Das Tauziehen geht weiter

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Das Hilfsprogramm für Griechenland geht wohl in die Verlängerung. Doch Athen muss dafür heute deutliche Reformvorschläge nachliefern.

Mit Spannung erwartete die Finanzwelt die Ergebnisse des Sondertreffens der Euro-Finanzminister am Nachmittag des 20. Februar, bei dem endgültig über die finanzielle Zukunft Griechenlands entschieden werden sollte. Nicht weniger als die Verlängerung der Kredithilfen für das Land stand auf der Agenda. Auch der Verbleib des Landes in der Euro-Währungsunion dräute als Option im Hintergrund der Finanzgespräche. Das Hilfsprogramm für Griechenland soll nun voraussichtlich um weitere vier Monate verlängert werden. Allerdings unter der Bedingung, dass die Griechen konkrete Reformvorschläge liefern, wie das Land aus der Krise kommen soll. Erwartete Punkte sind unter anderem die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung.

In letzter Minute hatte die griechische Regierung den Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms der Europäischen Union um sechs Monate gestellt. Darin akzeptiert Griechenland vorübergehend die an das Krisenprogramm gekoppelten Sparauflagen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis zufolge könnten die Reformen im Land weitergeführt werden, alle neuen Maßnahmen der Regierung müssten jedoch voll durchfinanziert sein. Darüber hinaus will Griechenland eine Verlängerung der Anleihen aus dem Europäischen Krisenfonds EFSF erreichen. Diese waren zur Stabilisierung der einheimischen Banken vorgesehen. Zwischenzeitlich hatte die EZB den Notfallkreditrahmen der so genannten Emergency Liquidity Assistance (ELA) um weitere 3,3 Milliarden auf 68,3 Milliarden Euro erweitert. Das Bundesfinanzministerium mit Wolfgang Schäuble an der Spitze lehnt den Antrag des griechischen Amtskollegen jedoch als unzureichend ab: Der Brief aus Athen sei kein substanzieller Lösungsvorschlag. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Medienberichten zufolge den Antrag Griechenlands für unzureichend, bewertet das Schreiben aber als ein "gutes Signal" für die weiteren Verhandlungen.

Finanzhilfe auf Vertrauensbasis ist keine Option

Bankenvertreter und Volkswirte sehen die Lage ebenfalls kritisch. Uwe Fröhlich, Präsident des Verbands der Deutschen Volksbanken Raiffeisenbanken (BVR), meint zu den Gesprächen um die griechische Finanzmisere: "Es ist weiterhin unsicher, ob ein tragfähiger Kompromiss mit der griechischen Regierung erreicht werden kann. Die Spielräume sind für die europäischen Partner gering, weil die griechische Regierung ihren Wählern das Blaue vom Himmel versprochen hat. Internationale Hilfe auf der Basis eines Vertrauensvorschusses ist aktuell keine Option. Wer Hilfsgelder braucht, muss auch eine strenge Kontrolle der Mittelverwendung zulassen." Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, äußerte konkrete Bedenken: Wegen der starken Kapitalflucht dürften die Geldhäuser aus seiner Sicht schon bald noch höhere ELA-Notkredite benötigen. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, rechnete gestern auf einer Veranstaltung des Internationalen Clubs Frankfurter Wirtschaftsjournalisten vor, dass sich Griechenland faktisch schon "in Konkursverhandlungen" befinde. 

Griechenlands Schulden liegen jetzt bei 320 Milliarden Euro

Die Troika hatte in den Jahren 2010 und 2012 erstmals umfangreiche Hilfspakete mit einem Volumen von insgesamt rund 240 Milliarden Euro für Griechenland bewilligt. Aktuell steht das Land mit 320 Milliarden Euro bei seinen internationalen Geldgebern in der Kreide. Bis Ende des laufenden Jahres müssten insgesamt 15,6 Milliarden Euro aus den Hilfspaketen der Eurozone zurückgezahlt werden, so Angaben von Commerzbank, Finanzagentur PDMA, Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Eurobank.

Die Griechen selbst scheinen derzeit nicht mehr mit einem baldigen Ende der Schuldenkrise zu rechnen. Informationen von "Spiegel Online" zufolge, die sich auf die Finanzpresse und Bankenkreise beziehen, heben griechische Bankkunden täglich mehr als eine Milliarde Euro von ihren Konten ab.