12. Betriebsübergang

Ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB stellt sicher, dass Arbeitsverhältnisse und arbeitsrechtliche Besitzstände bei einem Wechsel des Inhabers fortbestehen. Dies setzt die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit voraus, die aus einer organisatorischen Gesamtheit von Personen und Sachen besteht. Die Übernahme materieller und immaterieller Betriebsmittel, die Hauptbelegschaft sowie Kundschaft und Lieferantenbeziehungen sind entscheidende Faktoren für die Identitätserhaltung. Betriebsverfassungsrechtlich tritt der neue Inhaber an die Stelle des alten, wobei der Betriebsrat seine Rechtsstellung behält, solange die Identität des Betriebs fortbesteht. Veräußerer und Erwerber müssen den Wirtschaftsausschuss umfassend informieren, und betroffene Arbeitnehmer sind über den Übergang und dessen Folgen zu unterrichten. Kündigungen aufgrund des Betriebsübergangs sind ausgeschlossen, während andere Kündigungsgründe unberührt bleiben.