters (BGH LM HGB § 138 Nr. 8), Zustimmung zur Änderung einer Nachfolgeregelung infolge der Änderung der persönlichen Verhältnisse des Gesellschafters (z. B. Scheidung), siehe BGH WM 1974, 831, 833; Zustimmung zum Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund (BGHZ 65, 253, 256 ff.).

OLG Hamm, Urt. v. 29.06.1992, 8 U 279/91, GmbHR 1992, 802, 803; OLG Hamburg, Urt. v. 28.06.1991, 11 U 148/90, GmbHR 1992, 43, 45; Karsten Schmidt, GmbHR 1992, 9.

BGH, Urt. v. 17.09.1964, II ZR 136/62, BeckRS 1964, 31180325; Baumbach/Hueck, GmbHG, § 47 Rdnr. 20; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 39; Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr. 69.

Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr.72.

Roth/Altmeppen, § 47 Rdnr. 53.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 29.

Ausführlich Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr. 47 ff.; siehe BGH, Urt. v. 29.05.1967, II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, Leitsatz: “Eine Stimmrechtsbindung ist zulässig und nach Maßgabe des § 894 ZPO vollstreckbar.” Auch eine einstweilge Verfügung auf Abgabe der Stimme entsprehnd des Stimmbindungsvertrages ist denkbar, siehe OLG Hamburg, Urt. v. 28.06.1991, 11 U 65/91, NJW 1992, 186; OLG Koblenz, Urt. v. 27.02.1986, 6 U 261/86, NJW 1986, 1693.

BGH, Urt. v. 29.05.1967, II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 166 f.

BGH, Urt. v. 29.09.1955, II ZR 225/54, BGHZ 18, 205, 210 (zur Pensionsregelung).

Ausführlich zur Reichweite des Stimmverbots: Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr. 109 ff.

BGH, Urt. v. 1. 4. 1953, II ZR 235/52, BGHZ 9, 157.

Siehe zum Anwendungsbereich von § 47 IV GmbHG Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr. 105 f., danach ist § 47 IV GmbHG u. a. auch nicht anwendbar, wenn alle Gesellschafter gleichermaßen befangen sind.

Scholz/Schmidt, Rdnr. 105.

Zur Anfechtungsklage siehe 3. Teil, D.III.2.

Siehe zum Auskunftsanspruch des Kommandisiten OLG München, Urt. v. 16.01.2019, 7 U 342/18, NZG 2019, 540.

Leinekugel/Weigel, Datenschutzrechtliche Grenzen des gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruchs nach § 51a GmbHG, GmbHR 2015, 393.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 51 a Rdnr. 26.

Der Regelstreitwert wird in der Praxis mit 10 % des Stammkapitals festgesetzt. Die Kostenverteilung erfolgt nach billigem Ermessen (§ 132 V AktG), so dass nicht notwendigerweise der Unterlegende alle Kosten tragen muss. Außergerichtliche Kosten, wozu auch Anwaltskosten gehören, werden nur auf Antrag erstattet (§ 13 a FGG – wird vorausichtlich neugefaßr). Nach OLG München, Urt. v. 07.12.1995, 11 W 2379/95, OLGR München 1996, 48 gehört das Verfahren gemäß § 51 b GmbHG zu den sog. echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in welchen in entsprechender Anwendung des § 91 II 1 ZPO die Gebühren des Rechtsanwalts ohne Prüfung der Notwendigkeit zu erstatten sind.

OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.03.2003, 20 W 96/99, juris.de; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.07.1991, 20 W 43/91, NJW-RR 1992, 171.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 42 a Rdnr. 10. Der Anspruch des Gesellschafter auf Aushändigung bzw. Vorlage des Jahresabschlusses ist ggf. im Wege der Leistungsklage durchsetzbar.

BGH, Urt. v. 15.06.1998, II ZR 318/96, ZIP 1998, 1269, 1271.

BGH, Urt. v. 15.06.1998, II ZR 318/96, ZIP 1998, 1269, 1271; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 50 Rdnr. 12; ausführlich Scholz/Schmidt, § 50 Rdnr. 34 mit Differenzierungen, welcher Einberufungsmangel eine Nichtigkeit und welcher eine Anfechtbarkeit nach sich zieht.

OLG Köln, Urt. v. 20.03.1998, 4 U 43/97, GmbHR 1999, 296.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 3 Rdnr. 50.

Siehe bereits die Ausführungen oben im 2. Teil, F.III.1.c. mit einem Formulierungsvorschlag für eine Satzungsklausel

OLG Köln, Urt. v. 03.06.1993, 1 U 71/92, GmbHR 1993, 734, 737; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 48 Rdnr. 23, offen lassend BGH, Urt. v. 05.02.1990, II ZR 309/88, GmbHR 1990, 294, 295. Allerdings werden teilweise alternative Beweisführungen über die Fassung der Beschlüsse zugelassen, siehe OLG Brandenburg, Urt. v. 13.02.2002, 7 U 152/01, GmbHR 2002, 432, Leitsatz: Ist ein Gesellschafterbeschluss in einer Einpersonen-Gesellschaft nicht förmlich protokolliert, so kann dem Sinn der Protokollierungspflicht des GmbHG § 48 Abs 3 doch genügt sein, wenn anderweitige schriftliche Dokumente mit der gleichen Gewissheit über den Inhalt eines von der Einpersonen-Gesellschaft gefassten Beschlusses Auskunft geben wie eine förmliche Protokollierung iSd GmbHG § 48 Abs. 3. Instruktiv siehe OLG Hamm, Urt. v. 01.02.2006, 8 U 46/05, NZG 2006, 430, Orientierungssätze: 1. In der Bilanzfeststellung einer GmbH liegt die Festlegung der in der Bilanz ausgewiesenen innergesellschaftlichen Verbindlichkeiten, insbesondere der Ansprüche der Gesellschaft gegen den oder die Gesellschafter. 2. Bei einer Einmann-Gesellschaft liegt eine konkludente Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung über die Bilanz als Teil des Jahresabschlusses vor, wenn der Alleingesellschafter den Jahresabschluss zum Gegenstand der Steuererklärung gemacht hat. Die Gesellschaft ist in diesem Fall trotz unterbliebener Protokollierung des Beschlusses entgegen § 48 Abs. 3 GmbHG nicht gehindert, sich auf den Beschluss zu berufen, weil der Alleingesellschafter diesen in den Rechtsverkehr gegeben hat, so dass Manipulationen des Beschlussinhalts ausgeschlossen sind. 3. Für einen Gesellschafterbeschluss, der eine Rechtsposition zu Gunsten des einzigen Gesellschafters schafft, ist grundsätzlich eine Niederschrift erforderlich. Es reicht aber auch eine andere Dokumentation, die in gleicher Weise Rechtssicherheit und Gewissheit verschafft (Anschluss BGH, 27. März 1995, II ZR 140/93, NJW 1995, 1750). 4. Ist weder eine Niederschrift noch eine geeignete Dokumentation über einen mit dem Alleingesellschafter geschlossenen Erlassvertrag vorhanden, ist es dem Alleingesellschafter verwehrt, sich auf Zeugen zu berufen, um die Beschlussfassung zu beweisen.

Grundlegend BGH, Urt. v. 07.06.1993, II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 1. Leitsatz: Satzungsdurchbrechungen, die einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen, sind ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvor-schriften unwirksam.

BGH, Urt. v. 07.06.1993, II ZR 81/92, BGHZ 123, 15, 19 f.

Zum Streitstand, siehe Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 53 Rdnr. 34.

Siehe BGH, Beschl. v. 15.03.2010, II ZR 4/09, juris, siehe Leitsätze:

Die Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren.

In diesem Fall kann die Gesellschaft diese Abrede gemäß § 328 BGB einem Gesellschafter entgegenhalten, der trotz seiner schuldrechtlichen Bindung aus der von ihm mit getroffenen Nebenabrede auf die in der Satzung festgelegte höhere Abfindung klagt.)

BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, NJW 2019, 1512, 2. Leitsatz: Die Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH ist ein besonders bedeutsames Geschäft, zu dessen Vornahme der Geschäftsführer einen zustimmenden Beschluss der Gesellschafterversammlung herbeiführen muss, selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einen entsprechenden Zustimmungsvorbehalt nicht enthält.

BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, NJW 2019, 1512.

BGH, Urt. v. 08.01.2019, II ZR 364/18, NJW 2019, 1512, 3. Leitsatz: Missachtet der Geschäftsführer bei der Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH einen im Gesellschaftsvertrag geregelten oder aus der besonderen Bedeutsamkeit des Geschäfts abgeleiteten Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung, kann der Vertragspartner der GmbH aus dem formal durch die Vertretungsmacht des Geschäftsführers gedeckten Geschäft keine vertraglichen Rechte oder Einwendungen herleiten, wenn er den Missbrauch der Vertretungsmacht kennt oder er sich ihm geradezu aufdrängen muss, selbst wenn das Geschäft der Gesellschaft nicht zum Nachteil gereicht.

Siehe zu den Haftungsverhältnissen die Ausführungen im 4. Teil, D.II.

Baumbach/Hueck, Schlussanhang KonzernR, Rdnr. 53.

Baumbach/Hueck, Schlussanhang KonzernR, Rdnr. 55; Hachenburg/Ulmer, § 53 Rdnr. 145; Scholz/Priester, § 53 Rdnr. 171; offenlassend BGH, Beschl. v. 24.10.1988, II ZB 7/88, BGHZ 105, 324 [Supermarkt]; Lutter/Hommelhoff, Anh. § 13 Rdnr. 65 mindestens ¾-Mehrheit.

Siehe BGH, Urt. v. 16.07.2019, II ZR 175/18, NZG 2019, 1149, Leitsatz: Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft unterliegen keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben. Ob dies auch dann gilt, wenn ein Großteil oder zumindest überwiegender Anteil der Gewinne abzuführen ist, lässt der Senat offen. Aus den Gründen: Der Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags hat nicht notwendigerweise satzungsüberlagernde Wirkung, sondern begründet in erster Linie schuldrechtliche Ansprüche des Berechtigten (Begründung des Regierungsentwurfs Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 378; Veil in Spindler/Stilz, AktG, 4. Aufl., § 292 Rn. 1; Hüffer/Koch, AktG, § 292 Rn. 2; Grigoleit/Servatius, AktG, § 292 Rn. 1). Bei außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses zu den Gesellschaftern versprochenen gewinn- bzw. ergebnisabhängigen Zahlungen handelt es sich nicht um eine Gewinnverteilung iSd § 29 GmbHG, sondern um Geschäftsunkosten, die – wie andere Verbindlichkeiten auch – den verteilungsfähigen (Rein-)Gewinn der Gesellschaft mindern (BGHZ 18 203, 208]. …Ob einem Teilgewinnabführungsvertrag satzungsüberlagernde Wirkung zukommt, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der dem Berechtigten eingeräumten Rechtsstellung zu würdigen.

BGH, Beschl. v. 24.10.1988, II ZB 7/88, BGHZ 105, 324.

Hierzu bereits oben 3. Teil, A.II.1.

Siehe die Ausführungen im 3. Teil, C.I.4.

Zur Einziehung siehe die Ausführungen im 5. Teil, C.III.1.

Für die Bestellung und Abberufung wird auf die Ausführungen in Teil 6 C und F verwiesen.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 46 Rdnr. 27.

Siehe ausführlich Leinekugel, Voraussetzungen und Grenzen einer GmbH-rechtlichen Sonderprüfung gemäß § 46 Nr. 6 GmbHG bei Konflikten unter Gesellschaftern, GmbHR 2008, 632.

Drittelbeteiligungsgesetz, MitbestG 1976, Montan-MitbestG 1951, Montan-MitbestErgG 1956.

OLG Dresden, Urt. v. 14.12.1998, 2 U 2679/98, GmbHR 1999, 233.

In diesem Sinne Baumbach/Hueck, GmbHG, § 20 Rdnr. 6; Hachenburg/ Müller, GmbHG, § 20 Rdnr. 36.

Palandt/Heinrichs, BGB Ergbd, 61. Aufl., § 288, Rdnr. 8.

Im Ergebnis BGH, Urt. 20.07.2009, II ZR 273/07, BGHZ 182, 103 Rn. 41, Baumbach/Hueck, GmbHG, § 20 Rdnr. 6, Roth/Altmeppen, § 20, Rdnr. 11.

Rowedder/ Schmidt-Leithoff, Rdnr. 19.

Siehe zu beiden Haftungsinstituten die Ausführungen oben 2. Teil, E.IV. und III.2.

Siehe zur Ausfallhaftung die Ausführung im 3.Teil, C.I.3.

Der Umstand, dass in der Bilanz die Stammeinlage als erfüllt ausgewiesen wird bzw. ein Bericht des Wirtschaftsprüfers hiervon ausgeht, reicht als Beweis nicht aus, es handelt sich nur um ein Indiz, siehe OLG Brandenburg, Urt. v. 05.04.2006, 4 U 156/05, DB 2006, 996.

Siehe hierzu BGH, Urt. v. 03.12.1990, II ZR 215/89, WM 1991, 454, 455; OLG Stuttgart, Urt. v. 28.06.1995, 1 U 182/94, WM 1996, 395, 397.

BGH, Urt. v. 17.09.2001, II ZR 275/99, GmbHR 2001, 1114; BGH, Urt. v. 02.12.2002, II ZR 101/02, NZG 2003, 168.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 19 Rdnr. 57.

OLG Frankfurt/M, Urt. v. 24.02.1993, 21 U 194/91, GmbHR 1993, 652; OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.11.1999, 6 U 166/98, NZG 2000, 690, 691.

Ständige Rechtsprechung, siehe BGH, Urt. v. 21.02.1994, II ZR 60/93, BGHZ 125, 141, 143.

BGH, Urt. v. 13.10.1954, II ZR 182/53, BGHZ 15, 52, 59 f.

Siehe BGH, Urt. v. 26.03.1984, II ZR 14/84, BGHZ 90, 370, 373 f.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 19 Rdnr. 88.

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 21 Rdnr. 14.

OLG Köln, Urt. v. 23.06.1993, 2 U 118/92, NJW-RR 1994, 1192, 1194.

BGH, Urt. v. 13.05.1996, II ZR 275/94, ZIP 1996, 1248, 1249 [h.M.].

BGH, Urt. v. 13.04.1992, II ZR 277/90, BGHZ 118, 83, 89.

BGH, Urt. v. 18.09.2000, II ZR 365/98, BGHZ 145, 150, 154; BGH, Urt. v. 24.04.2008, III ZR 223/06, GmbHR 2008, 766.

BGH, Urt. v. 18.09.2000, II ZR 365/98, BGHZ 145, 150.

BGH, Urteil vom 22.01.2019, II ZR 143/17, juris, Rn. 10.

Siehe die detaillierte Zusammenfassung bei Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 13 Rdnr. 35 ff.

BGH, Urt. v. 26.10.1983, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320.

Siehe auch Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 29 Rdnr. 86.

Siehe 4. Teil, D.

BGH, Urt. v. 11.12.2006, II ZR 166/05, NZG 2007, 185, 1. Leitsatz: Auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht ist ein GmbH-Gesellschafter grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu informieren. Unterlässt er dies, kann sich daraus ein Schadensersatzanspruch ergeben.

BGH, Urt. v. 14.09.1998, II ZR 175/97, ZIP 1999, 240.

Siehe BGH, Urt.v. 14.02.2019, IX ZR 149/16, NJW 2019, 1289, Rdnr. 19: Die Treuepflicht kann einerseits Handlungs- und Unterlassungspflichten enthalten; zum anderen kann sie aber auch zur Unbeachtlichkeit und Undurchsetzbarkeit ausgeübter Gesellschafterrechte führen.

BGH, Urt. v. 10.11.1986, II ZR 140/85, NJW 1987, 1077, 1079.

BGH, Urt. v. 20.03.1995, II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 165.

Siehe 3. Teil, D. VII.

Siehe 4. Teil, D.

BGH, NJW 1996, 259.

Ausführlich Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr. 37 ff.; 50.

Siehe hierzu die Ausführungen im 3. Teil, D.V.

100

Hüffer/Koch, § 248 AktG Rdnr. 7.

101

Siehe BGH, Urt. v. 20.12.1982, II ZR 110/82, NJW 1983, 938 für die Zweipersonen-GmbH. § 84 III 4 AktG, wonach der Widerruf der Vorstandsbestellung solange wirksam ist, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist, wird nicht auf die GmbH angewandt.

102

Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr.64.

103

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 104.

104

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 105.

105

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2001, 11 Wx 12/01, FGPrax 2001, 161.

106

BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 194/87, BGHZ 104, 44 ff.

107

Siehe BGH, Urt. v. 14.12.1987, II ZR 170/87, BGHZ 103, 1; BGH, Urt. v. 11.11.1991, II ZR 287/90, BGHZ 116, 37 und BGH, Urt. v. 05.11.2001, II ZR 119/00, ZIP 2002, 35. Die Einzelheiten sind umstritten, insbesondere ist nicht abschießend geklärt welche Mängel stets zur Nichtigkeit führen und welche Mängel nach Invollzugsetzung einen fehlerhaften Unternehmensvertrag begründen (siehe Emmerich/Sonnenschein/Habersack, KonzernR, § 11 IV).

108

BGH, Urt. v. 06.11.1995, II ZR 181/94, WM 1995, 2185, 2186.

109

BGH Urt. v. 29.10.1956, II ZR 130/55, BGHZ 22, 101, 106; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 111, Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr. 146.

110

Generell für eine Klagebefugnis von Geschäftsführern, Aufsichtsräten und Beiräten bei Nichtigkeitsklagen, siehe Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr. 134; Saenger, GmbHR 1997, 112, 114.

111

Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 47 Rdnr. 147.

112

OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.07.1968, 6 W 279/68, NJW 1968, 2112; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.07.1994, II ZR 58/94, GmbHR 1995, 302; a.M. Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr. 153.

113

BGH, Urt. v. 20.01.1986, II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 32.

114

BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 68 f.; OLG Brandenburg, Urt. v. 20.09.2000, 7 U 71/00, GmbHR 2001, 624, 626 f.; Scholz/Schmidt, § 48 Rdnr. 58.

115

Grundlegend: BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, Leitsätze. a) Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluß mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich; formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend gemacht werden (Ergänzung zu BGHZ 97,28). b) Eine Satzungsbestimmung, die für die Anfechtung des Gesellschafterbeschlusses in einer GmbH eine Frist von weniger als einem Monat vorsieht, ist unwirksam.

116

Siehe auch KG, Beschl. v. 12.10.2015, 22 W 74/15, juris, Leitsatz: Der in einer GmbH-Gesellschafterversammlung bestimmte Versammlungsleiter kann die Befugnis zur Beschlussfeststellung haben mit der Folge, dass der Beschluss zunächst als wirksam gefasst anzusehen ist und die Wirksamkeit nur durch Klage beseitigt werden kann. Ein ad hoc bestellter Versammlungsleiter hat diese mit den genannten Wirkungen versehene Befugnis zur Beschlussfeststellung nur dann, wenn sie ihm ausdrücklich oder jedenfalls stillschweigend durch die Gesellschafter erteilt worden ist.

117

Siehe auch OLG Zweibrücken, Urt. v. 29.06.1998, 7 U 259/97, GmbHR 1999, 79, wonach nicht nur die Gesellschafter, sondern auch die Gesellschaft selbst eine positive Beschlussfeststellungsklage erheben kann; Leitsätze. „1. Bleibt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Ergebnis einer Abstimmung aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über die Gültigkeit abgegebener Stimmen ungewiß und wird das Beschlußergebnis nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt, so kann auch die Gesellschaft den Inhalt des Beschlusses durch Feststellungsklage klären lassen. 2. Die Klage ist zeitnah zu der betreffenden Gesellschafterversammlung zu erheben.“

118

So ausdrücklich BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 69.

119

BGH, Urt. v. 17.02.1997, II ZR 41/96, NJW 1997, 1510; BGH, Urt. v. 17.05.1993, II ZR 89/92, BGHZ 122, 342, 347 ff.; BGH, Urt. v. 21.04.1997, II ZR 175/95, BGHZ 135, 244.

120

Siehe bereits oben im 3. Teil, B.III.1.b.

121

Siehe hierzu 3. Teil, A.III.1.c.

122

Siehe OLG München, Urt. v. 30.06.1993, 7 U 6945/92, GmbHR 1994, 259.

123

BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 308/87, BGHZ 104, 66, 70 ff.; BGH, Urt. v. 14.05.1990, II ZR 126/89, BGHZ 111, 224.

124

Kaufmann, Die Klagefrist bei Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der AG und GmbH, NZG 2015, 336.

125

BGH, Urt. v. 15.06.1998, II ZR 40/97, NJW 1998, 3344; BGH, Urt. v. 23.10.1998, LwZR 1/98, AG 1999, 180.

126

BGH, Urt. v. 25.11.2002, II ZR 69/01, WM 2003, 195.

127

Scholz/Schmidt, § 45 Rdnr. 134; siehe oben im 3. Teil, D.II.3., siehe auch OLG Hamm, Urt. 17.10.2007, 8 U 28/07, juris.de, wonach eine Anfechtungsberechtigung besteht, wenn sich der Geschäftsführer durch die Ausführung des Beschlusses strafbar oder schadensersatzpflichtig machen könnte.

128

Siehe oben bei der Nichtigkeitsklage.

129

Siehe bereits oben II.3.

130

Siehe BGH, Urt. v. 22.05.1989, II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 309 ff.; BGH, Beschl. v. 02.07.1990, II ZB 1/90, BGHZ 112, 9 ff.

131

BGH, Urt. v. 26.10.1983, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 329 ff.; BGH, Urt. v. 20.01.1986, II ZR 73/85, BGHZ 97, 28.

132

Siehe BGH, Urt. v.13. 3. 1980, II ZR 54/78, NJW 1980, 1465 unter II.3c: Voraussetzung ist nur, daß die Feststellungsklage in derselben Frist erhoben und in demselben Prozeß behandelt wird, wie die Anfechtungsklage.

133

BGH, Urt. v. 13.03.1980, II ZR 54/78, BGHZ 76, 191, 199.

134

BGH, Urt. v. 20.01.1986, II ZR 73/85, BGHZ 97, 28, 32.

135

BGH, Urt. v. 26.10.1983, II ZR 87/83, BGHZ 88, 320, 330 f.

136

Siehe oben II.1.

137

BGH, Urt. v. 20.11.2018, II ZR 12/17, NJW 2019, 993.

138

BGH, Urt. v. 02.07.2019, II ZR 406/17, NJW 2019, 3155.

139

Siehe OLG Hamburg, Urt. v. 28.06.1991, 11 U 65/91, GmbHR 1991, 467, 468; LG München, Beschl. v. 02.12.1994, 15 HKO 22453/94, ZIP 1994, 1858, 1859. strenger siehe OLG Koblenz, Urt. v. 25.10.1990, 6 U 238/90, GmbHR 1991, 21, Orientierungssätze: 1. Zwar können einstweilige Verfügung auch in Bezug auf die Willensbildung bei Gesellschaften ergehen. So ist es unter bestimmten Umständen möglich, die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung im Wege der Untersagungsverfügung zu unterbinden (vergleiche OLG Frankfurt, 1981-12-15, 5 W 9/81, BB 1982, 274). 2. Anders verhält es sich, wenn nicht in Abhaltung einer Gesellschafterversammlung, sondern die Beschlussfassung der Gesellschafter den Gegenstand des einstweiligen Verfügungsverfahrens bildet. Hier ist zu beachten, dass jede Einwirkung auf die Beschlussfassung eine endgültige Regelung herbeiführt, da ein einmal gefasster Beschluss durch das etwaige Außerkrafttreten der einstweiligen Verfügung nicht wieder wegfällt. Ebenso wenig gelangt ein durch eine einstweilige Verfügung verhinderter Beschluss nachträglich zur Entstehung, wenn die einstweilige Verfügung aufgehoben wird. 3. Der Senat ist der Auffassung, dass die Lösung der Frage, ob der Erlass einer einstweiligen Verfügung zulässig ist, jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig zu machen ist, dh von einer Bewertung der beiderseits auf dem Spiel stehenden Interessen der Beteiligten. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auf seltene und dringende Fälle mit eindeutiger Rechtslage und einem besonderen Schutzbedürfnis des betroffenen Gesellschafters zu beschränken. Diese Voraussetzungen fehlen regelmäßig, wenn sich der Gesellschafter mit einer nachträglichen Beschlussanfechtung helfen kann (vergleiche OLG Stuttgart, 1987-02-20, 2 U 202/86, NJW 1987, 2449 und OLG Koblenz, 1986-02-27, 6 U 261/86, NJW 1986, 1692).

140

BGH, Urt. v. 19.12.2017, II ZR 255/16, juris, Rdnr. 11.

141

Siehe für die KG, BGH, Urt. v. 19.12.2017, II ZR 255/16, juris, Rdnr. 12: Mit dem Schadensersatzanspruch der Kommanditgesellschaft gegen den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH wird kein Anspruch gegen einen Mitgesellschafter geltend gemacht, sondern gegen einen Nichtgesellschafter. Die Einziehung einer Gesellschaftsforderung ist bei einer Personenhandelsgesellschaft ein Akt der Geschäftsführung, die grundsätzlich Aufgabe der geschäftsführenden Gesellschafter ist. Demgemäß braucht auch kein Gesellschafter zu dulden, dass ein nichtberechtigter Gesellschafter die in der klageweisen Geltendmachung einer Forderung gegen Dritte liegende Geschäftsführungsmaßnahme allein trifft und damit die gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über die Geschäftsführungsbefugnis durchbricht. Dies gilt auch für die GmbH & Co. KG. Die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen der Kommanditgesellschaft gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG analog gegen einen Fremdgeschäftsführer obliegt deren geschäftsführender Gesellschafterin, der Komplementär-GmbH. Anderer Ansicht ist das OLG Köln, Urt. v. 05.11.1992, 18 U 50/92, NJW-RR 1994, 616, ohne dies jedoch weiter zu begründen.

142

Siehe auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.10.1993, 6 U 160/92, ZIP 1994, 619, 622.

143

BGH, Urt. v. 29.11.2004, II ZR 14/03, DB 2005, 331; OLG Düsseldorf, Urt. v. 14.03.1996, 6 U 119/94, ZIP 1996, 1083, 1090.

144

Siehe 3. Teil, D.III.8.

145

BGH, Urt. v. 15.06.1975, II ZR 23/74, BGHZ 65, 15, 21; BGH, Urt. v. 28.06.1982, II ZR 199/81, WM 1982, 928 f.; BGH, Urt. v. 29.11.2004, II ZR 14/03, DB 2005, 331; z. B. bei einer Zwei-Personen-GmbH, wo der andere Gesellschafter sich offenkundig zur Wehr setzt, siehe OLG Hamburg, Urt. v. 22.06.2001, 11 U 101/01, NJW-RR 2002, 460.

146

BGH, Urt. v. 28.06.1982, II ZR 199/81, WM 1982, 928.

Titel: 3. Teil Rechte und Pflichten des GmbH-Gesellschafters
verfasst von: Rocco Jula
Verlag: Springer Berlin Heidelberg
Buch: Der GmbH-Gesellschafter
Print ISBN: 978-3-662-61171-5

Electronic ISBN: 978-3-662-61172-2

Copyright-Jahr: 2020
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-662-61172-2_3