"Die Mission ist noch nicht erfüllt"

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Beim European Banking Congress haben die Aufseher über den Stand der Bankenregulierung in Europa informiert. An welchen Stellen sie noch Verbesserungsbedarf sehen.

Für Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, ist es denkbar, dass europäische Banken künftig noch mehr Eigenkapital vorhalten müssen. In seinem Vortrag beim European Banking Congress in Frankfurt verwies er auf eine Studie von Ökonomen der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese kommt zu dem Ergebnis, dass eine Kapitalquote von elf Prozent angemessen ist. Nach den Anforderungen von Basel III müssen Banken eine Eigenkapitalquote in Höhe von acht Prozent erfüllen. Weidmann erklärte, dass dies Institute, die die Basel-III-Regeln heute bereits erfüllen, eventuell ermutige, ihre Kapitalausstattung weiter zu verbessern.

Keine Rede von Überregulierung

Für die 30 größten Banken der Welt empfiehlt Weidmann – ebenso wie der Finanzstabilitätsrat – einen zusätzlichen Kapitalpuffer in Höhe von 16 bis 20 Prozent. "Die Mission ist noch nicht erfüllt", machte Weidmann deutlich, von Überregulierung könne nicht die Rede sein. Angesichts der strikteren Kapitalvorgaben zeigte er Verständnis für Banken, die zögern, mehr Kredite zu vergeben. Beim Thema Schattenbanken mahnte Weidmann die Regulatoren, genau hinzuschauen. Schattenbanken seien eine Quelle für systemische Risiken, sie müssten daher ebenfalls reguliert werden.

Wie gut war der Stresstest?

Zufrieden mit den Ergebnissen des Stresstests zeigte sich Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM). "Wir haben einen guten Job gemacht", sagte sie. Die Regulierung sei derzeit so gut, wie es nur möglich sei. Danach gefragt, ob der Stresstest streng genug gewesen sei, zeigte sich das Publikum zwiegespalten. In einer Blitzumfrage unter den anwesenden Bankern antworteten 46,5 Prozent mit Ja, 40 Prozent mit Nein und 13,5 Prozent waren sich nicht sicher. Als "beeindruckende Leistung der europäischen Aufsichtsbehörden" bezeichnete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Durchführung des Stresstests, wie die Redakteurin Stefanie Hüthig in ihrem Beitrag "Nach dem Stresstest ist vor dem Stresstest" für das Bankmagazin schreibt.

Beim European Banking Congress bekräftigte Schäuble dagegen seine Aussage, er wolle eine von der EZB unabhängige Bankenaufsicht in Europa. Die derzeitige Bankenaufsicht durch die EZB, die am 4. November ihre Arbeit aufgenommen hat, sei lediglich eine "Übergangslösung". Um eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, ist jedoch eine Änderung der EU-Verträge notwendig. Auf die Frage, wann dies soweit sei, antwortete Schäuble: "Ich hoffe, schnell." Hinderlich sei jedoch, dass manche Regierungen Vertragsänderungen fürchten, "wie der Teufel das Weihwasser".