Kleinere und mittlere Banken müssen starke Verbünde bilden und ihre Interessen im Wettbewerb mit großen Geldhäusern müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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Eine einheitliche europäische Bankenaufsicht bringt nicht-systemrelevanten Häusern Nachteile. Wer Äpfel mit Birnen vergleicht und wer Ausnahmen von den neuen Regeln fordert.
Gleiche Regeln bei gleichen Risiken. Nach dem Grundsatz will die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Aufsichtspflicht erfüllen. Dabei vergleichen die Aufseher Äpfel mit Birnen, kritisieren Vertreter kleiner Institute. So zum Beispiel der Verband der Sparda-Banken: Die Regeln für systemrelevante Institute würden fälschlicherweise oftmals eins zu eins auf kleine und mittlere Banken übertragen. Das belaste diese Banken unverhältnismäßig und benachteilige sie im Wettbewerb mit großen Häusern. Europa solle daher eine Mittelbankpolitik entwickeln, die sich an Instrumenten der bereits verbreiteten Mittelstandspolitik orientiert.
Mehr als nur Äpfel und Birnen
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Seit Ende 2014 beaufsichtigt die EZB die wichtigsten 124 Geldhäuser in der Eurozone direkt über den Single Supervisory Mechanism (SSM). Alle weiteren, kleineren Institute werden indirekt über nationale Behörden beaufsichtigt, aber nach einheitlichen Vorgaben der Notenbanker. Die Aufsicht über die nicht-systemrelevanten Institute führt Jukka Vesala, Generaldirektor der EZB. Seine risikobasierte Supervision wolle er im engen Dialog mit den kleineren Geldhäusern in Europa aufbauen, versprach Vesala auf dem Verbandstag der Sparda-Banken 2015 in Frankfurt am Main. Die europäische Bankenlandschaft gleiche einem Obstkorb, in dem nicht nur Äpfel und Birnen liegen. Deshalb suche er die Debatte mit den vielen kleinen und mittleren Instituten.
Auch Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), warnt vor einer ausschließlich standardisierten und schematischen Aufsichtspraxis für die kleineren Häuser, berichtet Bankmagazin-Chefredakteurin Stefanie Hüthig im Beitrag "Kontrolle geht auf EZB über" auf Springer für Professionals. Anstatt auf eine ausschließliche Anwendung des internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS hinzuarbeiten, sollten strenge nationale Standards wie das Handelsgesetzbuch (HGB) bestehen bleiben, so Fahrenschon. Zusätzlich rät er, an dem so genannten proportionalen Aufsichtsansatz festzuhalten. Dabei werden die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken sowohl quantitativ als auch qualitativ beurteilt.
EZB gefährdet nicht-systemrelevante Institute
Ähnlich wie der DSGV befürchtet der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Sparda-Banken, Joachim Wuermeling, dass spezifische Geschäftsmodelle Schritt für Schritt weniger berücksichtigt würden „und wir stattdessen europäische Durchschnittskennzahlen anwenden müssen“. Im Interview mit dem Bankmagazin (Ausgabe 11/2014, Seite 18-21) erklärte der Sparda-Chef, dass die Regulierungsflut kleine und mittlere Institute gefährde. Gemeinsam sind wir zum Erfolg verdammt, sagte er nun auf dem Verbandstag Ende Mai 2015 und warnt: „Die Gleichmacherei im Bankgeschäft minimiert das Angebot für die Kunden.“ Die einheitlichen Regeln der EZB führten dazu, dass kleinere Institute in Europa allein nicht mehr lebensfähig seien. Starke Verbünde seien nötig, um Aufgaben zu bündeln und die mit der strengeren Regulierung einhergehenden höheren Kosten teilen zu können.
Der mit der Regulierung verbundene Aufwand schmälert die Gewinne, berichtet auch Bankmagazin-Autor Stefan Terliesner im Artikel "Chance zum Aufbruch" (Ausgabe 12/2013, Seite 8-17). Bereits 2013 monierten der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) die hohen Kosten. Deutsche Geldhäuser mussten schon damals rund neun Milliarden Euro jährlich für die Umsetzung und Anwendung von Regulierungsmaßnahmen aufwenden, so eine Hochrechnung der Unternehmensberatung KPMG.